Hat sich schon verabschiedet: Ratspolitikerin Karina Syndicus
Kommunalpolitischer Klimawandel
Nur 5481 Menschen gaben bei der Wahl zum Stadtrat ihre Stimme der Wählergruppe Gut & Klimafreunde — knapp 1,2 Prozent der Wahlberechtigten. Vor fünf Jahren waren es noch vier Prozent.
»Das Ergebnis war schon ein Schock«, sagt Karina Syndicus, die für die Gruppe bislang im Stadtrat war und auf dem ersten Listenplatz stand. Statt mit zwei Sitzen, ist man jetzt dort nur noch mit einem vertreten. »Wir hatten gehofft, unser Ergebnis zu verbessern, vielleicht sogar mit drei oder vier Sitzen einzuziehen. Offenbar haben wir zwar viele Leute aus der Bubble angesprochen, aber der Großteil sehnt sich gerade nach vermeintlicher Sicherheit großer Parteien, weniger nach Experimenten mit kleinen Gruppen«, so Syndicus.
»2020 war Corona, Fridays for Future, Hambi, Lützi — die Menschen hatten Zeit und Lust, sich mit Politik und Klimaschutz und Nachhaltigkeit auseinanderzusetzen, heute dominieren andere Themen die Debatten.« Vielleicht habe man zudem nicht deutlich machen können, dass man auch für soziale Gerechtigkeit und Gemeinwohl-Ökonomie stehe. Grundsätzlich sei es schwierig, als kleine Gruppe Menschen für Kommunalpolitik zu interessieren. Und viele gäben bei der Wahl zum Rat eben derselben Partei ihre Stimme wie bei Bundes- und Landtagswahlen.
Syndicus trat nach der Niederlage von ihrem Ratsmandat zurück. »Einfach, weil ich alleine im Rat diese ehrenamtliche Arbeit nicht hätte leisten können, und mit dem Anschluss an andere Fraktionen wäre es zeitlich und familiär noch unmöglicher geworden in meinem Fall.« Zwar hätte sie sich schließlich einer anderen Fraktion anschließen können. »Aber ich konnte diese Entscheidung nicht alleine treffen — das sollte die Gruppe tun, man muss mit einem Mandat sehr sorgsam umgehen, und mit mir war nur eine Option möglich. Das fand ich nicht fair.« Dass sie ihr Mandat nicht annehme, habe nichts mit der Enttäuschung über das Wahlergebnis zu tun, betont sie.
Der Großteil der Leute sehnt sich gerade nach vermeintlicher Sicherheit großer Parteien Karina Syndicus
Noch schlechter fiel das Ergebnis für Gut & Klimafreunde bei der OB-Wahl aus. Die Kandidatin Inga Feuser erzielte 0,72 Prozent der Stimmen, nur 3303 Menschen wählten sie. »Natürlich ist unser Ergebnis enttäuschend«, sagt Feuser, aber es seien auch besondere Umstände gewesen. »Viele Menschen haben mir gesagt, dass ich sie überzeugt hätte, sie aber ihre Stimme dennoch Berivan Aymaz geben würden — aus Sorge, dass sie nicht in die OB-Stichwahl kommen könnte.« Tatsächlich erzielte die OB-Kandidatin der Grünen im ersten Wahlgang ein gutes Ergebnis gegen ihre stärksten Konkurrenten Torsten Burmester (SPD) und Markus Greitemann (CDU). Aber eine Umfrage hatte ein Kopf-an-Kopf-Rennen der drei vorausgesagt.
»Ich weiß nicht, ob ich etwas besser hätte machen können«, sagt Feuser. »Ich glaube, das Ergebnis hat wenig mit meinen Auftritten oder meiner Person zu tun.« Auch das schlechte Ergebnis bei der Wahl zum Stadtrat habe vor allem mit der gesamtgesellschaftlichen Situation zu tun. »Die Menschen sehen, dass die Demokratie unter Druck gerät, weil reaktionäre Tendenzen zunehmen, da machen sie keine Experimente und wählen die großen sozial-ökologischen Parteien.« Es gebe bei der Themensetzung von Gut & Klimafreunde nun mal eine inhaltliche Nähe zu Grünen und der Linken, an beide habe man Stimmen verloren.
Nach der Wahlschlappe und dem Rückzug von Karina Syndicus sitzt nun Peter Jüde für die Gruppe im Stadtrat. Als Neuling im Rat wirkt er hochmotiviert, vielleicht auch, weil er in seinem Wahlbezirk, der Brück, Rath/Heumar und Neubrück umfasst, für die Gruppe mit 4,5 Prozent der Stimmen ein sehr gutes Ergebnis erzielt hat. Jüde hatte sich vor Ort vor allem dafür eingesetzt, dass knapp 24 Hektar Felder nicht mit Wohnbebaung zerstört werden, er war eine wichtige Stimme im »Bündnis für die Felder«.
Die Präsenz vor Ort sei wichtig, sagt Jüde. »Ich bin im Viertel verwurzelt, ich gehe auch auf Bürgerfeste, wo ich auch auf Menschen treffe, die uns bislang nicht nahestehen.« Jüde meint, Gut & Klimafreunde müsse noch stärker lokale Themen aufgreifen. »Wir brauchen noch mehr Power in der Kommunikation, wir müssen uns vor Ort vernetzen und Beteiligung fördern, etwa, indem wir Menschen dabei unterstützen, Bürgereingaben zu formulieren, wenn es mal um einen Zebrastreifen geht.« Ein Arbeitskreis Neuausrichtung habe sich schon gegründet, sagt Peter Jüde.