Gleich zwei Sitzungen hat der Rat der Stadt für diese Woche angesetzt. Am Donnerstagmorgen geht es um den Haushalt, heute ist das Programm etwas vielfältiger. Die SPD hätte gerne einen Nachtbürgermeister, außerdem geht es um Videoüberwachung und die liebe Feuerwehr. Los geht's um 14 Uhr, wir tickern live und in Farbe.

 

21.03 Der Ratsticker geht jetzt erst mal in die Sommerpause. Am 22. September sind wir und die Ratsdamen und -herren aber wieder da. Bis dahin bleiben wir aber politisch hellwach und berichten in der StadtRevue über dieses faszinierend bekloppte Köln. - Good Night and Good Luck!

 

20.58 Das gesante Ratsticker-Team der StadtRevue bedankt sich ganz herzlich fürs Mitlesen! Bleibt uns noch der Hinweis auf die Juni-Ausgabe der StadtRevue, die jetzt in den Handel geht. Auf unserer Stadt- und Politikstrecke analysieren wir unter anderem die Pläne für Wassertaxis auf dem Rhein, berichten über die Unterbringung von Flüchtlingen und befragen Thor Zimmermann von Deine Freunde zur Aufarbeitung des Messe-Skandals. Unser Titel ist etwas sommerlich: Wir porträtieren Menschen am Rhein, die teils Erstaunliches berichten.

 

20.52 Oberbürgermeisterin Henriette Reker beschließt nun den öffentlichen Teil der Sitzung des Rates. - Ohne Live-Stream und Zuschauer geht es jetzt noch um einige Tagesordnungspunkte, meist Grundstückan- und verkäufe, die sogenannte "Revitalisierung" der Innenstadt von Porz und den Musical Dome - all das "im Geheimen", um es mit Lotta aus der Krachmacherstraße zu sagen. 

 

20.49 Wir fassen nun noch mal unser voreiliges Fazit dieser Sitzung von 18.36 Uhr zusammen. Kita-Gebühren, der abgelehnte Nachtbürgermeister-Idee der SPD, die Videoüberwachung der KVB waren bis 19.41 Uhr die Highlights. Dann wurde mal wieder der Kalkberg erörtert, was eigentlich bedeutet, dass der Stadtdirektor ins Kreuzverhör genommen wird. Am Donnerstagmorgen soll entschieden werden, ob eine sofortige Stabilisierung der Chemie-Halde, auf der eine Rettungshubschrauber-Station gebaut werden sollte,nötig und juristisch angezeigt ist - oder nicht.

 

 

20.47 So, gleich ist hier aber endgültig finito. Bald schon werden die Pressemitteilungen der Fraktion eintrudeln und deren Lesart der heutigen Sitzung verbreiten.

 

20.45 Mithin fällt die vorläufig letzte gravierende Entscheidung zum Kalkberg am Donnerstagmorgen. 

 

20.41 Und dann, wie so oft kurz vor Schluss und mit einem Clou, Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank zum Mikro. Heute könne nichts mehr entschieden werden. Man müsse hier auf Grundlage von rechtsstaatlichen Grudnsätzen handeln. Im März hätten die Gutachter noch nicht von "Gefahr in Verzug" gesprochen, damals habe es von Seiten des Stadtdirektors nur geheißen: "Gebt mir 500.000 Euro und dann mach ich weiter." Also, sagt Frank, müsste nun bis morgen(!) die offenen Fragen geklärt werden. Entscheidung im Rat dann am Donnerstag, dem Termin, der eigentlich der Verabschiedung des Haushalt vorbehalten war. 

 

20.39 Nach der Intervention von Deine Freunde gerät jetzt auch die Oberbürgermeisterin unter Druck und verliert ganz kurz mal die Fassung. Reker muss jetzt beantworten, warum die Verwaltung - also auch deren Chefin Henriette Reker - denn noch nicht gehandelt habe, wenn denn Gefahr in Verzug sei.

 

20.37 Es gebe eben Zuständigkeiten bei der Verwaltung, antwortet OB Henriette Reker. "Und wer, glauben Sie, will das denn machen?", fragt Reker. Irres Lachen erfüllt den Ratssaal.

 

20.36 Thor Zimmermann (Deine Freunde) will jetzt bnkch wissen, wohin einige Proben der Gutachter verschwunden sind. Zimmermann will von der Oberbürgermeisterin wissen, warum das Projekt nicht in andere Hände weitergegeben werde, das heißt, weg von Stadtdirektor Kahlen.

 

20.34 OB Reker hellwach. Der Berg bewege nicht nur die Ratsmitglieder, sondern auch sich selbst im Inneren. Nach dem Kalauer-Intro dann Reker im Macherinnen-Sound. Wenn der Rat nicht bis Donnerstag entscheide, "dann entscheide ich selbst", sagt OB Reker. "So ist das!"

 

20.32 OB Henriette Reker hat jetzt noch drei, nein, fünf, ach was, sechs Wortmeldungen auf der Liste. Inge Halberstadt-Kausch (SPD) macht jetzt den Paetzold - und legt noch ein paar Schippen druff. Den jetzt soll OB Reker "als Chefin der Verwaltung" mal sagen, was zu tun sei - und nicht schon wieder der Herr Stadtdirektor, den Inge Halberstadt-Kausch hier schon in der Rolle des Südenbocks sieht, auf den alle "die Verantwortung abwälzen".

 

20.30 Huppela. Es ist noch nicht Donnerstag und Kahlen hat schon die Antwort parat. So schenll geht's in Kölle selten. Denn welche Maßnahmen sind nötig? Alle, sagt Kahlen. Es gebe "keine Alternativen" - ach, das darf man doch nicht sagen. 

 

20.28 Auftritt Bernd Petelkau, CDU-Partei- und Fraktionschef und formal Anführer der schwarz-grünen Koalition. Feste Stimmung, klare Ansagen. Kahlen solle bis Donnerstag klarstellen, welche Maßnahmen sich auf Gefahr in Verzug beziehen - und welche nicht. "Das muss geklärt werden."

 

20.26 "Die Klarheit ist an allen Stellen da", sagt Kahlen. Diese Sehkraft scheint freilich nur dem Stadtdirektor selbst und einigen Getreuen in der SPD-Fraktion gegeben zu sein.

 

20.24 Stadtdirektor Kahlen (SPD) zückt wieder einmal das Schlussgutachten der Firma Roger Grün, diesmal Seite 56. Niemand, so Kahlen, nicht einmnal die Bürgerinitiative Kalk, bestreite, dass eine Gefährdung bestehe, wenn die Halde nicht umgehend stabilisiert werde.

 

20.22 Die Rednerliste wird immer länger. OB Henriette Reker würde all das am liebsten schriftlich beantworten lassen, denn es zeichnet sich ab, dass wir hier gerade den umfangreichsten Tagesordnungspunkt beackern... Kirsten Jahn, Fraktionschefin der Grünen, will jetzt noch mal den Begriff "Gefahr in Verzug" geklärt haben...

 

20.21 Und jetzt wird auch noch Material zur Stabilisierung gesucht - noch ist unklar, welches sich dazu eignet...

 

20.20 Gut möglich, dass auf dem Kalkberg noch "ein kleiner Kanalanschluss" gebaut werden müsse, sagt Kahlen. Es hört nicht auf...

 

20.19 Gerd Brust (Grüne) will, dass Kahlen bis Donnerstag zu Vorwürfen der Bürgerinitiative Kalkberg Stellung nimmt.

 

20.17 Kahlen empfiehlt die Abhandlung der Rechtsanwaltskanzlei Kapellmann sowie den Abschlussberichtder Gutachter der Firma Roger Grün. 

 

20.13 Stadtdirektor Kahlen groovt sich ein, aber er kann nicht eiwg reden. Jetzt stoppt er. "Okay", endet Kahlen. Nix okay. Denn jetzt prasseln die Nachfragen auf ihn ein. 

 

20.08 Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) bedauert nun sehr viel: auch, dass Frau Welcker (CDU) "ratlos" sei, obwohl sich Welcker und eine Mehrheit im Gesundheitsausschuss ihm nicht die Vollmacht gegeben habe, bei "Vorfällen" sofort handeln zu können, etwa bei einer "Bewegung um Berg" - zumal sich hier eine "höhere Dynamik" ergeben könne... 

 

20.04 Rein menschlich betrachtet, ist es schwierig zu entscheiden, ob einem der Stadtdirektor mehr leid tun soll oder Michael Paetzold (SPD), der ihm immer wieder in dieser auswegslosen Lage helfen will.

 

20.01 Und noch mal der Herr Stadtdirektor. Er verweist auf die Anlagen 9, 10 und 11 - dort gebe es Niederschruften aus den zuständigen städtischen Ausschüssen, außerdem die Antworten auf zusätzlich gestellte Fragen sowie eine "Sachverhaltsdarstellung" zu den nicht ausgewerteten Bohrkernen von Oktober 2015 bis Februar 2016. - "Ich bedauere sehr, dass der Eindruck entstanden ist, dass wir erst jetzt mit dem Kampfmittelräumdienst auf Bomben untersuchen würden"...

 

19.57 Kalkberg! - Da eilt auch Ralf Unna (Grüne), Vorsitzender des zuständigen Gesundheistausschusses, an Pult! Er verliest eine "Strafanzeige gegen unbekannt", deren Gegenstand ist, dass ein Gutachter offensichtlich Probleme entdeckt hat, die aber nicht weiterverfolgt worden sind. - Kahlen muss sich das alles übrigens allein anhören, der Bauherr und Feuerwehr-Chef Johannes Feyrer hat sich schon verkrümelt. 

 

19.53 Katharina Walcker (CDU) hat sich schon sehr oft über den Stadtdirektor aufgeregt. Jetzt versucht sie die Contenance zu behalten, noch klappt's. Wenn "Gefahr im Verzug" sei, dann müsse Kahlen sofort handeln - und bräuchte gar nicht mehr den Stadtrat fragen.

 

19.51 Michael Paetzold (SPD) eilt nun dem angeschlagenen Stadtdirektor und Parteigenossen zur Hilfe. Deine Freunde würden "Äpfel mit Birnen verwechseln"... Es sei "Gefahr in Verzug", so Paetzold, die Chemie-Halde müsse jetzt sofort saniert werden, in der Verwaltungsvorlage stünde ja, dass dies "nutzungsunabhängig" sei.

 

19.49 Argumentativ ist Scholz freilich in Top-Form. Er rattert die Fragen herunter, die sich jeder fragt. Zum Beispiel, warum nicht endlich Alternativ-Standorte vorgelegt werden.

 

19.47 Tobias Scholz (Deine Freunde) weist noch mal auf den Irrsinn hin, eine Hubschrauberstation auf einer Giftmüll-Deponie zu errichten. Er könnte das aber ruhig mit etwas mehr Dynamik in der Stimme sagen, ne? Begriffe wie "toxische Blackbox" hat er sich doch nicht ausgedacht, um sie so zu zernuscheln...

 

19.43 Es wird immer schlimmer am Kalkberg, sagt Tobias Scholz von der Wählergruppe Deine Freunde. Scholz weist auf das neuste Deaster hin: Auf der Chemie-Halde werden derzeit Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg vermutet. 

 

19.41 Und dann steht Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) gleich schon wieder im Visier der Debatte. Es geht um den Kalkberg, wo der Bau einer umstrittenen Rettungshubschrauberstation sich eine Panne an die andere reiht. Die Linke fordert erneut einen sofortigen Baustopp und einen alternativen Standort: das Messe-Parkhaus.

 

19.35 Und schon sind alle wieder wach! Jetzt will auch Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, von Stadtdirektor Guido Kahlen (SPD) wissen, wie er sichern will, dass die Kräfte externer Dienstleister ausreichend qualifiziert seien. Kahlen gerät nun auch durch Martin Börschel etwas in die Defensive - Börschel verweist auf das Chaos an der Hohenzollernbrücke an Silvester. Der Stadtdirektor (SPD) steht bereits wegen des Desasters beim Bau der Rettungshubschrauber auf dem Kalkberg sehr unter Druck. Hier geht es noch mal glimpflich aus, Kahlen sagt zukünftig qualitätvollere Arbeit der Dienstleister zu. 

 

19.29 Die Ratssitzung gerät nun wieder in ein etwas ruhigers Fahrwasser. Denkste! Martin Börschel, Fraktionschef der SPD, kündigt überraschend eine Enthaltung der SPD an: Es geht um die Bewachung von Absperrungen und Baken - die SPD kritisiert, dass nicht garantiert sei, dass Fremdpersonal das Ordnungsamt mit ausreichend qualifizierten Kräften bei "komplizierten Großlagen" unterstüzte. 

 

19.26 Der Änderungsantrag der SPD zu der Verwaltungsvorlage für die Standorte temporärer Flüchtlingsunterkünfte wird nur von den Rechten im Rat unterstützt. Das muss der SPD unangenehm sein. Es wird spannend sein, zu beobachten, wie die SPD darauf zukünftig reagiert.

 

19.22 Thomas Hegenbarth (Piraten) lässt Gabriele Klug so nicht gehen. Immerhin hätten vor der Ratssitzung vor dem Spanischen Bau Flüchtlingshelfer protestiert, die der Stadt keineswegs ein so gutes Zeugnis ausstellen wie die Stadt sich selbst.

 

19.17 Gabriele Klug (Grüne) erklärt jetzt ausführlich, wie die Verwaltung vorgeht. Unter den verwaltungstechnischen Jargon mischen sich vereinzelt emotionale Spitzenwerte: "Wir arbeiten unabhängig, weil wir Verwaltungsziele haben, und damit der Laden Stadt Köln weiterläuft". Im Übrigen sei die Vorlage nur "ein Teilschritt in einem Prozess", weitere Vorschläge würden folgen, um die Menschen aus den Turnhallen rauszuholen, so Klug.

 

19.14 Die Kämmerin Gabriele Klug (Grüne) und derzeit noch kommisarische Sozialdezernentin erklärt dem Rat noch einmal, wie schwierig es sei, Flüchtlingsunterkünfte zu schaffen. In ihrer Verwaltungsvorlage sei sehr wohl transparent gemacht worden, nach welchen Regeln die Verwaltung entschieden habe, welche Flächen für Unterbringungen in Leichtbauweise geeignet seien und welche nicht.

 

19.11 Jetzt aber ist noch mal Dampf im Kessel! Denn die als rechtsextrem eingestufte Bewegung "Pro Köln" unterstützt den Änderungsantrag der SPD. Michael Paetzold (SPD) sagt dazu, man könne sich nicht aussuchen, wer einen Antrag unterstützt - da fällt ihm OB Henriette Reker ins Wort: "Aber Sie haben jetzt die Gelegenheit von ihrem Vorredner zu distanzieren!" Paetzold und die SPD gerät jetzt arg in die Defensive.

 

19.04 Katja Hoyer (FDP) ist jetzt echt genervt. Weil sie meint, die SPD verlange vor allem verlange immer nur, dass möglichst schnell die Turnhallen für den Sport freigeräumt würden.

 

19.00 Jörg Detjen (Linke) erklärt jetzt, warum Christian Joisten und die SPD so skeptisch seien: Die SPD habe den Verdacht, dass es zu viele rechtsrheinische Standorte gebe. - Aber das Problem sei eigentlich, die fehlende "Durchlässigkeit der Systeme", so Detjen. Flüchtlinge müssten möglichst schnell nach humanitären Standards untergebracht werden.

 

18.51 Ursula Gärtner (CDU) sagt hingegen artig Danke bei der Verwaltung. 18 Flächen hat die Verwaltung gefunden, auf denen temporäre Flüchtlingsunterkünfte in Leichtbauweise möglich sind, allerdings sei davon an sechs Standorten die "Sozialverträglichkeit im Stadteil" nicht gegeben. - Christian Joisten (SPD) fordert noch mal, mehr Transparenz bei den Bewertungskriterien der Verwaltung und kritisiert, dass die neuen Flüchtlingsunterkünfte nicht gleichmäßig auf alle Stadtbezirke verteilt seien.

 

18.44 Ach, da war natürlich noch was: die "Standorte zur Errichtung von temporären Flüchtlingsunterkünften", das heißt in Leichtbauweise. Michael Paetzold (SPD) kritisiert die fehlende Transparenz, nach welchen Kriterien, die Standorte für Unterkünfte verworfen oder ausgesucht worden sind. Außerdem gehe alles viel zu langsam, so Paetzold, "auch wenn Ihnen das jetzt schon zu den Ohren herauskommt."

 

18.42 Und soeben wurde ein Drogenhilfeangebot samt Drogenkonsumraum auf den Neumarkt beschlossen. In der August-Ausgabe der StadtRevue berichten wir ausführlich über die Hintergründe.

 

18.36 Für uns jetzt die Gelegenheit, bereits ein Fazit zu ziehen, während die Sitzung langsam ausplätschert: Kurz vor der Haushaltssitzung am Donnerstag um 9 Uhr haben wir eine teils temperamentvolle Ratssitzung erlebt. Höhepunkte waren die Themen Kita-Gebühren, Nachtbürgermeister und Videoüberwachung und natürlich der Zusammenbruch des Live-Streams noch vor Beginn der Sitzung. 

 

18.33 Die Sitzung des Rates verflacht jetzt zusehends. Zum Glück gibt es Herrn Houben von der FDP. Er gibt etwas zu Protokoll, was nicht allzu wichtig ist. Aber es tut gerade gut, doch mal eine andere Stimme zu hören als OB Rekers hochprofessionelles, aber leider doch etwas einlullendes Tagesordnungspunktegesäusel.

 

18.27 Zwischenstopp bei Heiner Kockerbeck. Die Linke will nicht den Kita-Ausbau den privaten Investoren überlassen. Die, so Kockerbeck, bauen nur dort, wie sie Gewinne machen und es bestehe der begründetet Verdacht, dass dieses Modell die Stadt teurer komme, als wenn sie die Gebäudewirtschaft beauftrage. Die Stadt brauche ein verbessertes Handlungskonzept zum Kita-Ausbau, so Kockerbeck. Die Linke enthält sich, der Ausbau der Kitas wird wie in der Verwaltungsvorlage beschlossen.

 

18.23 Und rubbeldiekatz sind wir bei den 10er-Punkten. Der OB-Rap startet hier. "Gibt es dazu Gegenstimmen? Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen", so die Oberbürgermeisterin immer wieder. Falls was Skandalöses dabei war, erfahren Sie es in der August-Ausgabe der StadtRevue. (Unsere Juli-Ausgabe kommt übrigens morgen in den Handel.)

 

18.22 Piraten und "die Freunde" (OB Reker) scheitern mit ihrem Street-Food-Gedöns. - Der Rest will einen "Ausschank während des Sommers", also ein Büdchen. Wir sind auf die Preise für Brause und Bier gespannt...

 

18.21 Die SPD will einen Kiosk, und den würde der immer noch supergut gelaunte Baudezernent Franz-Josef Höing gegebenenfalls auch selberbauen.

 

18.17 Wie kommt man an Bier oder Limo, wenn man am Rheinboulevard abhängt? Das ist Thema jetzt! Die Wählergruppe Deine Freunde möchte am Rheinboulevard lieber einen "Street Food Market" als einen fest installierten Kiosk. Da hätten wir aber auch drauf wetten können, diese Hipster aus Ehrenfeld haben's einfach drauf!

 

18.15 Nun kommt ein ganzer Packen von Tagesordnungspunkten, die wir sämtlich im Vorfeld der Sitzung als "nicht so richtig superspannend" etikettiert haben... Auch die Oberbürgermeisterin befindet sich derzeit bei maximal 80 Prozent ihrer durchschnittlichen Redegeschwindigkeit.

 

18.09 Okay, natürlich ist per se alles superwichtig, was hier diskutiert wird - aber darf man denn nicht sagen, dass jetzt ein wenig der Pepp weg ist? - Heiner Kockerbeck (Linke) redet nun zur Aktualisietrung der Honorarordnung der Volkshochschule... Bei allem Respekt vor seiner Expertise - als Vortragenden an der VHS möchte man Herrn Kockerbeck in diesem rhetorischen Stand-by-Modus nicht hören.

 

18.04 Und jetzt dankt Frau Marion Heuser von den Grünen noch der Verwaltung und findet, dass einFachgespräch ein sehr gutes Ergebnis gehabt habe... Chillout Moods im Stadtrat.

 

18.02 Jörg Detjen (Linke) jetzt ganz entspannt und auf Konsens aus. Alle wollen noch mal miteinander reden.

 

17.57 Noch mal das Aufreger-Thema Gebührenerhöhung. Ursula Gärtner (CDU) nun zum TOP "Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Einrichtungen für obdachlose Personen, Übergangsheimen für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge". Der Ton ist jetzt deutlich ruhiger, wohl auch, weil keine Betroffenen im Ratssaal sitzen.

 

17.53 Abstimmung jetzt. Es bleibt dabei, dass die neuen Gebühren, bestimmte Elterngruppen finanziell stärker belasten werden als zuvor. 

17.45 Die Wählergruppe Deine Freunde sehen Kitas als Bildungseinrichtungen, sagt Zimmermann. Wie die Linke. "Da passt kein Blatt dazwischen". Aber die Finanzierung sei Aufgabe des Landes NRW. Eine zusätzliche Beitragsfreiheit sei eine freiwillige Leistung der Stadt Köln gewesen, die jetzt zurückgenommen werde - um den Haushalt zu konsolidieren, und dabei umzulenken von der Beitragsfreiheit hin zur Bildung, so Zimmermann. Murren im Saal, nicht jeder kann oder will folgen.

 

17.43 Thor Zimmermann (Deine Freunde) jetzt zum Thema. Er wolle sich nicht drücken, so sein Intro.  

 

17.39 Ziemlich viel Aufregung um die 3,5 Millionen Piepen. Das schwarz-grüne Bündnis hat das politische Beben offenbar nicht Kommen sehen. Helge Schlieben (CDU) versucht jetzt zu retten, was noch zu retten ist. Erste Tumulte auch hier in der StadtRevue-Ticker-Lounge...

 

17.36 Na ja, dann wird den Eltern also doch etwas Geld weggenommen - jetzt wird es etwas abstrus.

 

17.35 "Sparpolitik auf dem Rücken von Kindern und Familien", nennt die Ralf Heinen von der SPD das. Da flippt Kirsten Jahn, Fraktionschefin der Grünen ein bisschen aus. "Das Geld kommt den Kindern zugute", sagt sie. Dass den Eltern, das Geld weggenommen werde, stimme nicht. Die Familien mit kleinem Geldbeutel entlaste man sogar. Und die Eltern die doch mehr zahlen müssten, wüssten, das es den Kindern zugute käme.

 

17.21 Und noch ein Fauxpas unterläuft uns in dem ganzen Trubel. Richtig ist: Die FDP stimmte soebendem SPD-Antrag für einen Nachtbürgermeister zu! Puh, brauchen wir einen Ticker-Bürgermeister in der StadtRevue-Ticker-Lounge, jemanden der zwischen unseren Ohren und unseren flinken Fingern vermittelt? Tje...

 

17.26 Nachdem gerade noch ein wenig über das Konzept des Kölner "Bürgerhaushalts" gestritten wurde, kommen wir nun zu einem superschwergewichtigen TOP: Teils erhöhte Elternbeiträge für Kindertagespflege, Kitas und Offene Ganztagsschulen - und zwar zum August dieses Jahres.

 

17.14 Und jetzt lehnt auch noch OB Henriette Reker den Antrag ab - nur SPD, Linke, FDP, und Piraten wollen noch einen Nachtbürgermeister nach dieser, wie heißt es?, emotional geführten Debatte.

17.13 Thor Zimmermann von der Wählergruppe Deine Freunde will auch keinen Nachtbürgermeister im Sinne der SPD. Amsterdam, Amsterdam, pah!, so Zimmermann sinngemäß, da habe man anfangs auch ein anderes Modell gewollt, und zwar mehrere Nachtbürgermeister, nicht nur einen. Im übrigen schließt sich Zimmermann der Argumenation von Jörg Frank (Grüne) an: ist gar nichjt klar, ob der Nachtbürgermeister nun unabhängig sein soll oder Sprachrohr der Club-Lobby.

 

17.12 Die FDP schickt jetzt Sylvia Laufenberg ins Rennen, sicher eine kluge Entscheidung in diesem Stadium der Partei. Ein argumentativer Wirbelwind bricht über den Stadtrat herein. Laufenberg dreht gleich mächtig auf, wir können aber nicht sofort folgen.Ah, ja, jetzt: Sylvia Laufenberg und FDP finden den SPD-Antrag super!

 

17.10 Güldane Tokyürek (Linke) jetzt zum Nachtbürgermeister: "Wo gehobelt wird, da fallen Späne und wo gefeirrt wird, da..." - äh, fallen Besoffene auf die Straße? Nee: "... da wird es auch mal laut". Hm. Der Nachtbürgermeister sei der Schritt in die richtige Richtung, sagt sie.  "Die Nacht ist ein freier Ort, an dem man sein kann, wie man ist". Puh, Güldane Tokyürek haut jetzt ein Bonmot nach dem anderen raus, aber warum überschlägt sich ihre Stimme bei solch assoziativer Poetik?

 

17.04 Jörg Frank (Grüne) sagt der SPD jetzt, wie es richtig wäre. Erst mal müsse geklärt werden, ob der "Nachtbürgermeister" nun unabhängig sein soll - oder nicht doch das "Sprachrohr der Szene", also z.B. der Club-Betreiber sei. Fazit: "So wie sich dieser Antrag darstellt, würde es der Verwaltung sehr schwerfallen, was sie damit überhaupt anfangen soll."

 

17.00 Dr. Ralph Elster (CDU) und im Folgenden Jörg Frank (Grüne) kritisieren nun den SPD-Antrag, einen "Nachtbürgermeister" zu installieren. Frank begrüßt erst mal witzelnd die "lieben Nachtschwärmerinnen und Nachtschwärmer", bevor der mit etwas Anlauf den Antrag der SPD zerlegt. Bleiben Sie dran!

 

16.55 "Nightmare Ambassodor" nennt Ralph Elster - immerhin "Dr." - jetzt aus Versehen den Nachtbürgermeister, und kichert ganz un-ralphelsterlich. 

 

16.50 Wie viel Pop-Kultur passt eigentlich in eine SPD-Fraktion? Ganz viel. Eva Bürgermeister (SPD) schwärmt jetzt für diese Kultursparte, der die Stadt gerade noch ein Förderkonzept gegönnt hat. Und dann kommt die SPD-Idee: Köln benötige einen "Nachtbürgermeister", der unabhängig von Politik und Verwaltung zwischen Popkultur und Verwaltung bzw. Anwohnern vermittelt. "Frische Impulse" für Köln und einen wichtigen "Baustein für das friedliche Miteinader" bringe so ein Nachtbürgermeister, sagt Eva Bürgermeister.

 

16.46 Und dann noch mal der heute bestens aufgelegte Dezernent für Stadtentwicklung und Planen und Bauen und Verkehr und lustige Sprüche: Die Stadtverwaltung brauche keine Ratsanträge, um mit der Arbeit zu beginnen. Was Stellplatzsatzungen betrifft stehe er im Austausch mit anderen Städten - solchen mit und solchen ohne Stellplatzsatzung. Höing höre sich da mal um, also mache "da ein kleines Hearing". - Anschließend fällt der SPD-Antrag einer Kölner Stellplatzsatzung bei der Abstimmung grandios durch.

 

16.41 In der Innenstadt wohnten "normale, durchschnittliche Bürger mit durchschnittlichem Einkommen und durchschnittlichem Mobilitätsverhalten", sagt nun Reinhard Houben (FDP). Er wittert Bevormundung. Auch wer neben dem Hauptbahnhof wohne, brauche vielleicht ein Auto - und also am besten einen Stellplatz.  

 

16.40 Michael Weisenstein (Linke) kritisiert den Antrag der SPD. Bei einer Stellplatz-Verordnung gelete es nämlich auch zu beachten: Keine Wohneinheit soll mehr als einen Stellplatz bekommen! Studenten- und Seniorenwohnungen vielleicht ohnehin nicht. Und man müsse auch darauf achten, ob Wohnungen überhaupt einen Stellplatz bräuchten, wenn die nächste Bus- oder Bahnhaltestelle gleich um die Ecke gelegen sei. 

 

16.35 Michael Weisenstein (Linke) mit dem nächsten Auftritt. Er sieht "nicht so viel Dissens", was den SPD-Vorschlag eines Stellplatz-Schlüssels betrifft. Auch er will warten, bis auf Landeseebene die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen worden sind, dass die Kommunen individuelle Stellplatz-Verordnungen aufstellen können. Allerdings: Düsseldorf habe schon einen eigenen Stellplatz-Schlüssel. Freimütig bekennt sich Weisenstein dazu, von der Landeshauptstadt abgekupfert zu haben, damit gleich keiner sage "Huhuhu", so Weisenstein mit sonorem Bariton.

 

16.30 Kirsten Jahn (Grüne) st sauer, glaubt sie, sagt sie. Auf die SPD. Aber vielleicht doch nicht, sagt sie. Vielleicht teue ihr auch nur Michael Frenzel von der SPD leid. - Das Intro ihrer Rede zum SPD-Antrag einer Stellplatz-Satzung sei "ein Quatsch". Kirsten Jahn will lieber bis Oktober warten, denn der Städte- und Gemeindebund finde es gar nicht sooo gut, dass Städte und Gemeinden ganz viel Spielraum beim Aufstellen von Stellplatzsatzungen habe.

 

16.28 In eigener Sache: Hoppla, Erratum zum Eintrag um 16.16 Uhr! Natürlich gibt es keine Videoüberwachung in den Zwischengeschossen der KVB-Stationen, sondern die Diskussion darüber.

 

16.25 Jetzt werden auch wir verhärmten, zynischen, abgezockten Typen vom Revolverblättchen mal gaaanz weich und lüften unser Herz: Es ist ganz, ganz süß, wie die Frau Oberbürgermeisterin die Wählegruppe Deine Freunde immer "die Freunde" nennt. 

 

16.20 Thomas Hegenbarth (Piraten) noch mal. Und zwar zum Gefühl der Sicherheit, also sogenannter subjektiver Sicherheit. - Hegenbarth: "Gefühle habe ich bei meiner Freundin, bei Videoüberwachung geht es um Fakten." Da raunt der Ratssaal im Bassregister. Was gibt es an der Hegenbarth'schen Coverversion des berühmten Gustav-Heinemann-Zitats denn nun schon wieder auszusetzen, menno...

 

16.18 KVB-Chef Fenske will nicht nur Fahrgäste sicher ans Ziel bringen, sondern grundsätzlich für Sicherheit sorgen, sagt er. Er stehe in einem engmaschigen Kontakt mit der Polizei. Und was die sage, sei "glasklar, ganz glasklar". Videoüberwachung sei ein signifikanter Beitrag die Sicherheit in öffentlichen Räumen zu erhöhen, sage die Polizei, sagt Fenske.

 

16.16 "Brexit, Menschenrechte und Skandal - diese Begriffe sind hier gefallen" - Grund genug für  KVB-Chef Jürgen Fenske mal ans Pult zu schreiten. Er macht erst mal zwei Vorbemerkungen. 1. Due Diskussion um Videoüberwachung in den Zwischenebenen gebe es schon ganz lange. 2. Wie solle man denn Menschen erklären, dass Busse, Bahnen und Bahnsteige videoüberwacht werden, nicht aber die Roltreppen? Fenske schickt sich nun an, die Antwort zu geben. Bleiben Sie dran!

 

16.12 Eilmeldung: Unsere Korrepondentin vor Ort meldet nun Verstörendes: Auf der Zuschauertribüne vertreibe man sich die Zeit mit Videospielen! Und das beim Thema Videoüberwachung... 

 

16.05 Ulrich Breite, Partei-Chef der FDP, zum Thema Videoüberwachung. Da würde man jetzt eine klassisch liberale Argumentation gegen Überwachung erwarten - weit gefehlt. Durch die KVB-Videoüberwachung seien viele Vergewaltiger überführt worden, so Breite. Allerdings schlimmerweise nach den Verbrechen, müsste man jetzt ergänzen. Dennoch glaubt Breite, dass etwa London so sicher sei, weil die Videoüberwachung dort nahezu flächendeckend sei.

 

15.57 Argumentativ gut sortierter und rhetorisch sauberer Auftritt von Thomas Hegenbarth gegen Videoüberwachung. Allein der Schlusssatz ruiniert's: Man solle nämlich nicht mit "Placebos und Aktionismus Sand in die Augen streuen" - Hm, malen sie DAS mal auf ein Blatt Papier - wird schwierig, gelle?

 

16.04 Stephan Pohl von der CDU sagt erst mal, dass die CDU die Partei sei, die "für Sicherheit und Ordnung eintritt". Ja, hat Herr Pohl denn nicht eben zugehört? Videoüberwachung erhöht nicht die Sicherheit. Und die Ordnung ja wohl erst recht nicht. Wie sieht das denn aus, überall so Kameragedöns? Genau: unordentlich. Pohl jetzt ab. Bekommt er noch eine Chance heute, sich besser in Szene zu setzen?

 

15.53 Piratensprecher Hegenbarth jetzt mit routiniertem Rundumschlag gegen Videoüberwachung: verdrängt nur Kriminalität, gaukelt Sicherheit nur vor, ist zu teuer, hilft nicht bei der Aufklärung von Straftaten und so weiter. Noch Fragen? Nö.

 

15.49 Und entert Videokamera-Fresser Thomas Hegenbarth (Piraten) das Pult! Da kann man sich auf was gefasst machen. Hegenbarth zunächst gut gelaunt: Die Zunahme der Videoüberwachung sei zumindest bis nach der Sommerpause gestoppt. Auf die Gespräche mit den Grünen in der Sache freue er sich, so Hegenbarth. Da geht was gegen Video-Überwachung, wittert Hegenbarth, der jetzt ins fußballerische "Du" als "Man"-Ersatz verfällt. Fußballphrasenfieber im Stadtrat.

 

15.44 Nächstes Thema: Videoüberwachung. Jörg Detjen (Linke) findet, es sei ein Skandal, wie viele Video-Überwachungskamera von der KVB eingesetzt werden - und demnächst noch mehr! - "Für Kamera habense Geld, aber nich für uns!" - das hat Detjen oft gehört, sagt er. Detjen will ein Symposion zum Thema, denn "Technik kann dem Menschen helfen, aber nie soziale Probleme lösen". Potz Blitz! Stammt dieses Bonmot von Detjen selbst? Dann ab damit in unser Schatzkästklein kommunalpolitischer Aphoristik.

 

15.40 Niklas Kienitz (CDU) zieht jetzt fast kleinlaut seinen Änderungsantrag zurück, den SPD-Anschlag in den Ausschuss zu verweisen. He! Das hat Größe, wenn so ein hard boiled Kommunalpolitiker wie Kienitz auch mal sein weiche, nachdenkliche, ja, verletztliche Seite zeigt! Unser Publikumsliebling heute! Ein unscheinbarer, aber enorm starker Auftritt!

 

15.38 Da muss jetzt aber mal der Bau- und Planungsdezerneht ran! Franz-Josef Höing (parteilos) nimmt sich das Mikro und die Verwaltung in Schutz. Er verweist auf die viele Arbeit, die er hat, weil Köln wachse und neue Flächen für Wohnungen und Gewerbe und Pipapo benötigt werden. Der Stadtrat solle sich lieber mal entscheiden, wie diese Stadt wachsen solle. Im übrigen werden er, Höing, mit irgendwas "noch dieses Jahr" einen "Aufschlag" machen. Kurzum: Die Politik soll mal bitte nicht motzen, sondern warten, was das Höing-Dezernat noch Feines vorlegen wird.

 

15.36 Sterck lehnt die Flächenmanagement-Träume der SPD ab. Mehr noch: Auch die Idee von CDU-Mann Niklas Kienitz, den SPD-Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss zu verweisen, findet Ralph Sterck (FDP) irgendwie blöd, nur mehr Arbeit für den Ausschuss... Besser im Stadtentwicklungskonzept Wohnen regeln oder so.

 

15.31 Ralph Sterck, Chef der FDP-Fraktion, startet jetzt maßvoll. Ja, es gebe Probleme mit den Flächen und es gebe Konflikte... Wird die FDP jetzt womöglich der SPD zustimmen? I wo! Natürlich nicht! Die SPD stelle ja heute mehr Anträge als sonst in einem ganzen Jahr! "Aktionismus", nennt Sterck das und wirkt authentisch angewidert. Hm, für "Action" und politisches Remmidemmi steht doch auch die FDP, oder? Nee, jetzt nicht. 

 

15.27 Michael Weisenstein (Linke) berichtet jetzt von einer stadtentwicklungspolitischen Bildungsausflug - und zwar ins schöne Amsterdam. Alles besser da als hier, so Weisenstein ungefähr. Wie in Amsterdam dürfe Köln die Steuerung in der Flächenpolitik (heißt wirklich so) nicht aus der Hand geben. Volle Kontrolle über die Flächen und damit über die Planung und den Bau von Wohnungen, KItas, Schulen und so weiter. Controll-Freak Weisenstein läuft sich rhetorisch warm - da dürfen wir im weiteren Verlauf dieser Sitzung noch ein paar Kabinettstückchen erwarten. Bleiben Sie dran!

 

15.22 "Es gibt Anträge, die können einen abgrundtief böse machen" Grrr, Jörg Frank beißt diabolisch säuselnd fast ins Mikro! Angst bei der SPD! - Aber der Grünen-Fraktionschef Frank bleibt heute (noch!) gnädig mit den Sozis. Stattdessen teilt er gegen die Verwaltung aus: Denn dort sei das Thema Flächenmanagemnt - wir übersetzen mal in unseren Jargon - total verpennt worden! Es sei alles diskutiert, die Verwaltung ruft Frank auf: "Tut endlich was!". Der SPD-Antrag wird trotzdem abegelehnt.

 

15.19 Jetzt aber Niklas Kienitz. Der charismatische Stadtentwicklungs-Checker von der CDU wittert einen "Tag der Konzeptanträge". Der SPD-Antrag sei ein bisserl überflüssig, denn das Flächenmanagement gehöre 1. ins "Stadtentwicklungskonzept Wohnen" und 2. in den Stadtentwicklungsausschuss.

 

15.15 In EM-Floskel-Zeiten zu behaupten, dass Rafael Struwe von der SPD "on fire" sei, wäre unverschämt übertrieben. Stattdessen referiert der Vize-Vorsitzende des Liegenschaftsausschusses in wohlgeformten Sätzen und angenehmem Adagio darüber, dass die Stadt mal checken soll, wo noch Flächen frei sind und was da am besten mit gemacht wird.

 

15.12 Und da ist der Rat auch schon auf Sendung. Och, war auch gemütlihc, einfach so was zu schreiben. Herr Struwe erläutert jetzt die SPD-Idee "Strategisches Flächenmanagement". Hm, lecker!

 

15.06 Und unter TOP 3.1.3 tritt die SPD-Fraktion ordentlich in die Pedale: Eine neue "Stellplatz-Satzung" will sie nämlich! Da immer weniger Menschen in der Innenstadt mit dem Auto unterwegs seien, brauche man nicht mehr so viele Parkplätze. Und nach der neuen Landesbauverordnung NRW können die Städte und Gemeinden nun selbst entscheiden, wie viele Parkplätze es bei Gebäuden geben muss. SPD-Ratsfraktion jetzt Rad-Fraktion? (Pardon, der musste sein...)

 

15.00 Und dann demnächst noch TOP 3.1.2: Linke, Piraten und Frei Wähler wollen die Videoüberwachung worauf stellen? Na? Auf das Sideboard, den Kühlschrank, den Garderobenständer? Nä! Auf den "Prüfstand" natürlich. Wir dürfen annehmen, dass es erhebliche Zweifel am Sinn von Videoüberwachung besteht, denn die Linke, Piraten und Freie Wähler wollen ein Symposium, das die Verhältnismäßigkeit der Überwachung erörtert - und zwar auch wissenschaftlich.

 

15.57 Wir übersetzen mal: Die SPD hätte gern, dass die Stadt klarmacht, wo noch Flächen für Wohnen, Gewerbe oder Grün frei sind und was sie dort vorhat. Das soll man den Bürgerinnen und Bürgern sagen und sie beteiligen. Die Linke findet das gut, will aber zusätzlich eine "aktive Flächenbevoratungspolitik": mehr Grundstücke sollen in der Hand der Stadt sein, um z.B. Kitas, Schulen und günstige Wohnungen bauen zu können.

 

14.52 Unter TOP 3.1.1 will die SPD ein "strategisches Flächenmanagement" einführen. Es geht um ein "in sich schlüssiges und transparentes integrales Handlungs- und Steuerungssystem zum Umgang mit der Entwicklung sämtlicher Flächen und Flächenarten". Hallo? Noch wach?

 

14.53 Während die fleißigen Bienchen der Stadt Köln noch die Kabel neu verlöten, damit der Livestream doch noch zu den Menschen vor den Empfangsgeräten fließt, stellen wir einige hoch attraktive Tagesordnungspunkte zusammen. Bleiben Sie dran!

 

14.45 Sie denken, wirklich jede und jeder habe schon genug zum Brexit gesagt? Und kann man das Thema "auf Köln runterbrechen", wie wir Heinis von der Journaille sagen? Ja, Reker kann's: bit.ly/291XfNk

 

14.43 Die ersten Verschwörungstheorien schießen schon ins Kraut: Wer hat eigentlich ein Interesse daran, dass der Livestream aus dem Rat nicht funktioniert? Haben die Ratsdamen und -herren den Kölschausklang vielleicht vorgezogen und sind derrangiert? Nur so eine Theorie...

 

14.38 Frei nach Marcel Reif: "Noch nie hätte ein Livestream der Stadt Köln einem StadtRevue-Ratsticker so gut getan". 

 

14.27 Also wir haben jetzt die Helis geordert und machen rüber in den Spanischen Bau. Zur zweiten Halbzeit der Aktuellen Stunde sind wir vor Ort.

 

14.23 Technische Probleme auch bei uns: Der Ticker ist zurzeit nicht aufrufbar, hören wir. Der Rat verhandelt unhörbar und wir schreiben unlesbare Dinge ins Internet.

 

14.20 Was geht ab im Rat? Wir fassen mal zusammen, was wir wissen: Die aktuelle Stunde, beantragt von CDU, Grünen und FDP, hat den CSD vor Augen. Können die Leute da ungestört feiern? Die Fraktionen sorgen sich, weil die Bundespolizei ihre Präsenz am Hauptbahnhof wieder einschränken will, und nun fürchtet man, die Landespolizei könnte sich ein Beispiel nehmen.

 

14.20 Ratssitzung live im Internet: derzeit leider gestört, heißt es auf stadt-koeln.de. Jetzt verhandeln die und wir kriegen's nicht mit? Skandal!

 

14.13 Jetzt auch noch technische Probleme. Oder liegt's etwa an uns? Wir können die Sitzung jedenfalls kaum noch erwarten: Debatten über die Drogenpolitik, den Antrag auf einen Nachtbürgermeister, Videoüberwachung, Erhöhung der Kita-Gebühren... Was machen wir nur in der Sommerpause?

 

14.08 Hallo? Halloooo? Die Ratsherren und -damen sind wohl noch in der Mittagspause. Typisch Köln!

 

14.03 Herzlich willkommen im Ersten Deutschen Internet - die StadtRevue tickert die letzte Ratssitzung vor der Sommerpause. Los geht's mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Sicherheit in Köln - die Bundespolizei will nämlich ihre verstärkte Präsenz am Hauptbahnhof seit Silvester wieder einschränken.