Dem schulpolitischen Sprecher der CDU im Kölner Rat fiel es in der vorletzten Sitzung vor der Kommunalwahl zu, die Verdienste der OB herauszustellen. Seit Henriette Reker im Amt sei, gebe es in Köln allein neun Gesamtschulen mehr: »Wir sind noch nicht total zufrieden, aber das ist ein Schritt in die richtige Richtung«, sagte Helge Schlieben und ließ noch Platz für Versprechen des OB-Kandidaten der CDU, ­Markus Greitemann, dem für den Wahlkampf beurlaubten Baudezernenten.  

Die SPD hingegen zählte die Defizite auf.»Auch in diesem Jahr wurden wieder Hunderte Kinder an ihrer Wunschschule abgelehnt«, so Oliver Seeck. Bis zur Bildungs­gerechtigkeit sei der Weg noch weit. 

Dass sich etwas bewegt hat, bezweifelt niemand. Offen ist, wie nachhaltig und teuer die ­Lösungen sind, mit denen sich Verwaltung und Rat gegen den eklatanten Mangel stemmen. Die Stadt baut kaum noch selbst, sondern schafft Schulplätze mithilfe privater Investoren. Namen und Formen für diese Kooperationen lauten Public Private Partnerships, General- oder Totalunternehmer, Modulbauten und zuletzt Investorenmodell. Es sind verschiedene Antworten auf die Frage, wie Planung, Risiken und Verantwortung zwischen öffentlicher Hand und Bauunternehmen aufgeteilt werden. In der Ratssitzung im Juli zeigte sich das in ­einer kaum zu überblickenden Masse an Vorlagen. 

Die Stadt baut kaum noch selbst, ­sondern schafft Schulplätze ­
mithilfe ­privater ­Investoren

»Das ist eine Zumutung«, sagte Christian Achtelik von Volt. Er ­kritisierte die knappe Zeit für die umfangreichen Unterlagen, wollte aber die Vorhaben nicht aufhalten. »Das frustriert mich zutiefst. Ich kann auf dieser Grundlage nicht sagen, welche Belastung das für den Haushalt bedeutet«, so Achterlik. Die Stadt hatte bereits angekündigt, von den Kölner Schulbauleitlinien abzurücken und die niedrigeren Standards des »Musterraumprogramms des Städtetages NRW« anzulegen. 

Der Rat beriet über einzelne Vorlagen der neu gegründeten Schulbaugesellschaft in städtischem Besitz. Die GmbH sollte die früher allein zuständige Gebäudewirtschaft, ein Eigenbetrieb der Stadt, entlasten. Die Ratsmitglieder entschieden aber nun vor allem über energetische Sanier­ungen und die Aufstellung von ­Containern. 

Daneben lag gleichzeitig die erneut vorgelegte »Priorisierende Schulbaumaßnahmenliste auf dem Stand vom 31.12.2024« zur Kenntnisnahme vor. Dort sind 60 Vorhaben an 30 Standorten enthalten, mit denen Schulplätze ­geschaffen oder erhalten werden. Sie kosten 2,8 Mrd. Euro — 1,1 Mrd. mehr als zuletzt geschätzt.

Im nicht-öffentlichen Teil stimmten die Ratsmitglieder dem Mietvertrag mit einem Investor zu, der in Porz ein Gymnasium errichtet und es laut Medienberichten auf 30 Jahre an die Stadt vermieten wird. Gesamtkosten: mehr als 300 Mio. Euro. Einen Teil bekommt der Investor wohl vorab, um den Bau zu finanzieren. Auch das Gebäude in Kalk, in das nach dem Umzug des Odysseums eine Gesamtschule einziehen soll, sowie das Gymnasium Brügelmannstraße gehören zu den Gebäuden, die die Stadt anmieten wird. 

Anders als bislang, erwirbt die Stadt bei diesem Investorenmodell kein Eigentum, weder an den Gebäuden noch an den Grundstücken. Im Haushalt steht den Ausgaben für die Miete damit kein Gegenwert gegenüber, der sich etwa positiv auf die Kreditwürdigkeit auswirken könnte. Die Mietzahlungen müssen mit anderen Ausgaben und Einnahmen abgewogen und ausgeglichen werden. 

Stefanie Ruffen (FDP) kritisiert die vielen Modelle im Schulbau und die »teure Notlösung«. Statt der Schulbaugesellschaft und dem Aufbau einer Doppelstruktur hätte man seinerzeit auf eine Stärkung der Gebäudewirtschaft setzen müssen, als eigenständige »Anstalt öffentlichen Rechts mit hunderten Bauprofis«. 

Man kann die Misere auch als Folge des Mangels an städtischen Grundstücken betrachten. »Die Stadt hat sich nie um ein offensives Flächenmanagement bemüht«, so Heiner Kockerbeck, OB-Kandidat der Linken. Seine Sicht: Die Investoren verfügen über geeignete Grundstücke. Statt sie zu verkaufen, bieten sie sich der Stadt als Partner an. Auch Vorkaufsrechte habe man mit ihnen offenbar nicht mehr vereinbaren wollen oder können. Kockerbeck sieht darin vor allem einen Ausdruck des fehlenden Willens der Ratsmehrheit.