16.531 Kölnerinnen und Kölner haben bei der Kommunalwahl die rechtsextreme »Bürgerbewegung Pro Köln« gewählt. Das bedeutet 4,7 Prozent, vier Sitze im Rat und Fraktionsstatus für die Pro-Köln-Mandatsträger.

Und es bedeutet 16.531 Stimmen für eine Gruppe, die eng mit Neonazis zusammenarbeitet. 2003 organisierte »Pro Köln« gemeinsam mit der NPD zwei Demos: »Keine Groß-Moschee nach Köln-Mülheim« bzw. »Keine Groß-Moschee nach Chorweiler«, zu denen unter anderem das NPD-nahe »Deutsche Kulturwerk« und der neonazistische »Siegener Bärensturm« aufgerufen hatten.

Kaum standen am Wahlabend die ersten Hochrechnungen, war das Entsetzen groß. Das WDR Fernsehen verkündete in der ersten Verwirrung: Wer hinter »Pro Köln« stehe, wisse »niemand so genau«. Der Kölner Stadt-Anzeiger zog nach und bemühte das Bild vom »Wolf im Schafspelz«. Und auch OB Fritz Schramma schloss sich mit einem Bild aus der Tierwelt an: Die »Pro Köln«-Funktionäre seien »Rattenfänger«, und die Wähler »dumpfen Parolen auf den Leim gegangen«.

Mit »Klau-Kids raus« in den Rat

Der ebenso ahnungs- wie harmlose Wähler, von »Pro Köln« bösartig getäuscht: Diese Erklärung ist zu einfach. Natürlich gibt sich »Pro Köln« bürgerlich-bieder. Natürlich werden Schlips und Scheitel leichter gewählt als Schlagstock und Springerstiefel. Aber erkennen die Wähler die Rechten nur, »wenn sie ein Hakenkreuz auf die Glatze tätowiert haben und den ganzen Tag »Heil Hitler« rufen«, wie Christian Gottschalk in der taz Köln fragt? »Pro Köln« hat den Wahlkampf mit zwei Plakaten bestritten: Eins forderte zur Abschiebung von »Klau-Kids« auf, das andere protestierte gegen den Bau einer »Groß-Moschee« in Köln.

Das Hauptproblem ist nicht, dass sich »Pro Köln« geschickt tarnt – das Problem ist, dass »Pro Köln« mit simplen, gegen Ausländer gerichteten Parolen bei knapp fünf Prozent der Kölner Wählerinnen und Wähler Zustimmung findet. Das mag, wer will, als »Protestwahl« bezeichnen – das erklärt aber nicht, warum sich dieser Protest ausgerechnet gegen Ausländer richtet.

Abgrenzung statt Ignoranz

Was also tun? Schrammas Vorschlag, »Pro Köln« keine Räumlichkeiten im Rathaus zu geben, wirkt hilflos. Wichtig ist die inhaltliche Ausgrenzung von rechtsradikalen Positionen in Politik und Medien: Sie nicht verharmlosen oder verschweigen, sondern die Parolen von »Pro Köln« als das darstellen, was sie sind: der Versuch, ausländerfeindliche Stimmungen zu schüren und zu benutzen.

Das heißt für alle demokratischen Parteien: Eine andere, souveräne Politik machen. Sich nicht selbst auf einfache Parolen einlassen, wie das die FDP in der Flüchtlingsfrage zuletzt versucht hat. Der Kölner Rat muss statt dessen weiter an einer humanen Flüchtlingspolitik und einem sinnvollen Unterbringungskonzept arbeiten. Und gemeinsam mit demokratischen islamischen Gruppen den schon lange beschlossenen Bau einer Kölner Moschee beginnen. So entstehen Beispiele für gelingendes interkulturelles Leben in Köln.

Auch in diesem Fall werden ausländerfeindliche Haltungen in Köln nicht verschwinden. Aber solche Haltungen und »Pro Köln« als ihre Vertreter wären in der Politik isoliert – und könnten zumindest nicht mehr allzu viel Schaden anrichten.