Die OB-Wahl ist verschoben, den Sitzungskalender des Rats bringt das eber nicht aus der Ruhe. Auch heute gibt es Anträge, Änderungsanträge und viele Wortmeldungen aus dem Plenum. Die FDP will den Fernbusbahnhof hinter dem HBF erhalten, es gibt einen gemeinsamen Antrag für eine bessere Flüchtlingsunterbringung von Linke, Piraten und Deine Freunde und dann wird darüber abgestimmt, ob die Oper nach Deutz oder nach Ossendorf geht. Wir sind dabei - live und in Farbe ab 15.30 Uhr.

 

 

21.07 Jetzt ist Schluss. Kurzes Fazit: Eine Sitzung für die Galerie. Die wichtigen Entscheidungen zur Porzer Innenstadt und zum Operninterim wurden verschoben, dass die Gesundheitskarte beschlossen werden würde, stand eigentlich schon im Vorfeld fest. Die Grünen haben  die eigene OB-Kandidatin nicht beschädigt - ganz schön professionell, die Ex-Alternativen. Dafür gab es viele Worte für Flüchtlinge und gegen Nazis, die aber streckenweise etwas routiniert wirkten. Ebenso routiniert waren die Provokationen von ProDings-Chef Markus Wiener, der dafür von Jürgen Roters, der  in seiner letzten Sitzung zu Topform auflief, noch entsprechend gewürdigt wurde. Wir sehen uns beim nächsten Mal, wenn es wieder ... ach ne. Wie es beim nächsten Mal heißt, wissen wir ja nicht. Am 21.Oktober ist die nächste Ratssitzung. Entweder hat Köln dann einen neuen OB oder einer der Stellvertreter Roters' leitet dann die Sitzung. Wir tippen auf Elfi-Scho-Antwerpes (tm). Bis zum nächsten Mal!

 

 

21.06 Der öffentliche Teil nähert sich dem Ende. Komm Jürgen, noch ein letztes Wort an die Zuschauer vor den Empfangsgeräten! Von wegen. Aus und vorbei. Dabei hätten wir ihn so gerne nochmal die Glocke läuten gehört.

 

 

21.00 "Wir können schonmal die Canapées schmieren", meint Jürgen Roters. Meint er damit seinen Abschiedsumtrunk oder die Eröffnunghäppchen für das Operninterim?

 

 

20.50 Gisela Stahlhofen teilt gegen CDU/FDP aus: Diese hätten keine Spielzeit 2015/2016 gewollt, sondern nur blockiert. Sie hoffe auf ein "Happy End" - ist also Komödienfan. Jetzt Ralph Sterck (FDP). Sein Lieblingsgenre kennen wir nicht, aber er verteidigt erstmal die politischen Freunde von CDU und FDP, die nichts hätten verzögern wollen, sondern "die Arbeit der Verwaltung" machen würden. Trotzdem wird die FDP dem Änderungsantrag zustimmen. Und Niklas Kienitz (CDU) würde auch zustimmen. Breite Mehrheiten also. Ein geschickter Schachzug. Die Verwaltung erhält eine Ohrfeige, die Grünen mussten ihrer Kandidatin nicht in den Rücken fallen und wenn die Verwaltung jetzt zum wiederholten Male keine gute Vorlage abliefert, dann hat sie bewiesen, dass jegliche Kritik berechtigt war.

 

 

20.45 Der Änderungsantrag von Grünen und SPD ist online. Er sieht vor, dass Verwaltung und Bühnen bis nächste Woche Mittwoch vergleichbare und belastbare Zahlen vorlegen, über die dann in einer Sondersitzung des Hauptausschuss abgestimmt werden soll. Von Bülow ist jetzt fertig, Gisela Stahlhofen (Linke) begrüßt uns mit "Liebe Presse". Liebe Gisela, danke für die Grüße, aber um die Vorgänge gerade mit einem Theaterstück zu vergleichen, dafür fehlt noch die Katharsis, oder?

 

20.40 Brigitta von Bülow (Grüne) freut sich über ein "konstruktives" Weiterplanen. Die Gemengelage sei "unübersichtlich" und will "Wahrheit und Klarheit" nach oben bringen, damit eine "belastbare Lösung" gefunden wird. "Kein Wunschkonzert", sondern der kulturelle Auftrag sei wichtig. "Belastbare Planungssicherheit" sei jetzt gefragt.

 

 

20.35 Jetzt spricht Ralph Elster von der CDU. Er lobt erstmal den "Top-Kreativstandort" in Ossendorf und lobt Ex-Intendanten Laufenberg, der "Aida" in den MMC-Studios produzieren wollte. Ob das ein schlauer Move ist? Nach seinem Kolportage-Buch gilt Laufenberg vielen als rotes Buch. Dann folgen noch ein paar Spitzen gegen Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach, die die Zahlen in der Vorlage nicht richtig vorbereitet habe.

 

 

20.30 Börschel on the mike: Er will das Interim, fragt sich aber, ob man am 7.11. die Saison eröffnen soll. Damit möchte er Druck von der Entscheidung für das Staatenhaus nehmen, wo noch Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden müssen. Natürlich plädiert er dann auch für den Standort in Deutz und wirft CDU und FDP vor, dass sie zuerst Chaos produzieren will. Ossendorf sei aber trotzdem "zumutbar", der Kostenunterschied keine "Petitesse". Und dann noch eine Spitze gegen MMC: Die Unterlagen der Studios seien unvollständig, ihr Auftreten "nicht besonders seriös". Außerdem habe er einen "Knubbel in der Magengrube", wenn die Stadt Köln nochmal Gebäude des Esch-Fonds anzumieten. Die MMC-Studios in Ossendorf gehörten erst der Sparkasse, dann wurden sie an eine Tochtergesellschaft von Esch verkauft. "Eine Woche" will Börschel der Verwaltung für eine besser Vorlage geben.

 

 

20.23 Jürgen Roters wieder im Bild. Es soll noch einen Änderungsantrag geben. Ans Mikro tritt Martin Börschel (SPD).

 

20.15 Aus den zwanzig Minuten Pause sind mittlerweile 35 Minuten geworden. Wir haben ein wenig Pausenmusik vor einer wirklich sparsamen Kulisse gefunden, gegen die alle Interimsspielorte in Köln sehr luxuriös wären: https://www.youtube.com/watch?v=8NlpFvDYXzY&list=PLCEA16B06065A7A22

 

 

20.05 Es ist immer noch Pause, also ein wenig Background. Die Verwaltung hat eine Vorlage vorgelegt, nach der das Staatenhaus die kostengünstigere Alternative ist, obwohl die Anmietung teurer wäre. Der Grund: Weil in den MMC-Studios nur 60 Prozent der geplanten Aufführungen realisiert werden könnten, entgehen den Bühnen Einnahmen, die die günstigeren Mietkosten wieder aufwiegen. Die MMC-Studios selbst bestreiten diese Kalkulation, weshalb FDP und CDU sich für einen Standort in Ossendorf einsetzen. Ihre OB-Kandidatin Henriette Reker hat sich ebenfalls für die Studios in Ossendorf ausgesprochen. Die Grünen sind jetzt in der Zwickmühle. Fallen sie ihrer Kandidatin in den Rücken oder stimmen sie für die Vorlage der Verwaltung, die auch von Opern-Intendantin Birgit Meyer favorisiert wird? 

 

 

19.42 OB Jürgen Roters (SPD) gewährt gern eine Sitzungsunterbrechung, sagt er, wenn die Grünen noch Beratungsbedarf zumn beim Opern-Interim haben. Der Bühnenausschuss hatte zuletzt unmittelbar vor dieser Ratssitzung getagt, da gibt es offenbar noch zu diskutieren. Gegen 20 Uhr wird dann entschieden, wo die Oper in der Zeit bis zur Eröffnung untergebracht wird: entweder in den MMC-Studios in Ossendorf oder im Staatenhaus am Messegelände in Deutz. Mit einer Eröffnung früher als in zwei Jahren am Offenbachplatz rechnet niemand mehr.

 

 

19.39 Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, jetzt mit einem Pauklenschlag! Sitzungsunterbrechung für zwanzig Minuten! Der Kollege mit den Pommes im siebten Himmel: Erst ma lecker Pommes aufmampfen und dann die - wie er genüsslich ankündigt - "die heiße Debatte, die es hier unweigerlich geben wird" kommentieren. Schade, und wir dachten wir könnte den Rest Pommes Schranke haben, wenn er tickern muss...

 

 

19.38 Und das ist jetzt auch klar. Die Oper bekommt mehtr Geld - tja, was wollense auch anderes machen?!

 

 

19.36 So. Der erste Kollege hier in der flauschigen StadtRevue-Ratsticker-Lounge wird schwach: "Ich geh jetzt ma Pommes holen" - cool! Wer traut sich das heute schon noch? Zumal wenn auch der gestrenge Gastroredakteur im Raum ist? 

 

 

19.28 Nun geht's um einen Erweiterungsbau der Rheinischen Musikschule Köln an der Vogelsanger Straße - und um eine Tiefgarage dort, die man aber auf keinen Fall "Tiefgarage" nennen soll. Wir sind hier jetzt voll auf Krawall gebürstet: Tiefgarage, Tiefgarage, Tiefgarage! - och,macht auch nicht mehr Spaß.

 

 

19.26 Okay, viel Zeit hat der OB jetzt nicht mehr, noch mal eine Schlusspointe zu setzen. Kommt da noch was?

 

 

19.25 Und jetzt wie immer: OB Jürgen Roters (SPD) rappt durch die 10er-Punkte: "Gibtst dazu Gegenstimmen? Enthaltungen? Dann ist das so beschlossen!"

 

 

19.22 Bau- und Planungsdezernent Franz-Josef Höing beruhigt jetzt die Zweifler. Auch in kurzer Zeit können man hier "wunderbar" etwas im Sinne städtebaulicher Qualität erreichen. In den nächsten Tagen sollen dazu noch Vorschläge kommen. Und ja, die Bürger würden noch beteiligt. Wie, ist bis jetzt völlig offen. Die Ruckzuck-Variante wird dann mit breiter Mehrheit beschlosssen.

 

 

19.20 Henk van Benthem (CDU), der Porzer Bezirksbürgermeister, bekommt jetzt ungewollt den Zuspruch von Pro Köln. So was passiert, wenn man sich von Rechtsextremen ins Amt wählen lässt.

 

 

19.18 Man müsse etwas für die Bürgerbeteiligung und die Planungskultur tun, sagt Sterck (FDP). Klar müsse es schenll gehen, aber den vermeintlichen Zeitverlust hole man nachher auf, weil man die Unterstützung der Bürger habe und eine bessere städtebauliche Qualität. Sterck stimmt dem Antrag von Andreras Henseler (Freie Wähler) zu.

 

 

19.15 Ralph Sterck, Fraktionschef der FDP, argumentiert ähnlich. Die Stadt Köln habe die Situation in Porz über Jahre vernachlässigt. "Porz-City ist weit weg vom Kölner Rathaus", so Sterck. Aber auch Sterck ist für den Plan, das Kaufhaus abzureißen und den gesamten Marktplatz neu zu bebauen. Er sieht noch ein Problem darin, "alle Grundstücke zu bekommen". Bislang sperrt sich noch die Kirchengemeinde für das Projekt ein Grundstück zu verkaufen.

 

 

19.11 Andreas Henseler (Freie Wähler) kritisiert, dass es in Porz überhaupt keine Bürgerbeteiligung zu der Umgestaltung gebe. Henseler sagt, er habe keinerlei Verständnis, dass jetzt Zeitdruck als Grund genannt werde, um nicht die Standards der Bürgerbeteiligung einzuhalten. Tatsächlich hat es zu der Maßnahme bislang nur einen "Workshop" gegeben, in dem die Bürger auf die von der Verwaltung favorisierte Variante einzuschwören.

 

19.08 Ah, okay. Ganz so schön doch nicht. Kirsten Jahn (Grüne) meint, es werden noch einige Jahre ins Land gehen, bis eine "Revitalisierung" umgesetzt werde. Bis dahin werden "Zwischennutzungen" in dem maroden Kaufhof versprochen. Bislang wurde hier noch nicht ersichtlich, dass Porz vielleicht mehr benötigt als neue Geschäfte, um für irgendwen attraktiv zu werden, der nicht nur dort einkaufen, sondern sich auch aufhalten will.

 

 

19.07 Kirsten Jahn, Fraktionschefin der Grünen, startet ihre Rede mit der Behauptung, Potrz sei schön. Originell.

 

 

19.05 Henk van Benthem (CDU) teilt jetzt gegen OB Jürgen Roters ("lieber Jürgen") aus: van Benthem kann nicht erkennen, dass die Attraktivierung der Porzer Innenstadt "Chefsache" gewesen sein. Alles habe viel zu lange gedauert. Eigentlich sollte der Beschluss noch vor der Sommerpause gefasst werden, aber da hatten sich wieder die verschiedenen Ämter in der Verwaltung nicht abgestimmt...

 

 

19.03 Jetzt Henk van Benthem (CDU), Bezirksbürgermeister des Stadtbezirks Porz. Sein erste Rede am Pult in dieser Legislaturperiode. Bislang war er verstummt, seit er sich in Porz mit den Stimmen von Rechten ins Amt hat wählen lassen. 

 

 

18.57 Und jetzt geht's nach Köln-Porz. Dort steht seit Jahren ein ehemaliges Hertie-Kaufhaus leer. Jetzt soll nach den Plänen einer Machbarkeitsstudie alles abgerissen werden, um anschließend drei neue Gebäude mit Geschäften zu bauen. Alles müsse jetzt schnell gehen, ein städtebaulicher Wettbewerb dauere zu lange, sagt jetzt Michael Frenzel von der SPD. Anders gesagt: Hauruck, statt Sicherung von Qualität. Vielmehr als Porz mit austauschbaren Filialisten neu auszustatten, darf man so wohl nicht erwarten. 

 

 

18.55 ... und noch mal Thomas Hegenbarth von den Piraten aus dem Plenum. Seine Partei hatte angeregt, die Koordination der Hilfe für Flüchtlinge durch die Kölner besser zu koordinieren: Social Media, etc. Die Verwaltung bracht aber noch Zeit, um zu antworten, so OB Roters etwas zerknirscht. Wie immer bei dem Thema. Hegenbarth nachsichtig diesmal.

 

 

18.53 Drittens. Die Verwaltung hat irgendwas geantwortet, als die Piraten nach Kosten und Sachstand zur "Entwicklung einer Digitalen Agenda" gefragt haben. Thomas Hegenbarth (Piraten) hat da aber noch ein paar Fragen, da geht es aber dann demnächst drum.

 

 

18.51 Zweitens: Antrag zu "Datensicherheit und Datenschutz der Stadt Köln" ist beantwortet worden - lesen wir später. geht jetzt alles rubbeldikatz hier.

 

 

18.50 Jetzt drei Anfragen der Piraten: Erstens: Warum der Kölner Karneval dermaßen subventioniert wird, kann oder will die Verwaltung immer noch nicht sagen.

 

 

18.47 Jörg Detjen (Linke) jetzt mit gespielter Nostalgie: Früher habe das Bürgertum noch die Schlösser gestürmt und die Mauern geschliffen - jetzt wolle es offenbar die Schlösser kaufen. Der Antrag von Andreas Henseler (Freie Wähler) kriegt jetzt voll eins drüber. Der Ersetzungsantrag von Rot-Grün wird durchgehen. - So ist es.

 

 

18.42 Jörg Frank (Grüne): Das Weißhaus-Schloss könne nur eine beschränkte Nutzung haben, wenn man den Denkmalschutz ernst nehme. "Da kann man nur drin wohnen." Es gebe keine Möglichkeit "das Ding" als Kultur- oder Bürgerzentrum nutzen. Dann verweist Frank noch auf die Folgekosten. Seine Botschaft: Bei der Haushaltslage der Stadt könne man sich keine Gebäude an Land ziehen und dann auf den Folgekosten sitzenbleiben. Der rot-grüne Änderungsantrag sieht eine Prüfung vor.

 

 

18.40 Rafael Struwe (SPD) sagt, es gehe um 1,5 Mio. Euro. "Da muss man sich schon überlegen, ob man sich so ein Wasserschlösschen kauft". Er ist für einen Ankauf durch die Universität. Der Preis sei aber "ein bisschen überzogen", denn "das Ding wird schon länger am Markt angeboten".

 

 

18.38 Weiter geht's mit der Debatte um den Ankauf des Weißhaus-Schlösschens an der Luxemburger Straße. Teresa de Bellis-Olinger (CDU) plädiert für einen Ankauf: Das Gelände soll öffentlich zugänglich sein und von der Universität genutzt werden. Der Antrag ist aus dem nicht-öffentlichen Teil in die öffentliche Sitzung verlegt worden, aber noch nicht auf den Seiten der Stadt zugänglich. Wird jetzt gestritten, wer kaufen soll: Stadt oder Land NRW. 

 

 

18.31 Der Antrag "Keine rassistische und gewaltverherrlichende Propaganda in Köln" gegen Hogesa am 25. Oktober ist mit breiter Mehrheit beschlossen. 

 

 

18.22 Es geht immer noch um Hogesa. Ulrich Breite (FDP) fordert mehr Engagement von den Fußballfans. Die werden sicher auf ihn hören. Jetzt kommt noch Markus Wiener, wir haben noch ein wenig Musik für die geneigten Mitleser: https://www.youtube.com/watch?v=gqH_0LPVoho

 

 

18.07 Jetzt redet Bernd Petelgau (CDU). Rechtsstaat? Check. Querstellen? Check. Starkes Zeichen? Check. Auf ihn folgt Brigitta von Bülow (Grüne) - sie erinnert als erste Rednerin an die Resolution gegen Rechts und die Resolution gegen Hogesa. Wir mögen Resolutionen und Ratsreden, aber noch lieber mögen wir das hier: https://www.youtube.com/watch?v=O1TJd4TyXAs (Bitte klicken!) Jetzt redet Jörg Detjen (Linke). Auch das finden wir gut, gehen aber davon aus, dass dieser Antrag durch geht und hören noch ein wenig Musik: https://www.youtube.com/watch?v=xjVkNoVOe6M

 

 

18.00 Abstimmung: Der Ersetzungsantrag von Rot-Grün ist angenommen, die Fernbusse sollen weiter zum Flughafen. Andreas Henseler (FWK) stellt seinen Antrag über die Kosten für die komische Postkarte der SPD zurück. Jetzt geht es um einen parteiübergreifenden Antrag gegen den Hogesa-Aufmarsch am 25. Oktober. Elfi-Scho-Antwerpes (tm) ist nun mit einer flammend vorgelesenen Rede am Mikrofon. 

 

 

17.50 Thor Zimmermann von Deine Freunde ist auch für die Fernbusse am Flughafen. Das sei ökologischer, alle anderen Städte hätten auch so einen. Außerdem verlängere der Standort am Flughafen die Anreise erheblich. Der hat wohl noch nie auf der Rheinbrücke im Stau gestanden. Er hat aber auch noch ein paar gute Argumente: "Nicht die Fernbusse, sondern der motorisierte Individualverkehr" sei das Problem: "Autos raus, die Busse dürfen bleiben." Ralph Sterck (FDP) weist den Vorwurf des Lobbyismus weit von sich - es geht ja auch nicht um Hoteliers.

 

 

17.45 ProDings am Mikro. Noch ein Radiotipp, natürlich SR-approved. Morgen, 11.9., 9.05 Uhr: Zeitzeichen zum Geburtstag von Arvo Pärt auf WDR 5.

 

 

17.35 Dirk Michel (CDU) ist für den Standort am Flughafen. Lino Hammer (Grüne) auch, braucht aber länger, um das zu erklären. Wir vermuten jetzt einfach mal, dass der FDP-Antrag im Rat abgelehnt wird und hoffen, dass bald keiner mehr dazu redet. Oder nur noch Gruppen, die Rot-Grün mit ihrer neuen Sperrklauselplanung am liebsten nicht mehr im Rat haben wollen. Michael Weisenstein (Linke) tut uns den Gefallen leider nicht und bedankt sich erstmal bei Reinhard Houben von der FDP. Verkehrte Welt. Er träumt von Menschen, die von Dortmund mit dem Fernbus zum Besuch nach Köln kommen. Kollege Werthschulte hat mal in Dortmund gewohnt und weiß: Da fahren sogar Züge! Die kommen übrigens auch am Bahnhof an. Weisenstein duzt übrigens alle anderen Ratsmitglieder, dafür hat sich die Rede dann doch gelohnt.

 

 

 

17.30 Schade, unsere Hoffnung wurde nicht erhöhrt. Der Rhein bleibt Flugzeugträger-frei. Jetzt spricht Susana Dos Santos Hermann (SPD) und erzählt erst mal von der Lobbyarbeit des marktführenden Busunternehmens, die von der FDP aufgegriffen wurde - wohl weil da ein Ex-FDP-MdB arbeitet. Besser laut der SPD-Frau: Kombiticket von Fernbus und VRS.

 

 

 

17.24 "Das ist auch keine Willkommenskultur", sagt Reinhard Houben (FDP). Was meint er nur? Achso, die Verlegung des Fernbusbahnhofs an den Flughafen. "Der Porschefahrer darf nämlich weiter in die Stadt fahren". Und was ist mit den Fluggästen? Die sollten auch nicht so weit fahren müssen, finden wir. Herr Houben, seien Sie mutig! Fordern Sie endlich den dringend notwendigen Flugzeugträger auf dem Rhein! 

 

 

 

17.17 Beide Anträge zu Flüchtlingen sind beschlossen, Köln kriegt eine Gesundheitskarte.

 

 

17.11 Susana Dos Santos Herman (SPD) mit einer "persönlichen Erklärung" gegen Markus Wiener. "Das ist Rassismus". Markus Wiener antwortet und bekommt das Wort entzogen. Roters klingelt, Wiener pöbelt. Roters sagt: "Wir brauchen solche Leute in unserem Hause nicht". Nicht schlecht.

 

16.57 Andreas Henseler (Freie Wähler) spricht von der "relativen Geschwindigkeit", die das Thema Flüchtlinge aufnimmt. Er findet die eine schärfere Drittstaatenregelung übrigens gut. Wir finden das "relativ scheiße", ne, richtig scheiße. Jetzt geht's um den IS und eine "Anstrengung der Weltgemeinschaft". Was kommt als nächstes? Fordert er eigenen Sitz im UN-Sicherheitsrat für Köln? "Wir müssen improvisieren", sagt er. Meint er damit seinen Redestil? Beschlagnahmungen findet er auch nicht gut. 

 

 

16.54 Na gut, das wollen wir doch melden: "Ich werde Ihnen keine Krokodilstränen nachweinen", sagt Markus Wiener von ProDings, aber nicht von ProDings NRW, zu Jürgen Roters. Und der sagt: "Das beruht auf Gegenseitigkeit." Lässig.

 

 

16.45 Hanna Lisa Gerlach (Piraten) fordert mehr Digitalität bei der Flüchtlingsunterbringun. Was Markus Wiener fordert, enthalten wir Ihnen gerne vor, und empfehlen dafür ein kostenloses Hörfunkprogramm. Heute abend 23.05 auf WDR 3: Ross Johnson interpretiert Eric Dolphys "Out to Lunch". 

 

 

16.40 Katja Hoyer (FDP) ist sehr für eine gute Flüchtlingsunterbringung, aber gegen die Beschlagnahmung. Das sei Zwang, sie setzen aber auf Freiwilligkeit. Wir warten dann auf das erste FDP-Mitglied, dass seinen leerstehenden Immobilienbesitz für Flüchtlinge zur Verfügung steht - Freiwilligkeit fordern verpflichtet schließlich. Abschließend noch Lob für die OB-Kandidatin und - klar! - für die Gesundheitskarte. Danach kommt ein anderer OB-Kandidat, Hendrik Rottmann von der AFD. Er hat nichts gegen Zelte, weil Soldaten ja darin auch übernachten ("über Monate"). Zackiger Ton, den er da anschlägt, aber leichtere Verstolperer beim Ablesen. Hoffentlich passiert ihm das nicht bei den Einsatzbefehlen am Krisenherd. Privater Wohnraum soll natürlich privat bleiben, und jetzt bringt er auch noch die Oper ins Spiel. Und natürlich kommen dann auch noch die 'Wirtschaftsflüchtlinge' vor und die sollen natürlich keine Gesundheitskarte bekommen. Polizeibeamte sollten aber eine kriegen. Dabei sind die doch privat versichert. Hören wir da eine Forderung nach der Abschaffung der privaten Krankenversicherung raus? 

 

 

16.25 Jörg Detjen (Linke) freut sich, dass "substanziellere" Punkte ihres Antrags von SPD und Grünen übernommen wurden und zieht ihn deshalb zurück. Trotzdem geht er heute steil nach vorne - die Mindeststandards vom März 2015 seien nicht umgesetzt, man brauche weiterhin ein Amt zur Bündelung der Verwaltungsarbeit zur Flüchtlingssituation. 

 

 

16.20 Jetzt spricht Marion Heuser von den Grünen. Europa muss mehr tun? Check. Verwaltung und ehrenamtliche Helfer gut? Check. Mehr Grundstücke und Gebäude von allen? Check, aber auch die Katholische Kirche muss was tun. Jetzt kriegt die politische Konkurrenz ein paar drüber, gemeint ist die Forderung nach einem eigenen Fezernat von Linkspartei, Deine Freunde und Piraten. Gibt's woanders, die Probleme seien damit auch nicht verschwunden. Zum Schluss gibt es noch eine vom Blatt abgelesene Kampfansage an die Nazi-Brandstifter, die Wohnheime anzünden. Ach so, die Gesundheitskarte findet sie auch gut.

 

 

16.10 Und die entsprechende Stelle ist...jetzt. Michael Paetzold (SPD) stellt den gemeinsamen Antrag fast aller Gruppen zum Thema Flüchtlingsunterbringung vor. Starker Vorschlag: Mehr Unterbringung bis zur Beschlagnahmung leerstehenden Wohnraums. Die Gesundheitskarte für Flüchtlinge findet er auch gut ("Win-Win"). Ursula Gärtner (CDU) folgt mit ein paar "ergänzenden Anmerkungen" ("europäische Lösung"), bedankt sich bei der Bundesregierung und will mehr Grundstücke von Bund und Land. Interessant: "Die Stadt muss handeln" - gemeint sind städtische Töchter und Liegenschaftsamt. Das Wohnungsamt, das der CDU-OB-Kandidatin, Sozialdezernentin Henriette Reker, unterstellt ist, spart sie aber aus. Achso, der gemeinsame Antrag sei auch gut, Gesundheitskarte auch knorke.

 

 

15.55 Tagesordnung wird debattiert. Jörg Detjen (Linke) hat eine Nachfrage. Roters antwortet: "So schnell kann ich gar nicht denken, wie sie fragen, Herr Detjen". Muss er ja bald auch nicht mehr.  Ulrich Breite (FDP) beschwert sich darüber, dass das Haus Weiss im öffentlichen Teil behandelt wird. Uns würde ja eher der Punkt 24.10. interessieren, wo es um die Beteiligung der Rheinenergie am Kohlekraftunternehmen Trianel geht. Breites Antrag geht aber klar für die meisten im Rat. Wird also später dann auch noch debattiert...uff. Die verschiedenen Flüchtlingspunkte werden gemeinsam verhandelt. Wir berichten dann an entsprechender Stelle.

 

 

15.40 "Die Glocke hat geläutet" - endlich. Jürgen Roters heute übrigens mit seinem letzten Auftritt in dieser Arena. Wie schwungvoll er ans Werk geht. Und hat er eine neue Brille? Jetzt werden zwei neue Ratsmitglieder vorgestellt: Tobias Scholz für Deine Freunde und Luisa Schwab von den Grünen. Willkommen im Club - uns entgeht nichts. Huch, ein Katzenfoto! 

 

15.30 So, 15.30 Uhr und im Internet tut sich mal wieder nichts. Vielleicht ist im Browser die falsche Schriftgröße eingestellt? Egal, mal wieder "Typisch Köln". Apropos, kennen Sie eigentlich unseren Empörungshelfer für genervte Kölner? Nein? Dann klicken Sie doch mal hier.