Nur gut für die Bütt
Die Session ist noch in weiter Ferne, aber der Karnevalsbeginn sorgt schon jetzt für Aufregung. Die Stadtverwaltung wolle die Security an Karneval »privatisieren«, hieß es Ende April in vielen Medien. Gemeint ist die Organisation der Karnevalsfeierei im Kwartier Latäng. Dort müssen an Karneval Impfnachweise kontrolliert sowie ein Glasverbot durchgesetzt werden. Schnell kam Kritik: Kommunale Sicherheit dürfe nicht privatisiert werden, hieß es etwa von Grünen und SPD.
Das ist so auch nicht passiert. Zwar hat das Ratsbündnis den Plänen der Stadtverwaltung zugestimmt, aber diese sehen lediglich vor, dass ein Sicherheitskonzept von einem externen Dienstleister erstellt wird. Die Koordination liegt bei der Stadt Köln, ebenso die »hoheitlichen Aufgaben«. Also darf die private Security zwar das Glasverbot kontrollieren, Bußgelder werden aber weiter vom Ordnungsamt und der Polizei verhängt.
Trotzdem kommen einem beim Lesen der Pläne vor allem zwei Worte in den Sinn: Warum eigentlich? Denn mögliche Vorteile eines externen Sicherheitskonzepts samt Security-Dienstleistungen werden in den Plänen nicht deutlich. In erster Linie führt es zu mehr Kommunikation. Der externe Dienstleister muss die Entwicklung seines Konzepts mit dem Ordnungsamt und der Polizei abstimmen, mehrere Runden an Feedback inklusive. An den tollen Tagen sind dann Ordnungsamt, Polizei, Feuerwehr plus noch mindestens ein externer Dienstleister zuständig. Hinzu kommt, dass das Ordnungsamt weiterhin Anlaufstelle für Gastronomie und Anwohner im Kwartier Latäng, das Festkomitee oder den Runden Tisch für Karneval ist: Deren Feedback und Einwände sollen nicht direkt einfließen. Kommunikationspannen sind bei dieser Konstellation absehbar.
Auch der finanzielle Vorteil wird nicht deutlich. Rund 6,3 Millionen Euro lässt sich die Stadt Köln das neue Sicherheitskonzept bis 2026 kosten. Ob das Ordnungsamt mit internen Mitteln günstiger oder teurer gewesen wäre? Das wird in den Unterlagen zum Ratsbeschluss nicht einmal erläutert.
So wirken die Ideen für Karneval wie ein Rückfall in die 90er Jahre, als »privat vor Staat« ein Dogma »moderner« Verwaltungsführung war. 25 Jahre überteuerte Public-Private-Partnerships und ineffiziente Outsourcings später sollte eigentlich überall angekommen sein, dass dieser Spruch nur noch für die Bütt gut ist. Selbst im in Karnevalssachen so traditionsbewussten Köln.