Kinderkleidung, ein Stabmixer oder ein Fahrrad vom Flohmarkt: Bargeld ermöglicht auch geflüchteten Menschen ein wenig finanziellen Spielraum. In der Ratssitzung zehn Tage vor der Bundestagswahl sah die Kölner CDU-Fraktion darin allerdings vor allem falsche Anreize.

Die Konservativen beantragten deshalb, für Geflüchtete in Köln eine Bezahlkarte einzuführen. Sie soll den Zahlungsverkehr erleichtern, so die Begründung der Befürworter, Bürokratie verringern und Schleuserkriminalität bekämpfen helfen. Die Höhe der Zuweisung ändert sich nicht. Aber Geflüchtete können nur noch begrenzt über Bargeld verfügen: 50 Euro im Monat. Der Rest wird als Guthaben auf einer Karte des Anbieters Visa, ähnlich einer Debitkarte, gebucht und über die herkömmlichen bargeldlosen Zahlungssysteme abgerufen. Mit der Karte ist kein Konto verknüpft. Überweisungen ins Ausland sind nicht möglich. Betroffen sind sowohl Asylbewerber*innen, die noch keinen Schutzstatus zugesprochen bekommen haben, als auch jene, die geduldet in Deutschland bleiben dürfen.

Die Grundlagen für die Bezahlkarte hatte die CDU-geführte Landesregierung geschaffen, die NRW-Grünen stellen als Koalitionspartner die für Geflüchtete zuständige Ministerin und setzten die Verordnung mit um, ließen Kommunen, die auf die Einführung verzichten wollen, aber eine Hintertür offen. Viele Städte, darunter Düsseldorf und Münster, haben das auch getan, oft gegen die Stimmen der CDU. Das zeigt eine Aufstellung des Flüchtlingsrats NRW. In anderen Kommunen wurde die umstrittene Karte da­gegen eingeführt.

Die Kölner CDU wollte nun erreichen, dass sich Köln an der Einführung beteiligt. »Es geht uns darum, mit Steuergeldern achtsam umzugehen«, sagte CDU-Ratsmitglied Martin Erkelenz in der Sitzung. Die Einschränkungen seien »zumutbar und deshalb keine Diskriminierung«. Für den Antrag sprachen sich die Fraktionen von FDP und AfD aus. Redner beider Fraktionen wiesen mit mehr (AfD) oder weniger (FDP) Genugtuung auf ihre eigenen Anträge hin, die sie im Vorjahr in den Rat eingebracht hatten, die FDP kurz vor der Europawahl. Beide Anträge waren erfolglos.

Geflüchtete können in Köln ein Basis-Konto bei der Sparkasse anlegen, wie viele andere Menschen, die wenig oder kein sicheres Einkommen haben. Die Bezahlkarte würde deshalb zusätzlichen Aufwand bedeuten, was selbst die CDU einräumte. Die Grünen wunderten sich denn auch über ihre »bemerkenswerte Hartnäckigkeit«. Die These, Schleuser würden nach der Flucht Zahlungen erhalten, sei »längst widerlegt«, es gebe »keine Studien, keine Zahlen, keine schlüssige Logik«, die sie stützen würde, sagte Dîlan Yazicioglu, migrationspolitische Sprecherin der Grünen. Sie sprach von einem »Symbol der Abwertung und Stigmatisierung«.

Claudia Brock-Storms, SPD, sagte: »Außer Visa freut sich niemand wirklich über die Bezahlkarte.« Jörg Detjen, Die Linke, warf der CDU vor, Angst zu verbreiten: »Die CDU provoziert nicht nur im Bundestag«, sagte er in Anspielung auf die umstrittenen Abstimmungen in Berlin. Isabella Venturini, Volt, beschrieb den Effekt der Bezahlkarte so: »Erheblicher Verwaltungsaufwand ohne echten Mehrwert«.

Wenig überraschend wurde dann auch der CDU-Antrag abgelehnt. Die Bündnispartner Grüne und Volt verweigerten die Zustimmung, ebenso SPD, Die Linke und die Einzelmandatsträger*innen. Auch die parteilose Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, die sich in der Regel enthält, wenn ihr Unterstützerbündnis uneins ist, stimmte gegen die Einführung. Ihre Verwaltung legte einen Beschluss für die Ratssitzung im April vor, der die Einführung der Bezahlkarte endgültig ablehnt.

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