Das Gras war auch schon mal grüner: Krankenhaus Porz

Folgen einer Not-OP

Die Insolvenz des Krankenhauses Porz konnte knapp ­abgewendet werden. Jetzt gibt es Reformen

Die Kölner Kliniklandschaft hat ­einen weiteren Krankheitsfall zu vermelden. Ende April musste das Krankenhaus Porz durch einen Kredit der Stadt Köln in Höhe von 9 Mio. Euro vor der Insolvenz gerettet werden. Es ist das drittgrößte Krankenhaus auf dem Kölner Stadtgebiet.

Wie es zu dem Defizit kam, ist für die Beteiligten nur schwer erklärbar. »Es scheint sich eher um eine Reihe von kleinen Fehlentscheidungen als um eine große zu handeln«, sagt Ralf Unna (Grüne), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses und Mitglied des Kuratoriums der Krankenhausstiftung Porz. Ende März wurde der damalige Geschäftsführer entlassen und durch eine Doppelspitze aus zwei Ärzten ersetzt. Damals wurden unterschiedliche Auffassungen über »die Zukunftsgestaltung des Krankenhauses« als Grund für die Trennung genannt, nicht aber finan­zielle Probleme.

Einen Monat später sah dies anscheinend anders aus. Erst dank des städtischen Kredits war das Krankenhaus in der Lage, weiter die Gehälter der etwa 1000 Angestellten zu bezahlen. Der Kredit läuft zunächst bis Ende August, an seine Verlängerung bis Ende April 2024 hat die Stadt Köln eine Reihe von Bedingungen geknüpft. Dazu gehört etwa ein Vorkaufsrecht für den Fall, dass das Krankenhaus ­erneut in größere finanzielle Schwierigkeiten gerät. »Wir wollten damit verhindern, dass ein ­privater Betreiber den größten Regionalversorger im Kölner Süden kauft«, sagt Ralf Unna.

Die wichtigste Bedingung ist jedoch eine Änderung der Krankenhausstruktur. Das Krankenhaus gehört der Krankenhausstiftung Porz und wird als gemeinnützige GmbH betrieben. Diese verfügt über eine Geschäftsführung, die eigentlich über den Beirat kontrolliert werden soll. Diese Kontrolle hat in der aktuellen ­Situation versagt. Der Beirat wird nun zum Aufsichtsrat, allerdings haben die derzeitigen Mitglieder noch bis 2024 ein Mandat. Eine Veränderung steht zudem dem Kuratorium der Stiftung bevor, das über langfristige Investitionen entscheidet. Es besteht aus elf Mitgliedern, von denen sieben aus Politik und Verwaltung kommen und vier aus dem Förderverein. Bislang mussten dort alle Entscheidungen mit einer Dreiviertel-Mehrheit gefällt werden, was den Mitgliedern des Fördervereins selbst dann eine Sperrminorität einräumte, wenn sie sich nicht ­einig waren. Zukünftig sollen Entscheidungen dort mit Zweidrittel-Mehrheit gefällt werden. Der Förderverein hat damit nur noch eine Sperrminorität, wenn sich seine Vertreter:innen einig sind — ein Machtverlust.

Im Förderverein wurde der Kredit der Stadt mit Misstrauen betrachtet. Bei den nun anstehenden Reformen fehle es an Transparenz, heißt es. Einige Mitglieder befürchten, dass sich die Stadt Köln auf diese Weise Einfluss bei einem direk­ten Konkurrenten sichern wolle. Auch die Kündigung von vier Kinderärzten im Mai wurde als ein Indiz gewertet, dass damit die Konkurrenz der stadt­eigenen Kinderklinik geschwächt werden sollte. Das Klinikum Porz entgegnet, dass die Kündigung am Ende der Probezeit erfolgte und die Versorgung in der Kindermedi­zin dort weiter überdurchschnittlich gut sei.

Die Konflikte um die Zukunft des Klinikums Porz dürften mit den jetzigen Beschlüssen erst begonnen haben. Die »Modernisierung der Gremienstruktur« erlaube es gemeinsam mit dem städtischen Darlehen, »die für das Haus nötigen Sanierungsschritte effektiv durchzuführen«, heißt es von der Geschäftsführung. Bis Ende Juli muss das Krankenhaus einen Sanierungsplan vorlegen. Die Frage ist nun, ob dieser mit einem weiteren Abbau von Personal und Versorgungsangeboten verbunden sein könnte. »Wir kämpfen darum, die Situation klüger zu meistern«, sagt Ralf Unna: »Die wirklich großen Probleme kommen erst noch auf uns zu.«