Oh-Weh-Achse

Die Entscheidung über die Ost-West-Achse könnte wieder verschoben werden. Das wäre fatal

Die sogenannte Ertüchtigung der Ost-West-Achse gilt nicht nur als wichtigstes Projekt in Kölns Verkehrsinfrastruktur für viele Jahre, sondern auch als bedeutendste Entscheidung ­dieser Ratsperiode. Zumindest Letzteres könnte sich bald ­erledigt haben: Offenbar möchten mehrere Ratsfraktionen die ­Abstimmung, ob zwischen Moltkestraße und Heumarkt ein U-Bahn-Tunnel gebaut wird, erst nach der Kommunalwahl 2025 treffen.

Eine Verzögerung wäre fatal. Die Entlastung der KVB-Linien 1, 7 und 9 würde noch länger auf sich warten lassen. Schon jetzt geht man davon aus, dass eine U-Bahn nicht vor Ende der 30er Jahre fahren würde. Auch die Neugestaltung des Neumarkts käme nicht voran, weil weitreichende Umbauten die Förderung des gesamten Projekts durch Bundesmittel ­gefährden könnten.

Es erhärtet sich der Eindruck, als würden vor allem die drei großen Ratsfraktionen parteipolitische Interessen der Dringlichkeit, ein Nadelöhr der KVB zu weiten, voranstellen. Die Grünen wollen die Bahnen oberirdisch belassen, die CDU will einen Tunnel graben. Beide Bündnispartner können für ihre favorisierte Lösung aber keine Mehrheit organisieren, was auch an der vagen Position der dritten großen Fraktion liegt. Die SPD tendiert zwar zum Tunnel, selbst mit ihr aber hätten dessen Befürworter wohl nur mit Stimmen der AfD eine Mehrheit. Die Situation ist festgefahren — mal wieder. Schon in der vergangenen Ratsperiode waren sich Grüne und CDU in dieser Frage uneins. Beide bauten auf neue Mehrheiten nach der Wahl 2020. Man vertagte die Entscheidung und beschloss, ober- und unterirdische Varianten detailliert zu planen. Nun könnte sich das Aufschieben wiederholen. Ungewiss bleibt, wie sich das politische Patt auflösen soll.

Die, um die es gehen sollte, sind in diesem Wirrwarr auf der Strecke geblieben. Vor mehr als fünf Jahren lief die Bürgerbeteiligung zur Ost-West-Achse. Mittlerweile sind die Kölnerinnen und Kölner außen vor, über die Ost-West-Achse wird in einem nicht-öffentlichen Gremium beraten. Und mit jeder weiteren Schleife auf dem Weg zu einer Entscheidung verpassen es Stadtspitze und Politik, Kölns Bevölkerung bei dieser wichtigen Frage zur Zukunft der Stadt mitzunehmen.