Aufbruch von Links

Kurz vor den Wahlen beherrscht die neue Linkspartei die Schlagzeilen. Aber was ist neu am Projekt von PDS und WASG? Was kann man, was soll man von ihm erwarten? Geht die Linkspartei den Weg der Grünen, oder kommt die Revolution? Felix Klopotek und Bernd Wilberg fragten Aktivisten aus PDS und WASG, sprachen mit Vertretern sozialer Bewegungen und hörten sich an der Basis um.

 

Statements:

»Ich glaube, wir können niemanden so stark enttäuschen, wie die rot-grüne Regierung sieben Jahre lang die Bevölkerung enttäuscht hat.
Sicher, es gibt böse historische
Erfahrungen, wenn man sich die
Entwicklung der Grünen anschaut. Diese Fehler müssen wir unbedingt vermeiden.«
Werner Ley, Kölner WASG-Vorsitzender


»Die Grünen haben einen ganz anderen Ursprung, es gab am Anfang bei ihnen durchaus ein größeres rechtes Potenzial mit sehr konservativen Vorstellungen vom Umweltschutz. Unsere Partei ist ganz stark sozial und wirtschaftlich orientiert, wir verstehen uns vom
Ansatz her als Arbeiterpartei. Das ist bei den Grünen nie der Fall gewesen. Ich glaube, dass wir nicht so schnell so korrumpierbar sind. Bei uns ist der Widerstand größer. Als der rot-rote Senat in Berlin Studiengebühren einführen wollte, hat die PDS-Basis ihre Senatoren regelrecht dazu gezwungen, das nicht zu tun. Das finde ich gut.«
Michael Kellner, Sprecher Linkspartei / PDS Köln


»Was heißt das eigentlich, mit den Erfahrungen der Etablierung der Grünen im Kopf und dem Scheitern sozialistischer Artikulationsversuche in der BRD, noch einmal eine Partei zu stemmen, die sich als parlamentarischer Arm sozialer Bewegungen versteht? Man muss sich der Grenzen bewusst werden, die das parlamentarische System hat und daraus Schlüsse für die Praxis ziehen. Man muss sich immer von seiner Selbst-Aufhebung her denken. Als Politiker, auch als linker Politiker, ist man doch eher Teil des Problems als dessen Lösung. Das muss man begreifen, wenn man als Aktivist der Linkspartei einen emanzipatorischen Standpunkt einnehmen will.«
Peter Scheiffele, Soziologe


»Ich werde die neue Linkspartei wählen, denn eine andere Wahl gibt es für mich nicht. Es ist für mich eine Protestwahl, weil ich mit der neoliberalen Politik der anderen Parteien nicht einverstanden bin.«
Peter Strehl, Erwerbslosenrat Köln



»Ich hoffe, dass die Fixierung auf
nationale Standortsicherung aus
Arbeitnehmerperspektive, die in einer logischen Kette mit Lafontaines Fremdarbeiter-Äußerungen steht, aufgebrochen wird. Eine rein deutsche Arbeitnehmer-Klientelpartei spiegelt nicht die gesellschaftliche Realität.«
Miltiadis Oulios, Kanak Attak



»Vielleicht bietet eine neue Linkspartei die Chance, zu diskutieren, wie wir uns eine zukünftige Welt
vorstellen – und welche Partei dafür am ehesten kompatibel ist. Und vielleicht ist es wirklich eine Chance, die eigenen Forderungen
ins Parlament zu bringen.«
Monika Zier, Attac Köln



»Ich hoffe nicht, dass die Linkspartei sich anmaßt, ein verlängerter, eben parlamentarischer Arm sozialer
Bewegungen zu sein. Eine Bewegung funktioniert nicht so wie eine Partei, sie hat andere Strukturen, andere Hierarchien, muss nicht jede realpolitische Entscheidung mittragen. Eine Bewegung hat die Freiheit, radikale Kritik zu üben. Da wäre es schädlich, wenn sie sich eng an eine Partei binden würde.«
Susanne Spindler, Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW


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