Mit der Bundestagswahl endet die Ära Merkel. Aber endet damit auch die Ära der »Alternativlosigkeit«? Wir haben Kölner Initiativen gebeten, ihre Wünsche und Erwartungen an die neue Bundes­regierung zu formulieren.

Fridays for Future Köln: »Die Bundestagswahl bestimmt unsere Zukunfts­­aussichten«

Bald ist Bundestagswahl. Für uns bedeutet das, dass in kurzer Zeit unsere Zukunfts­aussichten determiniert werden. Es entscheidet sich, welche politischen Maßnahmen gegen die Klimakrise ergriffen werden und welche nicht. Sie beeinflusst, ob wir das Pariser Klimaabkommen und somit das 1,5-Grad-Ziel erreichen werden!

Wir als Fridays for Future fordern von der zukünftigen Regierung — egal wie diese aussehen mag — einen schnellst­möglichen Kohleausstieg bis spätestens 2030. Bis 2035 soll die Energie­versorgung zu 100 Prozent aus erneuer­baren Energien erfolgen. Bis dahin müssen wir Nettonull erreichen, um die Ziele der bereits unter­schriebenen Klima­abkommen zu erfüllen!

Die aktuelle Regierung hat jegliche Forderungen nach effektivem Klimaschutz ignoriert und lediglich symbol­politisch agiert. Hier können und müssen wir besser und entschlossener handeln, denn die Regierung, die im September gewählt wird, muss diese Forderungen erfüllen! Lest euch die Wahlprogramme durch, sprecht mit Parteien­vertreter*innen und überlegt euch, welche Parteien die Verantwortung für eine klimagerechtere Zukunft über­nehmen können!

Integrationshaus e.V. & Akademie der Künste der Welt: »Was wäre, wenn wir dürften? Eine Bundes­migran­t*in­nen­­wahl in Köln«

Wir, der Integrationshaus e.V. und die Akademie der Künste der Welt, fordern mehr Demokratie! In Deutschland leben 11,4 Millionen Menschen ohne deutschen Pass, sie sind somit bei der Bundestagswahl 2021 nicht wahlberechtigt. Das bedeutet: Sie werden die nächsten vier Jahre alle Aus­wir­kungen der politischen Entscheidungen mittragen, ohne dass sie ihre politischen Vorstellungen in Form von Wahlen deutlich machen können.

Werden völkisch-nationalistische Kräfte gewinnen oder die Vertreter*innen einer offenen Gesellschaft überzeugen und die Grundwerte unserer demokratischen Ordnung ver­teidigen können? In welche Richtung wird sich unsere Gesell­schaft entwickeln? Diese Frage stellen sich aufgrund der im­men­sen Bedeutung und Auswirkung auf ihren Alltag ins­be­sondere diejenigen in unserer Gesellschaft, die struk­turell nicht nur bei Wahlen ausgeschlossen werden und im besonde­ren Maße von Rassismus und Diskriminierung betroffen sind.

Die Stimmen dieser Menschen, die aktiv an ihrer gesell­schaft­lichen Teilhabe gehindert werden, müssen sichtbar werden! Deswegen starten wir, die Akademie der Künste der Welt und der Integrationshaus e.V., die »Bundes­migrant*innen­wahl«: Vom 10. August bis 25. September können alle, die nicht wählen dürfen, in einer Wahlkabine am Ottmar-Pohl-Platz in Kalk ihre Stimme abgeben. Die Ergebnisse werden gesammelt, ausgewertet und dem Deutschen Bundestag übermittelt. Und weil das nicht genug ist, werden wir am Tag der Bundes­tags­wahl die Ergeb­nisse in einer Wahlsendung der Öffent­lich­keit präsentieren.

Kölner Bündnis für mehr Personal im Gesundheitswesen: »Hauptaufgabe ist, den Mangel an Pflegepersonal zu beheben«

Wir erwarten, dass die zukünftige Regierung es sich zu einer Hauptaufgabe macht, den Pflegepersonalmangel zu beheben.

Es gibt bereits umfassende Lösungen. Sie wurden erprobt und getestet. Wir erwarten, dass die Verantwort­lichen eine Task Force einrichten, bestehend aus fach­­kompetenten Prakti­ker*innen, Wissen­schaftler*innen, Patient*innen und Bewohner*innen, um diese Lösungen umzusetzen, die über die Legislatur­periode hinaus wirksam sind.

Wir erwarten insbesondere, dass bedarfs­orientierte Personal­bemessungen und eine Alternative zum DRG-Fall­pauschalen­system in Krankenhäusern umgesetzt werden.

Wir erwarten, dass das Gewinnstreben und die zunehmende Privatisierung von Krankenhäusern und Alten­einrich­tungen beendet werden und der Staat die Sicher­stellung der Daseins­fürsorge, eine seiner wichtigsten Aufgaben, wieder in eigene Hände nimmt.

Wir fordern Krankenhäuser und stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen, in denen gute Arbeitsbedingun­gen für die Mitarbeiter*innen selbstverständlich sind.

Ernährungsrat für Köln und Umgebung: »Alle sollen sich gesund und ­nachhaltig ernähren können«

Als Ernährungsrat für Köln und Umgebung fordern wir von der nächsten Bundesregierung, dass sie endlich den kata­stro­pha­len Zustand unseres Klimas und unseres Öko­systems anerkennt und entsprechend handelt. In Zukunft muss Klima­schutz die Grundlage sämtlicher politischer Entscheidungen sein, das gilt insbesondere für die Land- und Agrarwirtschaft, denn mindestens 23 Prozent aller weltweit ausgestoßenen Treibhausgase gehen auf diesen Sektor zurück!

Wir fordern eine Lebensmittelpolitik, die unser Klima, unser Ökosystem, unsere Tiere und nicht zuletzt unsere land­wirt­schaft­lichen Betriebe schützt. Wir fordern eine Agrar- und Ernährungswende, für die die Politik die Leitplanken setzen muss.

Konkret bedeutet das die Anhebung ökologischer Standards in der konventionellen Landwirtschaft wie beispielsweise weniger Pestizide auf dem Acker oder Antibiotika im Stall, die Förderung kleiner und diversifizierter Strukturen im Gegensatz zur Monokultur oder der Schutz von Vielfalt auf den Feldern und Tellern durch die Bezahlung von öko­lo­gischen Dienstleistungen der landwirtschaftlichen Betriebe.

Mit diesen Forderungen stehen wir nicht allein da: In der breiten Bevölkerung sind die Debatten im Bereich Tierwohl, Artenschutz und regionaler Versorgung längst angekommen. Es fehlt jedoch häufig der Zugang zu Lebens­mitteln, die unter diesen Gesichtspunkten produziert wurden. Hier erwarten wir von der neuen Bundes­regierung, die Verantwortung für einen bewussten Konsum nicht länger allein auf die Verbrau­cher*innen auszu­lagern, sondern Angebote zu schaffen, die es allen ermög­lichen, sich gesund und nachhaltig zu ernähren.

Verkehrsclub Deutschland: »Der Bund muss die Verkehrs­wende vor Ort unterstützen«

Wir erwarten von der Bundestagswahl eine deutliche Unterstützung der Verkehrswende und des Klima­schutzes vor Ort durch den Bund. Dazu gehört selbstverständlich, klima­schädliche Subventionen zu beenden und stattdessen umweltfreundliche Mobilität massiv zu fördern. Das bedeutet: mehr Investitionen in den ÖPNV sowie eine deutschlandweite Vereinfachung und Vereinheitlichung seiner Tarifstruktur für einen höheren Benutzungskomfort; mehr Mittel für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruk­tur sowie begleitende Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für alle; eine Reform der Straßen­verkehrsordnung mit u.a. Tempo 30 als innerörtlicher Regel­geschwin­­digkeit und mehr Freiraum der Kommunen für Verkehrsversuche. Als Klammer zwischen allen Einzelmaßnahmen sollte ein Bundes­mobilitätsgesetz sicher­stellen, dass Verkehrsprojekte an Nach­haltigkeitszielen ausgerichtet und vor Ort leichter umsetzbar sind.

Kölner Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen — Grundrechte erhalten: »Ein nicht hinnehmbarer Angriff auf die ­Ver­sam­mlungsfreiheit«

Als Kölner Bündnis gegen das geplante NRW-Versammlungs­gesetz sehen wir auch der bevorstehenden Bundestagswahl mit Besorgnis entgegen. Denn selbst­ver­ständ­lich würden die reaktionären Pläne des CDU-Bundeskanzlerkandidaten Armin Laschet, die er derzeit mit NRW-Innenminister Herbert Reul und seinem schwarz-gelben Kabinett verfolgt, nicht an den Landesgrenzen halt machen. Laschet betonte bereits mehrfach, dass er seinen Kurs bei­be­halten werde, sollte er Bundes­kanzler werden.

Das geplante Versammlungsgesetz wäre ein nicht hin­nehm­barer Angriff auf die Versammlungsfreiheit und das Grundrecht, sich im Rahmen von Demonstrationen und Kundgebungen politisch zu engagieren. Auch wenn immer betont wird, dass damit vor allem rechte Aufmärsche erschwert werden sollen, zeichnet sich in den Formu­lie­rungen bereits ab, dass es ein Schlag gegen linke soziale Protestformen, allen voran der Klimabewegung und antifaschistischer Bewegungen, sein wird.

Unser Bündnis besteht aus Aktivist*innen verschiedener sozialer Bewegungen. Wir spre­chen keine Wahlempfehlungen aus. Aller­dings gilt Folgendes in jedem Fall: #LaschetVerhindern und #VersammlungsgesetzStoppen!