Seit dem 1. Januar wird in Köln eine Zweitwohnungssteuer erhoben. Sie betrifft rund 40.000 Menschen, die hier ihren Nebenwohnsitz gemeldet haben. Viele von ihnen sind Studenten – und für sie sieht die Alternative Liste (AL) an der Kölner Uni einen »erheblichen materiellen Nachteil«. Die Höhe der Steuer – zehn Prozent der Kaltmiete - sei »sozial unzumutbar«. Deswegen hat die AL Protest-Unterschriften gesammelt, um sie beim Beschwerdeausschuss der Stadt einzureichen.
Ziel der Steuer sei es nicht, »die finanziell ohnehin gebeutelten Studenten zusätzlich zu belasten, sondern sie dazu zu bewegen, ihren Hauptwohnsitz nach Köln zu verlegen«, sagt die Stadt. Für jeden Bürger bekommt sie nämlich rund 900 Euro pro Jahr an so genannten Schlüsselzuweisungen vom Land.
»Es gibt genug Gründe, bei den Eltern gemeldet zu bleiben«, findet dagegen Markus Struben von der AL. »Manche Studenten wollen lieber in ihrem Heimatort wählen oder kandidieren. Außerdem gibt es Familienversicherungen, die daran gebunden sind, dass der Student den Hauptwohnsitz bei seinen Eltern hat.«
Bisher hatte die Stadt versucht, mit einem Anreizmodell neue Bürger zu gewinnen: Für sie gab es zehn Mal freien Eintritt für Kultur- und Sporteinrichtungen.