Der »Fahrrad-Entscheid Köln« ­hatte das Ziel vor Augen: Mit einem Bürgerbegehren hatte die ­Initiative gefordert, die Fahrradinfrastruktur in Köln zu verbessern. Dafür sollten pro Jahr 40 Kilometer Hauptverkehrsstraßen aus dem sogenannten Gelben Netz des »Radverkehrshauptnetzes« der Stadt Köln bessere Radwege bekommen, zudem sollten 30 Kilometer aus dem »Grünen Netz«, auf denen weniger Autos fahren, zu Fahrradstraßen werden. Fast 33.000 Kölnerinnen und Kölner unterschrieben. 25.000 Unterschriften brauchte der »Fahrrad-Entscheid«, um seine Forderungen in den Stadtrat einzubringen. Wenn sie dort keine politische Mehrheit erhalten hätten, wäre ein Bürgerentscheid gefolgt, in dem alle Kölner über das Anliegen hätten abstimmen können.

Dazu kommt es vorerst nicht. Ende Juni teilte die Stadt Köln mit, dass die Initiative die notwendige Zahl an Unterschriften zwar erreicht hat, aber auch, dass das Bürgerbegehren »die gesetzlichen ­Anforderungen aus Paragraf 26 ­Gemeindeordnung NRW an die Fragestellung« nicht erfülle. Der »Fahrrad-Entscheid Köln« sei unzulässig. Die Stadtverwaltung argumentierte, dass das Bürgerbegehren nicht »aus sich heraus widerspruchsfrei und so verständlich sei, dass die Bürger*innen erkennen, wofür oder wogegen sie ihre Stimme abgeben«. Es reiche nicht aus, dass man die Zustimmung zu einem Leitthema kundtun könne. »Welche Straßen zum Radverkehrshauptnetz gehören, ist dem Begehren selbst nicht zu entnehmen und welche Straßen umgebaut werden sollen, bleibt offen.« Zudem dürfe ein Bürgerbegehren nur eine Sachfrage zur Abstimmung stellen. »Unzulässig ist es daher, die Themen des Aus- und Umbaus von Radwegen und der Einrichtung von Fahrradstraßen gemeinsam zur Abstimmung zu stellen.«

In der letzten Sitzung des amtierenden Rates könnte es zum Schwur kommen: Wer möchte sichere Radwege und wer nicht?Paul Schneider, Rad-Entscheid Köln

Für die Initiative ist das ein Rückschlag — und sorgt für Un­verständnis. »Wir sind der Auffassung, dass unsere Forderungen rechtlich zulässig sind«, sagt Paul Schneider von Rad-Entscheid Köln. Das Begehren sei verständlich. »Es steht klar in der Forderung, welche Straßen wir meinen und was genau wir erreichen möchten.« Auch widerspricht die Initiative dem Argument, dass sie über mehr als eine Sachfrage habe abstimmen lassen. Dass der Bau von Radwegen andere rechtliche Voraussetzungen habe als die Einrichtung von Fahrradstraßen, »ist egal, entscheidend ist der sachliche Zusammenhang. Und der ist gegeben. Beides dient der Realisierung des Radnetzes«. Umso enttäuschter über den Ausgang zeigte man sich, weil man früh­zeitig in Gesprächen mit der Stadtverwaltung nach einer rechtssicheren Formulierung gesucht habe. »Die Stadt hat zwar am Ende nicht gesagt, dass unsere Formulierung definitiv juristisch unbedenklich ist. Sie hat aber auch keine durchgreifenden ­Einwände mehr gehabt.« 

Nun wird die Initiative wohl klagen. »Wir können bis zum Oberverwaltungsgericht gehen. Aber das ist nur unsere zweite Wahl«, sagt Schneider. Lieber als ein langwieriger Prozess-Weg mit unklarem Ausgang wäre der Initiative eine Einigung mit der Politik, wie sie nicht selten bei Bürgerbegehren erfolgt. Dabei dienen sowohl ein laufendes Verfahren als auch die 33.000 Unterschriften als Druckmittel. Das zeigte sich schon in der Sitzung des Stadtrats Anfang Juli. Dort folgte der Stadtrat zwar der juristischen Einschätzung der Stadt Köln, was als formaler Akt galt, ging aber auch inhaltlich auf die Forderungen des Rad-Entscheids ein. Mit Stimmen von Grünen, SPD, Linke, Volt und Klimafreunden beschloss der Rat, die Verwaltung solle aufzuzeigen, welche Ressourcen sie bräuchte, um den Forderungen des Rad-­Entscheids zu entsprechen. »Wir sehen eine Chance, damit mehr zu erreichen als mit einem Bürgerentscheid«, so Schneider. Legt die Stadtverwaltung ihre Einschätzung bald vor, könnte der Stadtrat schon in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause darüber abstimmen, ob er die Mittel bereitstellt. Die Kostenschätzung der Stadt für die Forderungen des Bürgerbegehrens hatte Anfang 2024 bei 250 Mio. Euro gelegen. Die Sitzung findet nur zehn Tage vor der Kommunalwahl statt, wo das Thema Mobilität eine große Bedeutung hat. Die Initiative spricht von einem »idealen Zeitpunkt«: »Die Kommunalwahl wird auch eine Mobilitätswahl«, sagt Schneider. »In der letzten Sitzung des amtierenden Rates könnte es zum Schwur kommen: Wer möchte sichere Radwege und wer nicht?«