Wohin mit all dem Blech? Im Agnesviertel werden zahlreiche Parkplätze wegfallen
Mehr Autos, weniger Parkplätze
Ein Dauerbrenner im Rat der Stadt Köln: die »Gebührenordnung für die Nutzung gebührenpflichtiger Parkplätze im öffentlichen Straßenland«. Keine Sitzung in diesem Jahr, in der sie nicht auf der Tagesordnung stand. Doch verabschiedet wurde sie bislang nicht, sondern vertagt. »In diesem Jahr wird die neue Gebührenordnung nicht mehr kommen«, sagt Manuel Froh von Volt, der Fraktion, die mit Grünen und CDU ein Bündnis bildet.
Dabei hatte schon Ende 2024 die Verwaltung einen Vorschlag für neue Parkgebühren vorlegt. Das Kurzzeitparken sollte knapp 25 Prozent teurer werden. Eine Stunde Parken in der Innenstadt würde fünf statt vier Euro kosten, in den anderen Stadtbezirken 2,50 Euro statt zwei Euro, und Langzeitparken sollte auf 30 Euro pro Tag erhöht werden. Das beträfe rund 50.000 Parkplätze und spülte zusätzliche Einnahmen in die Stadtkasse. Doch nach einer Öffentlichkeitsbeteiligung, Debatten in den Bezirksvertretungen und dem Verkehrsausschuss, war sich das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt nicht mehr einig — und das kurz vor der geplanten Abstimmung im Februar. Dem Vernehmen nach wollte die CDU nicht mehr mitziehen. Ohne sie gab es aber keine Mehrheit für die Pläne, denn auch die SPD war dagegen.
Damit kündigte die CDU ein zentrales Verkehrsprojekt des Bündnisses auf: Der Rat der Stadt hatte die Verwaltung 2021 mit einem »Masterplan Parken« beauftragt. Die Initiative stammte von Volt. Durch »nachhaltige Parkraumbewirtschaftung« wolle man »Klimaschutz, Luftreinhaltung und eine Verbesserung der Lebens- und Aufenthaltsqualität verbinden«, hieß es. Vor einem Jahr beschloss der Stadtrat im Zuge dessen schon höhere Preise für das Anwohnerparken, sie gelten seit März. Im nächsten Schritt sollten die Parkgebühren steigen.
Doch daraus wird nun nichts. »Die CDU hat Anfang des Jahres beschlossen, schon in den Wahlkampf einzusteigen«, kritisiert Volt-Politiker Froh den Bündnispartner. Im Wahlkampf ist das Thema Parken tatsächlich angekommen — auch weil Anfang Mai die Stadtverwaltung ankündigte, 453 Parkplätze in der Innenstadt abzuschaffen. Anlass war ein Feuerwehreinsatz in Humboldt/Gremberg im März, der sich aufgrund eines falsch geparkten Autos verzögerte. Ein Mensch starb. Die Feuerwehr, aber auch Bürgerinnen und Bürger hatten daraufhin Hinweise über zu schmale Fahrbahnen abgeben können; die vorgeschriebene Mindestbreite beträgt 3,05 Meter. Dass aber die Verwaltung mehr als die von der Feuerwehr geforderten Anzahl Stellplätze entfernen will, sorgte in Teilen der Politik für Unmut. Die FDP nannte das »aktionistisch« und »wenig durchdacht« und forderte Mitte August den begonnenen Rückbau der Parkplätze zu stoppen. Der Vorwurf, der auch in Teilen der CDU laut wurde: Verkehrsdezernent Ascar Egerer habe die Gelegenheit genutzt, mehr Parkraum als notwendig zu entfernen. »Wer in diesem Zusammenhang von Parkplatzvernichtung spricht, ist gedanklich in den 70er Jahren hängengeblieben«, findet hingegen Lino Hammer von den Grünen.
Verkehrswende bedeutet für uns, den Raum fair aufzuteilen. Wir wollen nicht mit mehr Parkplätzen auf mehr Autos reagierenManuel Froh (VOLT)
So ist kurz vor der Kommunalwahl eine überhitzte Debatte entbrannt. Die einen sehen weniger und teurere Parkplätze als Teil der Mobilitätswende, die anderen sehen eine Gängelung der Autofahrer. »Verkehrswende bedeutet für uns, den Raum fair aufzuteilen«, sagt Volt-Politiker Froh. »Das kann nur bedeuten, dass es künftig weniger Platz für Autos im öffentlichen Raum geben muss. Wir wollen nicht mit mehr Parkplätzen auf mehr Autos reagieren.«
Eine Studie des Kölner Unternehmens Ampido ergab zudem, dass im Agnesviertel, das vom jüngsten Wegfall der Parkplätze am stärksten betroffen war, von mehr als 2.000 privaten Parkplätzen, ein Drittel gar nicht genutzt wird. Die Politik aber hatte wegen der Reduzierung der Parkplätze sofort Quartiersgaragen gefordert und im Juli für deren Planung die Gründung einer städtischen Gesellschaft beschlossen. Auch Volt stimmte dafür. Deren Politiker Manuel Froh sagt aber: »Wir müssen herausfinden, wie viele Parkplätze es gibt und wie sie genutzt werden.« Ein solches Kataster könne die Stadt etwa mithilfe von Ampido erstellen. »Danach kann man überlegen: Reichen die Parkplätze aus oder brauchen wir noch Quartiersgaragen?«