In welche Akten die Rechnungsprüfer ihre Nasen derzeit auch stecken, es kommt für die Stadtverwaltung Beschämendes heraus. Der Mietvertrag für das Technische Rathaus? Ein hoher »materieller Schaden«. Die Sicherheit an Karneval? Das Ordnungsamt zahlt zu viel an Security-Firmen, die dann unqualifiziertes Personal mit Niedriglöhnen abspeisen. Nun hat sich das Rechnungsprüfungsamt die Verträge mit dem Wachdienst von acht städtischen Museen angesehen. Ergebnis: Von 2017 bis 2022 wurden »vertragswidrig überhöhte Stundenverrechnungssätze« an die Sicherheitsfirma gezahlt, der Schaden beläuft sich auf rund 1,37 Mio. Euro. Außerdem soll das Museumsreferat die Zusammenarbeit mit der Firma dreimal bis Ende 2023 verlängert haben, obwohl der Stadtrat 2021 forderte, die Wachleistungen neu auszuschreiben. Nun muss sich Kulturdezernent Stefan Charles unangenehme Fragen stellen lassen.»Stefan Charles ist erst seit Oktober 2021 im Amt«, sagt FDP-Politiker Volker Görzel. »Das kann man ihm jetzt nicht allein aufbürden. Das ist ein Organisationsversagen.« Überlastung oder Personalmangel könnten der Grund sein. »Aber da muss doch jemand draufschauen! Wir brauchen ein Vertragscontrolling.« Auch Brigitta von Bülow, ­kulturpolitische Sprecherin der Grünen, sagt: »Es ist zu einfach, auf einzelne Personen zu zeigen. Man muss die Strukturen angucken und natürlich genau überprüfen, warum die Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt wurden.«

Die Bewachung der Museen hat Anfang 2024 die Kölner Gesellschaft für Arbeits- und Berufsförderung (KGAB) übernommen, eine GmbH der Stadt Köln, die Langzeitarbeitslose anstellt. Kurz zuvor hatten viele Beschäftigte von der früheren Security-Firma zur KGAB gewechselt — und ihre übertarifliche Bezahlung mitgenommen. Das Problem besteht fort.

Ich glaube, da hebt sich das Rechnungs­prüfungsamt noch das Beste aufVolker Görzel, FDP

Es sei eine gute Idee des Kulturdezernenten gewesen, die Wachdienste an die städtische Tochter zu übertragen, betont Ralph Elster, kulturpolitischer Sprecher der CDU. »Durch das Insourcing muss die Stadt keine Mehrwertsteuer mehr aufschlagen und kann das eingesparte Geld in die Ausweitung der Öffnungszeiten, Sonderausstellungen oder den Umbau der Eingangsbereiche ­investieren.« Dass man KGAB-­Mitarbeitern, die von der Security-­Firma überwechselten, weiter überhöhte Tarife zahlt, habe man nicht gewusst. »Wenn die Ersparnis durch Wolkenkuckucksheim-Gehälter konterkariert wird, ist uns natürlich nicht geholfen«, so Elster. Dass das Museumsreferat Dienstanweisungen ignoriert habe, sei »unglaublich«. Der Vorgang müsse aufgeklärt werden.

Jörg Detjen, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, möchte »systemisch« auf das ­Problem blicken, statt einzelne Schuldige zu finden. Es müsse um »Qualität und gute Arbeits­bedingungen bei den Sicherheitsdienstleistungen« gehen. Am ­besten hätte die Stadt »ein Grundkontingent städtischer Mitarbeiter, die sich um die Sicherheit kümmern«, so Detjen. »Bei Groß-Events würden sie dann von ­externen Firmen unterstützt«.

FDP-Politiker Görzel lehnt das ab. »Es ist nicht der Auftrag der Stadt, in Konkurrenz zu privaten Unternehmen zu treten und in den Markt einzugreifen.« Detjen aber sieht es als kommunale Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen.

Ein weiterer Bericht zu Sicherheitsdiensten in Flüchtlingsunterkünften folgt bald. »Da werden wohl wieder zig Fehler gefunden werden«, sagt Volker Görzel von der FDP. »Ich glaube, da hebt sich das Rechnungsprüfungsamt noch das Beste auf.«