#NeumarktFrei
Auf »RingFrei« geht ein Leuchtturm der Kölner Mobilitätswende zurück. Nun möchte die Initiative ihre Idee exportieren: Mit der »Kidical Mass« fordert sie in einem Bürgerantrag, am Neumarkt »die jeweils rechte Fahrspur im #RingFrei-Standard umzuwidmen« und Tempo 30 einzurichten.
»Die Situation dort ist unerträglich für Fußgänger und Radfahrer«, sagt Reinhold Goss von RingFrei. »Uns geht es um die Verkehrssicherheit.« Der Vorstoß sei die Reaktion auf Pläne der Stadtverwaltung zur Aufwertung des Neumarkts. Dazu gehört ein »Arbeitspaket Mobilität«. Darin sind unter anderem zwei neue Ampeln zur Querung für Fußgänger vorgesehen. Goss hält die Pläne für unzureichend.
In der Politik sorgte der Vorstoß des Bündnisses für Aufsehen. Das liegt auch am Zeitpunkt. 2018 hatte der Stadtrat beschlossen, eine unterirdische und eine oberirdische Stadtbahn zu planen, um die Kapazitäten auf der Ost-West-Achse zu erhöhen. Der Bereich zwischen Aachener Weiher und Heumarkt soll zudem städtebaulich neu gestaltet werden. Das Verfahren steht vor dem Abschluss. Im kommenden Jahr könnte der Rat entscheiden, ob die KVB-Linien 1, 7 und 9 künftig über oder unter der Erde fahren.
Entscheidend, um dafür Fördermittel des Bundes zu erhalten, ist der sogenannte Kosten-Nutzen-Faktor. Der könnte den Plänen einer Fahrradspur am Neumarkt zum Verhängnis werden. »Es besteht die Gefahr, dass die unterirdische Variante nicht mehr förderfähig ist, wenn sich die Gegebenheiten am Neumarkt zu stark ändern«, sagt Lars Wahlen, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Reduziere man den Autoverkehr, könne durch den Umbau nur noch weniger Autoverkehr verlagert werden. »Der Nutzen würde sinken.« Zwar sind die Grünen gegen den Tunnel, doch hat man sich mit der CDU auf ein Verfahren verständigt. »Wir würden dem Entscheidungsprozess vorweggreifen, wenn wir die Bedingungen für die Förderfähigkeit ändern«, sagt Wahlen.
»Aus meiner Sicht hat das keinen Einfluss aufs Verfahren. Die Stadt muss im Sinne der Verkehrssicherheitspflicht handeln«, sagt Reinhold Goss. Es sei zudem absurd, dass eine Maßnahme nicht umgesetzt werden soll, gerade weil sie sich positiv auf die Mobilitätswende auswirke.
Lars Wahlen bringt ein mehrstufiges Verfahren ins Spiel: »Was kann man direkt machen? Was, wenn der Förderbescheid da ist? Was, wenn der Umbau am Neumarkt ankommt?« Während sich die Grünen inhaltlich mit der Idee der Petenten anfreunden können, sind andere Parteien skeptisch. »Viele sagen, dass das ja sowieso nie kommen werde«, so Reinhold Goss. »Aber das habe ich schon mal gehört.«