Großer Bahnhof heute im Ratssaal der Stadt Köln. OB Henriette Reker wird vereidigt und hält ihre Antrittsrede. Danach schlägt sie die Ehrenglocke an und lächelt für Fotos, bevor der Ernst des Lebens beginnt. Und da stehen heute auf der Tagesordnung: der Kalkberg, die Planung einer Fußgängerbrücke über den Rhein und eine Änderung der Hundesteuersatzung... ach nee, die ist zurückgezogen worden. - Wir sind aber auch gespannt, wie sich die neue Minderheitskoalition aus CDU und Grünen präsentieren wird. 

 

 

20.10 Die Sitzung nähert sich dem Ende, die Ratsmitglieder harren noch aus, um gleich bei der Doppelparty ordentlich Sekt zu schlabbern, die Schlitzohren. Das wird sicher eine rauschende Ballnacht. Jetzt wird eine Träne verdrückt. Märchen-Onkel Andreas Henseler verabschiedet sich in den Ruhestand "Mir hat es Spaß gemacht, ich gehe davon aus, dass es nicht immer allen hier Spaß gemacht hat." Und dann ist auch Schluss.


Im StadtRevue-Politikkorrespondenten-Team wird auch Fazit gezogen. Rekers Antrittsrede folgte im Wesentlichen ihrem Wahlprogramm, mit etwas mehr Fokus auf Sauberkeit als man das erhofft hat. Den "neuen Politikstil" konnte man dort noch nicht entdecken, vieles klang doch sehr nach liberalen und christdemokratischen Glaubenssätzen. Wir bleiben dran, wenn es beim nächsten Mal wieder heißt: "Keine weiteren Wortmeldungen? Gut!" Ach ne, der ist ja weg.

 

20.00 Der Antragsreigen geht weiter mit einer kurzen Zwischenpause. Michael Weisenstein (Linke) weist daraufhin, dass bei einem Grundstück in Raderthal das kooperative Baulandmodell erst für passend gefunden wurde und dann von der Verwaltung wieder zurückgezogen wurde. Das Verfahren muss transparenter werden, sagt er. Baudezernent Höing sagt, dass das Verfahren eh bald evaluiert werden soll.

 

19.50 Jetzt wird über die Ausschreibung über die Nachfolge Rekers als Sozial- und Umweltdezernentin entschieden. Es beginnt Ralf Heinen (SPD) und er gratuliert erstmal lange. Letztlich findet er aber, dass Reker mehr Arbeit braucht und will sie deshalb in einer Findungskommission sitzen wissen, in der zufälligerweise auch alle Fraktionsvorsitzenden sind. Jörg Detjen ist auch dafür. CDU, FDP und Grüne hätten aber lieber eine Personaldienstleistungsagentur im Auswahlverfahren, denn die "hat uns ja Henriette Reker gebracht" (Niklas Kienitz, CDU). Heute sind wirklich alle besonders charmant. Reker stimmt trotzdem für den SPD-Vorschlag.

 

 

19.34 Der Antragsrausch ist vorbei. Jetzt redet Reinhard Houben (FDP) über die Kliniken. Und was sagt der wirtschaftsweise Liberale? "Die stehen ja auch im Wettbewerb." Offenbar aber nicht im Ideenwettbewerb.

 

19.24 Jetzt werden die Anträge mal wieder wie im Akkord durchgewunken. Es wurde konkretisiert, wie das Denkmal für die NSU-Opfer geplant werden soll und der Rat applaudiert. Danach geht's weiter mit dem affirmativen Antragsreigen.

 

19.12 Der Außenreporter ist wieder am Platz und meldet "Die Argumente sind ausgetauscht" (CDU). Es geht um die verkaufsoffenen Sonntage, besonders den "Shopping-Sonntag" am 10.4. Bislang sind alle für die Vorlage der Verwaltung außer der Linkspartei, die findet, dass die Leute Sonntags auch mal frei haben sollten. Kollege W. findet das auch und meldet sich beim nächsten Schreibtischsonntag bei der Linkspartei. Achso, die Debatte ist wie jedes Mal hitzig, der Vorschlag der Verwaltung wird aber beschlossen.

 

18.55 Die StadtRevue-Ratsticker-Lounge-Kommission macht sich jetzt mal geschlossen auf die Suche nach dem Pizza-Taxi-Flyer... Der muss doch irgendwo sein! Wir sind gleich zurück.

 

18.49 Es geht jetzt schubbneldiwupp durch Anfragen und Antworten der Verwaltung, die entweder noch dauern odetr bereits schriftlich gegeben wurde. - Roters hat in solchen Fällen etwas mehr Tempo gemacht, bei Reker erhält man den Eindruck, dass sie sich für jeden einzelnen Tagesordnungspunkt geradezu begeistert und die teils barocken Anfragen-Titel freudig vorlese.

 

18.52 Wir sind jetzt bei den 6er-Punkten: Gebühren-, Entgeldordnungen und ähnliches. Von Altersh er der Tagesordnungs-Block für kommunalpolitische Schmecklecker: "3. Änderung der Straßenreinigungssatzung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren"

 

18.48 Reker ist jetzt seit kutrz nach zwei am Werk und wirkt immer noch topfit. Irre Vorstellung: Der Frau macht der Job "Sitzungsleiterin" Spaß!

 

18.42 Katja Hoyer für die FDP redet über die zukünftige Rolle der Kommunen in der Abfallwirtschaft. Sie schwingt sich jetzt auf, gegen ein "kommunales Monopol anzukämpfen" - auch Private sollen eine Chance bekommen, denn Müll wegzuschaffen. - Und was die Menschen beschäftige, sei nicht "Remondis oder AWB?", sondern "Was kommt in welche Tonne?"! Eine Vertragsverlängerung mit der AWB bis 2030 lehnt die FDP ab. Eifriges Klatschen bei der FDP. - Hilft nix, wird so gemacht wie die SPD, CDU, Grüne und Linke es gern hätten.

 

18.39 Während die anderen Fraktiosnchefinnen und -chefs jetzt womöglich gemütlich Abendessen fassen, bleibt Jörg Detjen tapfer am Platz. 

 

18.35 Unser quirliger Außenreporter meldet völlig aufgelöst in die StadtRevue-Ticker-Lounge: "Der Ratssaal leert sich, auch alle Fraktionsspitzen sind jetzt draußen". Alle? Nein, der unermüdliche Jörg Detjen, Fraktiosnchef der Linke, bleibt tapfer sitzen und hört sich das Referat von Gerd Brust (Grüne) an, es geht um das neue Wertstoffgesetz und die Kölner Abfallwirtschaftswirtschaftsbetriebe, um Gelbe Säcke, um Blaue Tonnen und - natürlich - zu viel Bürokratie.

 

18.32 Zwei Dinge hat OB Henriette Reker in ihrer ersten Sitzung deutlich gemacht: Erstens, sie betont demonstrativ ihre Unabhängigkeit. Zweitens, sie tritt als Moderatorin ("Ich ordne das jetzt mal") und Anwältin der Bürgerinnen und Bürger auf ("Ich übersetze das jetzt mal").

 

18.30 Das war 'ne harte Nuss. Die Debatte über das Kalkberg-Desaster wird so oder so das Top-Thema bis zum ersten Quartal 2016.  

 

18.24 Der Antrag von CDU und Grüne wird von SPD, Grüne, CDU, Piraten, Deine Freunde und Freie Wähler und "ich" (OB Reker) beschlossen - wird bei Enthaltung der Linken und gegen die FDP. Es wird bis März gewartet, wie es weitergeht. Zunächst also: Baustopp auf Widerruf, Sicherrungsmaßnahmen, mehr nicht.

 

18.23 Maximale Verwirrung. OB Reker versucht zu ordnen. Wir halten fest: Es gibt keine Zustimmung für den Antrag von Linke, Deine Freunde und Freie Wähler, den Standort Kalkberg grundsätzlich aufzugeben. - Alle sieben Punkte werden jetzt gesondert abgestimmt.

 

18.16 Thor Zimmermann von Deine Freunde ist jetzt echt genervt - von Stadtdirektor Kahlen (SPD). Der habe es ganz eilig gehabt, die Kuppe für die Aufsichtsplattform abzutragen, ohne dass es einen Ratsbeschluss dazu gegeben hatte. Und dass Kahlen als erstes anführt, dass eine Rettungshubschrauber-Station Menschenleben rette - das regt Zimmermann richtig auf. "Denn das wollen wir doch alle!" Und zum Abschluss. Kahlen sei zukünftig ungeeignet, eine mögliche Alternative zum Kalkberg zu nennen - nach der Misere mit dem Kalkberg, der angeblich alternativlos sei, obwohl das Messegelände in Deutz ebenso geeignet sei und auch in der Bewertzng nur knapp hinter dem Kalkberg gelegen habe.

 

18.14 Und dann ist da noch Jürgen  Strahl von der CDU. Er will, dass Gesundheitsausschuss und Bauausschuss noch mal gemeinsam tagen, kurz gesagt: weil dann mehr Kompetenz vorhanden sei. Aber Jürgen Strahl drückt es vornehm aus.

 

18.12 Da lässt sich der Grünen-Fraktionschef Jörg Frank nicht lumpen. Nee, nee! Jörg Frank möchte im Rat entscheiden, und den "Dingen nicht völlig freien Lauf lassen, weil man damit in den letzten Wochen nicht gute Erfahrungen gemacht" habe. Frank plädiert für einen Baustopp, nur unbedingt notwendige Sicherungsmaßnahmen sollen durchgeführt werden.

 

18.10 Da muss jetzt mal der Martin Börschel ran. Der Fraktionschef findet auch, dass "das" jetzt sehr komplex sei. Also, wenn der das schon sagt. Börschel schlägt vor, das "gesamte Antrags-Konvolut" in den nächsten Gesundheitsausschuss zu verweisen, um dort "fachlich" darüber zu befinden. Andernfalls möchte die SPD über den Baustopp-Antrag von Linke, Deine Freunde und Freie Wähler "punktweise" abzustimmen.

 

18.07 Stadtdirektor Kahlen (SPD) will im kommenden Januar im zuständigen Gesundheitsausschuss eine beschlussfähige Vorlage vorlegen. Am 2. Februar könne dann im Rat entschieden werden.

 

18.05 Allmählich nimmt das hier die Form eines Kreuzverhörs an, zumal sich OB Reker auch noch einmischt und konkrete Aussagen fordert. Reker will jetzt mal "für die Bürger übersetzen". Amüsiertes Raunen erfüllt den Ratssaal.

 

18.04 Ausweichende Antwort dazu von Kahlen. Ja, es stimme, gerade werde zwar die Aussichtsplattform abgetragen, aber er könne sich auch andere Möglichkeiten vorstellen. Aber erst, wenn die Hubschrauberstation steht.

 

18.03 Frau Jahn, Fraktionschefin der Grünen, ist etwas ungeduldig: Wie könne Stadtdirektor Kahlen behaupten, es werde später in jedem Fall einen Aussichtspunkt geben, wenn ja gerade die Aufschüttung für die Aussichtsplatte nun seit letztem Donnerstag abgetragen werde.

 

18.02 Eine Zwischenfrage von Frau Kirsten Jahn. "Von wem?", fragt Kahlen. "Von Frau Jahn", sagt OB Reker als Sitzungsleiterin. "Frau Jahn? Ja, gern."

 

18.01 Kahlen redet und redet. "Nö, nö, nö! Ich als Verwaltung habe volle Redezeit!", entgegnet Stadtdirektor Kahlen jetzt einem breitflächigen Murren, das ihm aus dem Plenum entgegenbrandet. Kahlen hat in der Tat viel zu erzählen. - Der Stadtdirektotr sollte zwischendurch aber auch mal ein Schlückchen Thymian-Tee trinken, das hört sich ja ganz schlimm an. 

 

17.56 Stadtdirektor Kahlen erklärt nun, dass Planung und Bau der Rettungshubschrauber-Station stets von Fachleuten begleitet worden sei. Außerdem stehe im ersten Zwischenbericht des jetzigen Gutachters, dass die Sanierung am Kalkberg möglich sei und auch eine Nutzung als Aussichtspunkt möglich sein werde. - Kahlens Vertrauen in die Arbeit von Gutachtern ist ungebrochen. Der Baugrund am Kalkberg sei nicht ungeeignet, betont Kahlen noch einmal.

 

17.54 Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) tritt nun endlich auf. Er wirbt weiter für den Standort Kalkberg - weil die Rettungshubschrauber-Betriebsstation lebenswichtiug sei, und zwar an diesem Standort. Kahlen verweist auf die Auswertung von mehr als vierzig alternativen Standorten, anschließend habe der Kalkberg "im Ranking auf eins" gestanden.

 

17.50 Reinhard Houben will auf keinen Fall einen Baustopp

 

17.42 Heiner Kockerbeck (Linke) erläutert, warum er für einen Baustopp stimmt, jedoch nicht dafür, später eventuell doch noch die Rettungshubschrauber-Station am Kalkberg zu errichten. - Kockerbeck will, dass der ganze Vorgang "aufgearbeitet" wird. Kockerbeck wundert sich zudem demonstrativ, warum die Probebohrungen des ersten Gutachters nur acht Meter tief vorgenommen wurden, obwohl über die Chemie-Müllhalde nichts bekannt war. Ein kapitaler Fehler, wie man heute weiß. Kockerbeck überlegt laut, ob das vielleicht auch "Kostengründe" hatte...

 

17.40 Irgendwie haben sich die Redner jetzt auf Karohemden geeignet, wenn sie zum Kalkberg sprechen. Hm, irgendwie so, wie wenn Spitzenpolitiker sich einen Anorak über den Anzug stülpen, um zu verdeutlichen, dass jetzt aber zugepackt und nicht gelabert wird.

 

17.37 Es wird unübersichtlich. Niemand kann seinen Antrag einfach so durchbringen. Niklas Kienitz (CDU) tingelt derweil durch die Reihen von FDP und Deine Freunde und hat was vor, meldet unser Außenreporter.

 

17.33 Jürgen Strahl (CDU) erläutert nun, warum seine Partei einen Zusatzantrag unterstützen wird, um einen Baustopp zu beschließen, der aber jederzeit aufgehoben werden könne. Zudem wolle man etzt erst mal die Aufschüttung auf dem Kalkberg abtragen zu lassen. Das dauere bis Mitte Februar 2016. Das müsse man dann beobachten. Ende März ist dann genug beobachtet und auch das komplette Gutachten zur Lage am Kalkberg fertig.

 

17.28 Michael Paetzolds Flucht nach vorn: Man müsse versuchen, die Schrott-Baustelle für den Hubschrauberlandeplatz auf dem Kalkberg zu retten, weil sonst weitere 3,5 Mio. Euro in den Sand gesetzt würden, so der SPD-Mann. Der zweite Vorsitzende des zuständigen Gesundheitsausschusses ist Optimist: Er habe Hoffnung, dass das Bauwerk so noch zu retten sei. Allerdings müsse durchaus "über Alternativen nachgedacht" werden. Und jetzt: Nichts beschließen, mahnt Paetzold eindringlich. Stattdessen. Verweisung in den Gesundheitsausschuss. 

 

17.25 Michael Paetzold (SPD) versucht nun auch rhetorisch zu retten, was vielleicht gar nicht mehr zu retten ist. Er hat mit OB Reker letzten Mittwoch eine Dringlichkeitsentscheidung unterschrieben, im Hauruck-Verfahren 50.000 Tonnen Erde von der Spitze des Kalkbergs abtragen zu lassen - in der Hoffnung, dadurch die Baustelle stabilisieren zu können.

 

17.22 Henseler steuert mit Karacho auf das Ende seiner Redezeit zu, will aber immer "gleich noch was dazu sagen". Heijejei... Henseler jetzt mal konkret: "Wir haben eine nicht-funktionierende Bauverwaltung." OB Reker kriegt rote Öhrchen! Da wartet aber Arbeit auf sie! Reker: "Ich würde ihre Vorschläge gerne hören, aber ihre Redezeit ist zu Ende."

 

17.21 Jetzt wird der Andy verdammt sauer: Immer wieder hat er erklären müssen, was das für ein Unsinn ist, einen Hubschrauberlandeplatz auf eine Chemiemüll-Deponie zu bauen. "Die Leute haben mich schon gefragt: Wie hältste das eigentlich aus?" Ja: Wie?

 

17.20 Mittlerweile ist der ehemalige Schuldezernent Andreas Henseler in den 80er Jahren angekommen...

 

17.18 Und jetzt Deutschlands grummeligster Märchen-Onkel Andreas Henseler. Bisher hat er noch nie eine Chance liegengelassen, sein enzyklopädisches hiostorisches Wissen auszubreiten - und sei es nur die "Genese dieses Antrags". Erste Ansätze zu dieser unterschätzten Form der kommunalpolitischen Nacherzählung nun auch jetzt. Der Kalkberg "ist mir zum ersten Mal über den Weg gelaufen, da..." Schon mal ein Brüller zum Start!

 

17.13 Tobias Scholz von der Wählergruppe Deine Freunde ist in seinem Element. Genüssliche Nacherzählung von ingenieurswissenschaftlichen Schlampereien, allzu fantasievollen Kostenkleinrechnungen sowie Setzrissen und Kriechverhalten von Kalkschichten... Scholz macht klar, dass das alles ziemlich teurer Unfug ist. "Es soll gerettet werden, was nicht mer zu retten ist." Deine Freunde, Linke und Freie Wähler wollen die Baustelle am Kalkberg deshalb unverzüglich aufgeben. Es gebe Alternativen an der Stadtgrenze zu Leverkusen, auf dem Deutzer Messegelände und auch am Flughafen in Porz-Wahn. 

 

17.12 Es ist so weit: Das Kalkberg-Desaster wird Thema. Etliche Anträge und Mitteilungen der Verwaltung... Let the games begin!

 

17.08 Hamide Akbayir (Linke) schwingt sich auf den Thelen-Kurs ein... Wenn die Piraten schon die Verwaltung ebschäftigten wollten, hätten sie auch eine Anfrage an die Verwaltung stellen können. Und jetzt wird Akbayir noch etwas ärgerlich, weil kein Vorschlag zur Neubenennung vorliege und weil mit dem Begriff "Bürgerbeteiligung" bestimmte Menschen ausgeschlossen würden. Ooop, da hatten die Piraten wohl gedacht, hier leichter zu punkten. - Ein Ersetzungsantrag, den die Piraten unterstützen, geht jetzt gleich aber durch.

 

17.04 Herr Thelen von den Grünen - kurze verbale Verneigung vor der Frau Oberbürgermeisterin und dann ein humorig-jovialer Exkurs, warum der Vorschlag, den Beschwerdeausschuss umzubennen, nicht ganz toll ist. Der Antrag gehöre in ein Kommissionsgremium. - Mhm, Hoffentlich findet man den Vorschlag da noch wieder.

 

17.02 Irgendwie ist aber doch auch langsam mal das K.A.L.K.B.E.R.G.-Desaster anner Reihe, oder?

 

16.59 Thomas Hegenbarth. "Die Bürger wollen sich nicht beschweren, sie wollen teilhaben", meint der Piraten-Politiker. Und deshalb solle man doch bitte den "Beschwerdeausschuss" umbenennen. Das sei keine Wortklauberei, auch an dieser Stelle müsse "Anerkennung", "Respekt" und immer so weiter signalisiert werden. Es gehe im Beschwerdeausschuss doch eigentlich um Bürgerbeteiligung. Wir denken mal kurz nach... Ja... Doch... Hat was!

 

16.57 Bei dem Tumult stehen hier stehen sogar unsere Ziffern Kopf! Da hatten doch gerade die Sechsen einen Kopfstand gemacht und sahen aus wie Neunen!

 

16.55 Kurz geht Breite die Puste aus... da kommen die Argumente! Es sei so schwierig, in Köln zu bauen und die entsprechenden Genehmigungen zu kommen. Da passt für Breite ein Kommunalen Vorkaufsrecht aber überhaupt nicht. Das nämlich sei kein Instrument, um schneller zu bauen. - Aber es hilft nichts: Der Antrag wird beschlossen. Breite traurig ab.

 

16.53 Jetzt aber Achtung! Die FDP lässt den Uli Breite von der Leine! Trägt der etwa 'nen Weihnachtsmann-Bart?! I wo, das ist Schaum vorm Mund! Aaah!

 

16.51 ... und dann bringt Michael Weisenstein noch die Hausbesetzung an der Zülpicher Straße 290 hier unter. Ei, der Daus! da nämlich, so Weisenstein, können die Stadt mal kaufen und wieder Wohnungen schaffen, wo zuvor acht Jahre Leerstand herrschte.

 

16.48 Und da isser ja schon wieder: Michael Weisenstein, der Tausendsassa der superwachen Linksfraktion im Rat. Seine emotionale Bandbreite, die er hier unter unseren staunenden Augen präsentiert,ist ganz enorm: Eben noch giggelnd und kichernd, nun ganz Elder Statesman, der den Parteichef der FDP mal eben in einem Nebensatz abwatscht. Ist das der nächste OB in 2020? Unterstützt von... hm. Stimmt, da gibt's ein Problem.

 

16.45 Weiter werden Vor- und Nachteile erörtert, ob das Kommunale Vorkaufsrecht etwas bringt, um schneller und besser Wohnungen zu bauen. Teresa de Bellis-Olinger von der CDU weiß das jetzt auch nicht mehr so genau, - weiß aber sehr wohl, dass sie nicht mehr Bürokratie will. - Hm, dieser entschleunigte, abwägende Sound ist aber auch neu im Rat. Unsere Sport-Redakteurin ruft: "Zeitspiel!"

 

16.42 Weil Sabine Pakulat von den Grünen jetzt wirklich seeehr langsam erzählt... ist noch etwas Zeit für unsere neue Ratsticker-Serie "Check die Kölschpolitik-Page!" Diesmal - natürlich - Rafael Struwe, der auch Tiere mag! www.rafaelstruwe.de

 

16.36 Kurzes Intermezzo. Es geht um's Baurecht. Rafael Struwe (SPD) erklärt jetzt in einem Kurzreferat die Vorzüge eines "allgemeinen kommunalen Vorkaufsrecht für Grundstücke". das wäre ein "mächtiges Instrument" um günstigen Wohnraum und auch Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. Na, Appetit bekommen? Dann immer hier entlangspaziert: dejure.org/gesetze/BauGB/24.html

 

16.34 Gleich ist es so weit. Was denn? Na, Da wird das Kalkberg-Desaster Thema, heidewitzka. Quasi das kleine Opern-Debakel mit zweistelligen Millionen-Zahlen. - Da scharren ein paar von Linke, Deine Freunde und der Herr Henseler von den Freien Wählern aber schon mit den Hufen. Ruhig, Blut! Gleich seit ihr dran!

 

16.30 Susana dos Santos (SPD) zeigt sich jetzt flexibel gegenüber des Änderungsantrages von CDU/FDP. Die SPD könnte zustimmen, wenn man sich jetzt nicht zwischen Fußgängerbrücke im Süden oder Norden entscheiden müsse... Okay, langsam, wird's komplitziert. Alle wollen jedenfalls eine Fußgängerbrücke. Die einen eine Machbarkeitsstudie zunächst für die Verbindung im Norden, und fast alle eine weitere Prüfung einer Brücke am Rheinauhafen. Alle Angaben ohne Gewähr.

 

16.27 Andy Hupke, charismatischer Innenstadt-Bürgermeister der Grünen, entert das Pult und hält seine fahrradpolitische "Yes, we can!"-Rede. Weil: Der Fahrradverkehr "knallt so dermaßen durch", da braucht man Brücken für die Radler, is doch klar. Ja, isses. Hupke erzählt jetzt noch, dass er drei Tage durch Kopenhagen auf seinem Drahtesel gezockelt ist, und das war schön, wegen der Fahrradbrücken. Glückwunsch. Aber jetzt bitte nicht noch eine Dia-Show vom Urlaub.

 

16.26 Thor Zimmermann, Star von Deine Freunde, findet die Fahrradfahrer- und Fußgängerbrücke richtig dufte! Wir fallen aus der Rolle und klatschen hier wie bekloppt. Gut, wenn man sich in diesen Tag noch auf ein paar Standards in der kölschen Politik verlassen kann!

 

16.23 Ralph Sterck (FDP) kommt noch mal mit seinem Evergreen um die Ecke: "Der Rhein hat eine trennende Wirkung". Hm, rischtisch, außer für Schiffe vielleicht. Andererseits: Warum nicht einfach zubetonieren und Parkplätze druff? Sorry, das war jetzt unfair.

 

16.19 Brücke? Brüüücke? Brücke! Hupps, da steht der Ralph Sterck von der FDP aber senkrecht am Rednerpult! Fußgängerbrücke, nicht Auto-... ach so! Egal. Der FDP-Fraktionschef redet jetzt erst mal über neue Brücken für die Autofahrer.

 

16.21 Ralph Sterck (FDP) verteidigt Punkt 5 des Änderungsantrags von CDU und FDP. Weil zwischen Bastei bzw. Ebertplatz und dem Rheinpark nicht so viel los sei, will Sterck eher eine Fußgängerbrücke im Süden am Rheinauhafen. Kurz: CDU und FDP wollen beide Alternativen prüfen lassen. 

 

16.16 Jetzt Michael Weisenstein (Linke). Der kichert sich eins, weil er noch die Redezeit seines Vorredner von der CDU läuft. Drei Minuten. Nicht zu fassen! Hahaha! Das ist ja juxig! Da muss Herr Weisenstein aber mal richtig lachen. "Aber jetzt mal Spaß beiseite", buh! Und dann: So eine Brücke ist auch teuer und es dauere sehr lange, bis die bei der aktuellen Haushaltslage umgesetzt werde. Hm, also Gewerbesteuer rauf für zwei neue Fußgängerbrücken?

 

16.13 Da ist ja ein Fehlerteufelchen im CDU-Änderungsantrag! Dirk Michel (CDU) sagt, die CDU wolle beide Fußgängerbrücken im Süden und im Norden - nicht "alternativ". Was die CDU denn jetzt genau will, ist nicht ganz klar - zunächst aber mal, dass über alle Punktze ihres Änderungsantrags gesondert abgestimmt wird: erster Geschäftsordnungs-Härtetest für OB Reker!

 

16.11 Kirsten Jahn (Grüne) will jetzt erst mal die Machbarkeitsstudie für die Fußgänger- und Fahrradbrücke von deer Bastei in den Rheinpark - und dann noch mal gucken, ob man so eine Brücke nicht auch im Süden auf der Höhe des Rheinauhafens bauen lassen kann.

 

16.09 Kirsten Jahn (Grüne) macht jetzt noch auf etwas aufmerksam: Die Bastei soll natürlich auch noch irgendwie erhalten bleiben, finden wir als Denkmalschützer natürlich supergut. Und: Der Rhein ist "eine der wichtigsten Wasseradern der Stadt". Also quasi gleich nach dem Blaubach.

 

16.06 Und da ist sie: Kirsten Jahn, Fraktionschefin der Grünen, die sich "so freut", ihre erste Rede "unter der Leitung von Henriette Reker" halten zu dürfen. - Hupps, da hätte die Kirsten die Henriette ja fst geduzt! Alles sooo emotional hier, ist das der neue Politik-Stil? Romantic Kommunalpolitk?! Cute!

 

15.59 Die SPD möchte jetzt auch endlich mal bei Fahrradfahrern und Fußgängern punkten und hat ihre Begeisterung für eine Fußgängerbrücke von der Bastei bis in den Rheinpark entdeckt. Susana dos Santos, verkehrspolitische Sprecherin der SPD, will so "die Verbindung schaffen zwischen den links- und rechtsrheinischen Stadteilen - auch für die Radfahrer". Mit einer alternativen Brücke auf der Höhe des Rheinauhafens, wie es ein Änderungsantrag vorsieht, tue sie sich schwer, sagt dos Santos.

 

15.56 Provo-Quatsch von den Rechtsextremen. Reker reagiert mit souveränen Genervtheit. Tolle Performance!

 

15.47 Jörg Frank ist on fire heute. Der Vorschlag der Linken sei ein "tibetanisches Ritual". Dann erzählt von Groß- und Mittelunternehmen und überhaupt sei das alles viel zu eindimensional. Ulrich Breite (FDP) redet ziemlich viel von "unserer Oberbürgermeisterin", die ja bekanntlich gegen mehr Gewerbesteuer ist, und außerdem gewählt sei - "nicht Sarah Wagenknecht". Achso, er ist dagegen. Nur falls das noch nicht klar war.

 

 

15.43 Die SPD ist dagegen, aber die Gegenrede ist so langweilig, dass wir lieber Bonbons gelutscht haben. Jetzt redet Bernd Petelkau (CDU), der erklärt, dass Unternehmen darauf achten, wieviel Steuern sie zahlen. Denn wenn es den Unternehmen gut geht, dann sei auch mehr Steuerkraft da. Ob es auch eine Backbordkraft gibt, die dann für den Trickle-Down-Effekt sorgt?

 

15.40 Thor Zimmermann (Deine Freunde) stellt den Antrag gerne gemeinsam mit der Linkspartei - es gehe schließlich um die Sache. Auch Deine Freunde haben Henriette Reker unterstützt. Nicht die Höhe der Gewerbesteuer mache Köln attraktiv, sondern die Infrastruktur, die Universität und "weil die Mitarbeiter dieser Unternehmen gerne in dieser Stadt leben". All das koste Geld und dafür...genau

 

15.35 Und jetzt geht's ums Geld. Linke und Deine Freunde schlagen eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 25 Hebepunkte. Ansonsten müsse man im Sommer eh erhöhen. Die Oper werde mehr kosten und die Gewerbesteuereinnahmen seien jetzt schon viel niedriger als geplant. Köln müsse in Infrastruktur und Personal investieren, gerade weil neue Unternehmen in die Stadt kommen würden. Die Politik dürfe sich nicht zum "Ping-Pong-Ball" der Kölner Unternehmen machen lassen. Und auch für das neue Verkehrs- und Umweltdezernat brauche man mehr Geld.

 

 

15.30 Reinhard Houben (FDP) wird auch prinzipiell: Er hat ein Problem mit Resolutionen. In Berlin interessieren sie niemanden. Und dann wirbt er für die Beteiligung einer großen Fluglinie, das sei gut für den Bestand und die Auslastung des Flughafens. Und überhaupt müssen man sich ja in einem veränderten Markt positionieren. Die Resolution wird trotzdem beschlossen.

 

15.25 Michael Weisenstein (Linke) wird prinzipiell. Infrastruktur gehöre in die öffentliche Hand. Ansonsten gäbe es "Zielkonflikte" wie bei der Kölner Außenwerbung und der GAG zwischen Profit und Gewährleistung öffentlicher Infrastruktur.

 

 

15.20 Der Flughafenwerbeblock geht weiter. Jetzt ist Bernd Petelkau (CDU) dran. Wir fassen zusammen: Alles okay wie es ist, also weiter mit Jörg Frank (Grüne). Er gibt eine kurze Geschichtsstunde und hat dann das originellste Argument parat. Wenn der Flughafen privatisiert werde, sei es schwieriger, den - bisher erfolglosen - Konflikt um den Lärmschutz auszutragen.

 

15.06 Reker macht Nägel mit Köpfen. Der Jahresendumtrunk und der Umtrunk zur Vereidigung der OB werden zusammengelegt, um zu sparen. Jetzt geht's aber los. Es gibt einen fraktionsübergreifenden Antrag gegen den Verkauf der Bundesanteile des Flughafen Köln-Bonn. SPD-Chef Martin Börschel ist zuerst am Mikro und lobt erstmal den Flughafen, weil er so wichtig ist für Menschen, Güter und Arbeitsplätze. Denn selbst in den USA sei die öffentliche Verkehrsinfrastruktur in der öffentlichen Hand. Der Bund sollte das akzeptieren.

 

 15.00 Jetzt sind alle Ziele benannt und die Friedensglocke geschlagen. Und schon geht es los mit der Tagesordnung. Und da gibt es gleich eine Enttäuschung: Die Änderung der Hundesteuersatzung ist von der Tagesordnung genommen worden.

 

 14.55 Kurzer Exkurs zum Thema Sauberkeit: Es ist zu dreckig in Köln. Und dann der Zieleinlauf: "Mein Beruf - das ist Köln".

 

14.45 Nach einer kleinen Ohrfeige an alle Beteiligten in Sachen Opern geht's in ein hartes Politikfeld: die Wirtschaftspolitik. Reker gibt sich wirtschaftsfreundlich und kündigt an, einer Erhöhung der Gewerbesteuer nicht zuzustimmen. Die erste Reihe der CDU-Fraktion freut sich.

 

14.40 Jetzt kommt der programmatische Teil. Zuerst die Flüchtlingspolitik. Ein Prozent Flüchtlinge in der Stadt seien keine Zumutung meint Reker und freut sich auf die "neuen Leistungsträger". Dann kommen die Finanzen: Reker wirbt für ihren Doppelhaushalt, der gestern im Finanzausschuss auf ziemlich viel Widerstand bei SPD und Linkspartei gestoßen ist. In der Verwaltung brauche man eine "Barrierefreiheit in den Köpfen" und überhaupt müsse man "Hierarchien nicht als heilige Kühe" betrachten. Wir empfehlen erstmal die Einführung einer Anti-Floskel-Verordnung.

 

  14.35 Nach ein paar Minuten Staatsbürgerkunde eine subtile Spitze gegen die Verwaltung: "Ich unterstütze jegliche politische Betätigung von Mitarbeitern der Verwaltung, jedoch im wesentlichen außerhalb der Dienstzeiten und außerhalb der Dienstobliegenheiten." Und dann noch ein Witz über eine Städtepartnerschaft mit Düsseldorf. Von trocken zur Prinzenproklamation in nur fünf Minuten, nicht schlecht...

 

 

14.30 Die Antrittsrede ist in vollem Gang. Und gleich im zweiten Absatz wird gekölscht: Köln es e jroße Mitgefühl. Dann geht es ein paar Hausnummern größer weiter. "Neuer Politikstil", "Entscheidungskultur", "Meine Stimme gehört immer den besten Argumenten".

 

 

14.17 Kurze Ansprache von Elfi Scho-Antwerpes (TM), dann müssen alle stehen, dann gibt's den Eid, dann Blumen und Glückwünsche aller Fraktionen. Die Ratsmitglieder stehen Schlange. Wir schnaufen durch. Als "eins der schönsten Ämter der Stadt" hat Elfi Scho-Antwerpes (TM) das Bürgermeisteramt bezeichnet. Wir wollen ja schon wissen, was die anderen sind: Karnevalsprinz? Köbes? Adenauer-Enkel?

 

 

14.13 Jetzt geht's los. Elfi Scho-Antwerpes (TM) eröffnet die Sitzung. Wie immer zu spät. Typisch Köln! So wird das nix mit dem "neuen Politikstil", Frau Reker.