Hier gibt’s demnächst Slow Dating mit SPD, CDU und Grünen: Das »Consilium« im Spanischen Baudes Rathauses | Foto: Manfred Wegener

Geht’s noch?

Nach der OB-Wahl gibt es bislang keine festen Mehrheiten im Rat der Stadt

Die erste Ratssitzung der Ära ­Henriette Reker musste ohne ­Henriette Reker stattfinden. Die neue Oberbürgermeisterin wird wegen der Folgen des Attentats auf sie erst die Sitzung am 15. Dezember leiten. Die Frage ist, welcher politischen Koalition sie sich dort zukünftig gegenübersehen wird. Drei politische Bündnisse sind am wahrscheinlichsten — doch spricht vieles gegen jede Variante.

 

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen werden  — mit vielen Unterbrechungen — seit anderthalb Jahren geführt. Susana dos Santos Hermann, Vizechefin der SPD-Fraktion, bezeichnet die Grünen als »weiterhin erste Ansprechpartner«. Der Koalitionsvertrag sei fast fertig, »nur einige Knackpunkte« müssten noch verhandelt werden. Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, hingegen sieht »zahlreiche Konfliktlagen, die nicht abgearbeitet sind«. Dazu zählten unter anderem die Forderungen der Grünen nach Energiestandards für Schulen, Förderung der energetischen Altbau-Sanierung und Ausbau von Radwegen. Kurzum: Die Stimmung zwischen SPD und Grünen ist miserabel. Und noch etwas spricht gegen Rot-Grün: Die SPD sähe sich einer Oberbürgermeisterin Reker gegenüber, die den SPD-Kandidaten Jochen Ott im Wahlkampf geradezu deklassiert hat. Die Grünen hingegen haben Reker aufgestellt und sie mit CDU, FDP, Deine Freunde und Freien Wählern zum Wahlsieg geführt. Vieles spricht deshalb dafür, dass diese rot-grüne Not-Koalition in Konflikt mit OB Reker und ihrer Verwaltung geraten würde — dabei ist Reker für eine effizientere Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung angetreten.

 

Die CDU erhält durch die rot-grünen Probleme enorme Bedeutung — für die SPD wie auch für die Grünen. Die CDU bietet sich derzeit beiden als Koalitionspartner an. Für ein SPD/CDU-Bündnis spricht, dass dieses Bündnis als einziges eine sichere Mehrheit im Rat besäße. Bernd Petelkau, CDU-Fraktions- und Parteichef, lässt derzeit keine Gelegenheit aus, sich als verlässlicher, aber auch in den Inhalten flexibler Partner anzubieten — es ist derzeit kein klares Profil der Christdemokraten zu erkennen. Bei SPD und Grünen hört man allerdings auch: Die CDU übernehme endlich Verantwortung. Die Fraktion hat dem rot-grünen Haushalt 2015 zugestimmt, trägt die städtische Flüchtlingspolitik mit und zeigt sich neuerdings sogar an einer modernen Verkehrspolitik interessiert, die auch die Radfahrer berücksichtigt. »Wir stehen allen Varianten offen gegenüber«, sagt Bernd Petelkau mit Blick auf mögliche Koalitionen. »Es geht um Stabilität.« Und das könnte man als Präferenz für eine solide SPD/CDU-Mehrheit deuten. »Das Bekenntis zur Person Henriette Reker ist keine Aussage über zukünftige Koalitionen im Rat«, so Petelkau. Das dürfte man bei der SPD gern hören. Mit der CDU blieben die Sozialdemokraten trotz einer OB Reker an der Macht, wenn es mit den Grünen nicht klappt.

 

Drei politische Bündnisse sind am wahrschein­lichsten — doch spricht vieles gegen jede Variante

 

Für die Grünen wäre eine SPD/CDU-Koalition dagegen der GAU. Das Bündnis stand in Köln bislang für Klüngel und Postenjägerei. »Eine Große Koalition wollen wir verhindern«, betont Jörg Frank. Was auch heißt: Wir wollen nicht Opposition sein. Viele Grüne können sich eine Zusammenarbeit mit der CDU vorstellen, auch wenn die Koalition stets bei anderen Fraktionen oder Ratsgruppen um Stimmen werben müsste. 

 

Ralph Sterck, FDP-Fraktionschef, wäre nicht abgeneigt, bei CDU und Grünen der Dritte im Bunde zu sein. Die oft kolportierten Verwerfungen zwischen Grünen und FDP sieht er nicht. Sterck, seit 1999 im Rat, erinnert sich an »viele Gemeinsamkeiten«. So habe man etwa zusammen dafür gestimmt, einen Teilabschnitt der Nord-Süd-Stadtbahn vorzeitig in Betrieb zu nehmen. Dass Sterck als erstes ein verkehrspolitisches Thema nennt, ist interessant. Denn hier gibt es die größten Meinungsverschiedenheiten mit den Grünen, etwa über den Ausbau des Niehler Gürtels oder die Bedeutung des Autos für die städtische Mobilität. Stercks »Gemeinsamekeiten« dürfte kaum ein Grüner entdecken.

 

Es bleibt dabei: Würden sich SPD und Grüne zusammenraffen, dürfte das OB Reker die Arbeit  erschweren. Würden aber  CDU und SPD eine Große Koalition zusammenschustern, dürfte das Reker ebenfalls Probleme bereiten. Bliebe also noch Schwarz-Grün — mit oder ohne FDP als festen Partner. Schwarz-Grün gab es in Köln schon einmal, das Klima soll angenehm gewesen sein, berichten die Beteiligten. Allerdings hatte man damals eine feste Mehrheit im Rat.

 

Sowohl Grüne als auch CDU warten nun auf Henriette Reker, um mit ihr zu beraten. Dabei wird es auch um eine Neuordnung der Verwaltung gehen. Es wird über einen neuen Zuschnitt der Dezernate diskutiert werden. Einige neue Posten sind also zu vergeben. Gut möglich, dass dies bei Koalitionsgesprächen auch eine Rolle spielt. Zumindest eine neue Sozial- und Umweltdezernentin muss gewählt werden — denn die bisherige ist ja jetzt Oberbürgermeisterin.