Bis zum Einzug ist es noch ein weiter Weg: Blick auf die ehemalige Kaufhof-Zentrale nahe dem Neumarkt

Ratlose Geschäfte

Anmietung und Kauf von Immobilien für den Umzug der Stadtverwaltung werfen viele Fragen auf

Es gibt einige undurchsichtige Vorgänge in der Stadtverwaltung, die, als sie öffentlich wurden, den Ausgang der OB-Wahl beeinflusst haben. In der Kritik steht der noch amtierende Baudezernent Markus Greitemann, der für die CDU als OB-Kandidat antrat. Im Wahlkampf geriet er aufgrund der Anmietung der ehemaligen Kaufhof-Zentrale an der Leonard-Tietz-Straße, nahe dem Neumarkt, unter Druck. Eine ­breite Mehrheit der Politik empfand die Vorgänge als undurchsichtig, stellte Nachfragen zum Vorgehen der städtischen Gebäude­wirtschaft, die in Greitemanns Baudezernat angesiedelt ist, ­und fühlte sich bei ­Entscheidungen übergangen.

Die Anmietung der Immobilie im Besitz des Schweizer Versicherungskonzerns Swiss Life war darin begründet, dass die Stadtverwaltung dringend neue Bürogebäude für ihre Mitarbeiter braucht, wenn man 2029 das Stadthaus in Deutz verlässt. Der bisherige Mietvertrag dort läuft aus, es gibt keine Kaufoption, dringend notwendige Modernisierungen müsste die Stadt selbst bezahlen, es würde zu teuer. Daher sucht man nun unter ­Zeitdruck Bürogebäude. So wurde in der Messe-City bereits das Rossio-Bürogebäude, ein Neubau, ­gekauft. Ein weiterer Schritt war die Anmietung der einstigen Kauf­­hof-Zentrale, dabei ist anscheinend einiges aus dem Ruder ­gelaufen (siehe Stadtrevue 8/2025).

Im August legte das Rechnungsprüfungsamt die Ergebnisse eines internen Prüfberichts vor, der der Stadtrevue vorliegt. Demnach ist es zu Kostensteigerungen gekommen, weil es vor der Anmietung keine ausreichende Bedarfsplanung gegeben hat. Es blieb ­unklar, welche Dienststellen und Ämter überhaupt dort einziehen sollen und welche Voraussetzungen dafür zu schaffen wären. Mehrfach musste korrigiert und neu ver­handelt werden, wodurch ein ­»erheblicher finanzieller Nachteil für die Stadt« entstanden sei, auch weil sich der Termin des ­Einzugs dadurch verzögerte, heißt es im Prüfbericht.

In der Politik gab es zudem heftige Kritik, weil man sich von Greitemann übergangen fühlte. Er hatte im April den ausgehandelten Mietvertrag für das Gebäude vorzeitig um weitere fünf Jahre verlängert, obwohl keine Zustimmung des Stadtrates vorlag. 

Juristisch sind die Vorgänge nicht geklärt: Liegen Verstöße von Greitemann und der städtischen Gebäudewirtschaft vor, weil sie den Rat nicht rechtzeitig informiert und eingebunden ­haben? Oder ist es so, wie CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau laut Protokoll in der nicht-öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses sagte: dass die Gebäudewirtschaft zur »Beschleunigung von Prozessen und damit zur ­Ersparnis von Kosten« frei habe entscheiden können? Der Prüf­bericht des Rechnungsprüfungsamtes kommt hier zu ­einer anderen Auffassung als Greitemann; eine abschließende juristische Klärung steht noch aus.

Ungeachtet dessen hat der Hauptausschuss des Rates mit den Stimmen von Grünen, CDU sowie der scheidenden OB ­Henriette Reker nun mehrheitlich beschlossen, weitere 50 Mio. Euro für die ehemalige Kaufhof-Zentrale bereitzustellen — zuvor hatten die Zweifel am korrekten Handeln der städtischen Gebäudewirtschaft bei der Anmietung eben das verhindert. 

Zeitdruck ist der Grund, warum Grüne, CDU und OB Reker die 50 Mio. Euro trotz der im Prüfbericht dokumentierten Verstöße freigeben. Das ­Thema wird die Politik aber weiterhin beschäftigen. Denn auch bei der Anmietung des Rossio-Gebäudes haben sich Fragen zu den Kosten und dem Einzugstermin ergeben, was der SPD Anlass für eine Anfrage war. Greitemanns Baudezernat teilte daraufhin mit, dass man auch bei dem Büroneubau ­»zusätzliche Kosten aufgrund ­besonderer Anforderungen der Stadt Köln an ein Verwaltungs­gebäude« erwarte. Ein Gesamt­konzept für den Umzug der Ämter und Dienststellen gibt es offenbar bis heute nicht.