Hier fällt im Februar die Entscheidung: Ratssaal im Spanischen Bau
Es ist kaum hauszuhalten!
Der Aufschrei hatte sich lange angekündigt. Bereits Mitte des Jahres sprach Stadtkämmerin Dörte Diemert von »schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen«. So schlimm sei die Haushaltslage in den vergangenen zehn Jahren nicht gewesen, hört man im Rathaus. Nun haben OB Henriette Reker und die Kämmerin den Haushaltsplan-Entwurf dem Rat vorgelegt — mit einiger Verspätung. Was an den komplizierten Rahmenbedingungen angesichts der zahlreichen Krisen gelegen habe, so Diemert — was aber die Angelegenheit nun auch noch komplizierter macht: Denn so befindet sich Köln voraussichtlich bis März in einer vorläufigen Haushaltsführung. Der Rat wird erst bis zum 13. Februar des dann laufenden Haushaltsjahres endgültig über Kürzungen entscheiden, danach muss die Bezirksregierung Köln den Haushalt noch genehmigen.
Die Gründe für die Krise sind vielfältig. Eine Steigerung von rund 10 Prozent habe sich beim Personal durch die Tarifabschlüsse ergeben, so Diemert. Außerdem verteuerten steigende Zinsen die Schulden der Stadt. Auch die Mieten für Schulgebäude und die Kosten für Kitas steigen, und obwohl weniger Asylbewerber in Köln ankommen, steigen die Kosten, weil Zuschüsse von Bund und Land sinken. Überhaupt fühlt man sich in den Kommunen von Land und Bund im Stich gelassen: Immer mehr zusätzliche Aufgaben würden den Kommunen aufgetragen, ohne sie dafür ausreichend finanziell auszustatten, sagt OB Reker.
Die Einnahmen der Stadt wiederum stammen gut zur Hälfte aus Steuern, allen voran Gewerbe- und Grundsteuer; hinzukommen Zuweisungen von Bund und Land. Immerhin: Die Steuereinnahmen zeigten »eine leicht steigende Seitwärtsbewegung«, so die Kämmerin. Insgesamt könne aber nur ein wirtschaftlicher Aufschwung die Situation verbessern.
Dass es derzeit nicht noch schlimmer um Köln steht, liegt an einem neuen Landesgesetz. Es wurde im März angesichts der desaströsen Lage der NRW-Kommunen erlassen. Denn vier von zehn Städten und Gemeinden stehen vor der Haushaltssicherung. Kurz gesagt, ermöglicht das Gesetz den Kommunen, mehr Schulden zu machen und Einsparungen zu verschieben — in gewissem Rahmen. Denn die Belastungen sind gestiegen, etwa auch bei Kosten für Klimawandelanpassung und ÖPNV-Ausbau sowie für das Personal in den Verwaltungen.
Unterdessen tobt ein Sturm der Entrüstung: Was ist wichtiger? Soziales oder Kultur?
Auch Köln wird nun beim Personal sparen und nicht alle Stellen neu besetzen, wenn Mitarbeiter ausscheiden, so Reker. Die Verwaltung soll verkleinert werden. Weitere Vorschläge konnte man bereits Diemerts Vorbericht zum Haushalt entnehmen: Vom Stadtwerkekonzern sollen in den kommenden beiden Jahren noch je 50 Mio. Euro in den Haushalt fließen — allerdings könnte das dort Investitionen in die Verkehrs- und Energiewende behindern. Weniger Geld soll es für städtische Beteiligungsgesellschaften wie Köln Tourismus und Zoo geben, zudem keine dauerhafte Finanzierung mehr des Acht-Brücken-Festivals und der Akademie der Künste der Welt — und die geplante Tanzsparte für Köln soll doch nicht kommen. Auch Elternbeiträge für den Offenen Ganztag, der Eintritt in städtische Museen und die Tarife der Stadtbibliothek sollen steigen.
OB Reker hatte jedoch betont, dass die Bereiche Schule und Bildung weitgehend von Kürzungen verschont bleiben sollen. Und weiter: »Wenn die Bereiche Kultur oder Soziales Konsolidierungsbeiträge erbringen, wird Köln deshalb nicht zur unsozialen Stadt oder geringschätzt die Kultur.«
Aber auch das gibt es: Die Kölner Bürgerhäuser haben eine Protestaktion abgesagt, weil der Haushaltsentwurf keine Kürzungen für sie vorsieht. Bislang, muss man sagen. Die Entscheidung fällt die Politik bis zum Februar.
Unterdessen tobt ein Sturm der Entrüstung. Bisweilen schwindet die oft beschworene Solidarität der Betroffenen: Was ist wichtiger? Soziales oder Kultur? Welche sozialen Angebote für Minderheiten gilt es zu sichern? Und welche Kultur trägt mehr zum Wohl der Allgemeinheit bei?
Reker räumt ein, dass sich die Komplexität des Themas kaum vermitteln lasse. Dass Köln drastisch spart, aber die Opernbaustelle immer teurer und ein U-Bahn-Tunnel geplant wird — wer soll das auch verstehen? Selbst wenn die Kosten dafür kaum die aktuelle Haushaltskrise bedingen. Vor allem die Interessenvertreter der Kultur und aus dem sozialen Bereich werden nun versuchen, auf die Politik Einfluss zu nehmen — manche sind hier einflussreicher als andere. Es wird nicht alles so kommen, wie es der Entwurf vorsieht. Doch drastische Einschnitte wird die Politik nicht verhindern können. Bis 13. Februar entscheidet sie, wen es besonders hart treffen wird.