»Keinerlei Vorabsprachen«
Grünen, CDU und SPD ist klar, dass es heikel ist. Doch die Entscheidung ist Ende März gefallen: Die dreiköpfige Geschäftsführung der Stadtwerke Köln (SWK), Zusammenschluss der städtischen Unternehmen, soll mit einem neuen hauptamtlichen Posten für anstehende Aufgaben gestärkt werden. Das sollte bereits 2018 passieren — mündete aber in einem Skandal.
Vertreter von CDU, SPD und Grünen hatten damals ausgekungelt, einen neuen, hochdotierten Posten zu schaffen und ihn ohne Ausschreibung dem SPD-Politiker Martin Börschel zuzuschanzen. Im Gegenzug wurden CDU und Grünen andere politisch einflussreiche Posten bei städtischen Unternehmen in Aussicht gestellt. OB Henriette Reker verhinderte das letztlich.
Die Grünen traf der Skandal hart. Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank musste zurücktreten. Fraktionschefin Kirsten Jahn verlor auch bald den Rückhalt, wechselte aber unbeschadet auf einen gut dotierten Posten beim Lobbyverband »Metropolregion Rheinland«. Auch CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau kam unbehelligt davon, wurde später sogar erneut in den Aufsichtsrat gewählt.
Und so kommt es, dass Petelkau jetzt wieder vor die Presse tritt und für eine hauptamtliche Geschäftsführung im Stadtwerke-Konzern plädiert. Digitalisierung, Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und der steigende Wettbewerb erforderten konzernweite Vorgehensweisen, sagt der CDU-Fraktionschef und versichert, zunächst werde »die Stelle bewertet, dann ausgeschrieben und dann nach dem Prinzip der Bestenauslese besetzt«. Das Bewerbungsverfahren werde strikt nach den Regeln des Public Corporate Governance Kodex durchgeführt. Grüne und SPD scheint Petelkaus Präsenz nicht zu stören. Die Grüne Anne Lütkes, SWK-Aufsichtsratsvorsitzende, betont, es gebe »keinerlei Vorabsprachen«.
Von der Notwendigkeit des neuen Postens sind offenbar alle überzeugt. Er soll nach dem Sommer besetzt werden. Ein Personalberatungsunternehmen und eine noch zu besetzende Findungskommission soll die oder den besten Bewerber für Finanzen, Steuerung und Konzerncontrolling ermitteln. Ob sich Martin Börschel bewirbt? Die Kompetenz hat ihm bis heute kaum einer abgesprochen und nach der Landtagswahl Mitte Mai scheidet er ohnehin aus seinen politischen Ämtern aus.