Dörte Diemert ist seit 2019 auf Vorschlag der Grünen als Kämmerin für die Finanzen der Stadt verantwortlich. Hinter ihrem Schreibtisch hängen Bilder des Kölner ­Fotografen Boris Becker, auch von der Oper und der Bastei — zwei Sanierungsfällen, die den städtischen Haushalt belasten. Ein Schutzengelchen baumelt an Diemerts Schreibtischlampe. Wenn die Kämmerin aus ihrem Büro im 12. Stock schaut, überblickt sie weite Teile der Stadt, sieht den Trubel in den Straßen, die Menschen im Grüngürtel. Diemert beschäftigt sich derweil mit einer dramatischen Haushaltskrise: Für das laufende Jahr wird ein Haushaltsdefizit von 580 Mio. Euro erwartet, für die nächsten Jahre sogar noch deutlich mehr. Nun soll unter anderem die Grundsteuer erhöht werden. Im Interview spricht Dörte Diemert über die Gründe für die Krise und die Frage, was Köln sich in Zukunft noch leisten kann

Frau Diemert, Anfang November haben Sie eine Haushaltssperre verhängt. Es dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, zu denen die Stadt verpflichtet ist und die unbedingt notwendig sind.

Hintergrund sind die dra­matischen Verschlechterungen im Haushalt um aktuell 180 Mio. Euro. Die Sperre gilt zunächst nur bis Ende des Jahres. Wir werden auch im kommenden Jahr Bewirtschaftungsvorgaben machen müssen, aber das muss nicht unbedingt eine formale Haushaltssperre sein. 

Ein Grund für die Verschlechterung ist der Einbruch bei der Gewerbesteuer.

Wir verzeichnen keinen gravierenden Einbruch, aber eine Stagnation, während parallel unsere Kosten massiv steigen. Grundsätzlich ist für die Gewerbesteuerentwicklung die schlechte Konjunktur ausschlaggebend. Die Energiepreise, der Zoll-Streit mit den USA — auf all das hat die Stadt Köln keinen Einfluss. Als Gewerbestandort ist Köln aber attraktiv: die verkehrstechnisch gute Anbindung, eine breite Hochschullandschaft und dadurch qualifizierter Nachwuchs und Fachkräfte. Nicht zuletzt bietet Köln ein breites Angebot für die Mitarbeiterschaft. 

Zahlen denn alle Unternehmen in Köln überhaupt Gewerbesteuer?

Wir behalten das genau im Blick. Unsere Prüfer begleiten die großen Betriebsprüfungen der Finanzämter. Es gibt immer wieder mal Fälle, wo ein Unternehmen gewinnträchtige Teile durch sogenannte Organgesellschaften in Niedrigsteuer-Oasen verlagert. Es gibt rechtliche Gestaltungen, die eben zulässig sind — da knirschen wir mit den Zähnen, müssen es aber akzeptieren. In anderen Fällen werden wir aktiv. Es kann nicht sein, dass Unternehmen hier sitzen, mit der Adresse werben, aber die Steuererträge woanders zahlen. Wenn die Stadt den Unternehmen einen bestmöglichen Standort bietet und entsprechende Infrastruktur bereitstellt, dann erwarten wir schon, dass die Steuern hier gezahlt werden.

Manche sagen, wenn Sie mehr Prüfer hätten, würden Sie auch mehr Gewerbesteuer, die der Stadt zusteht, hereinholen.

Wir haben das genau abgewogen zwischen den Personalkosten für die Prüfer und dem, was uns durch deren Arbeit an Gewerbesteuereinnahmen erreicht, die uns sonst entgehen würde. 

Geht es dabei nur um große Konzerne?

Das betrifft auch Mittelständler. »Steuerliche Gestaltungen« nehmen leider zu, das hat auch mit der Steuerberatungspraxis zu tun. Gründe sind auch das Gewerbesteuer-Gefälle zwischen einzelnen Kommunen und natürlich Steueroasen. Die Ansätze im Bund, Steuerdumping einzudämmen, den Steuerwettbewerb nach unten zu begrenzen, sind daher so wichtig. 

Die Stadt hat in den vergangenen Jahren viel in den Schulbau investiert. Nun merken Sie die Folgen im Haushalt.

Viele Schulen waren in extrem schlechtem Zustand, zusätzlich hatten wir massiven Schulplatzmangel. Hier ist eine regelrechte Investitionsoffensive angelaufen. Die Stadt hat reihenweise Schulen neu gebaut und saniert. Natürlich ist es so, dass die Schulmieten dann nach oben gehen, die wir an die Gebäudewirtschaft zahlen, die die Schulen für uns baut. Das ist im Moment neben den Soziallasten einer der dynamischsten Bereiche im Haushalt. Allerdings ist das die Konsequenz einer bewussten Entscheidung zugunsten der Schülerinnen und Schüler und damit ja letztlich unserer Zukunft.

Die Stadt braucht Grundstücke, für den Wohnungsbau zum Beispiel. Ist es denkbar, dass die Stadt wieder in größerem Stil Grundstücke ankauft, um besser aufgestellt zu sein?

Die Stadt hat einen Ankaufetat und erwirbt auch Liegenschaften, die sie für Stadtentwicklungsprojekte benötigt wie bei der Parkstadt Süd. Es muss allerdings eine konkrete öffentliche Aufgabe und einen Zweck geben.

Es wäre gut gewesen, wenn die Stadt früher mehr Liegenschaften behalten hätte.

Grundstücke sind Vermögen und es ist immer gut, wenn eine Stadt Vermögen hat. Bis zum Jahr 2008 hatten die NRW-Kommunen keine Vermögensrechnungen, es wurde überhaupt nicht sichtbar, wie viel Vermögen eine Stadt eigentlich hat. Das war die sogenannte Kameralistik, da hat man nur auf die Geldströme geschaut. Wenn der Haushalt klamm war und man ein Grundstück veräußert hat, sah der Haushalt auf einmal besser aus. Es war daher nicht unüblich, dass man sein Tafelsilber verkauft hat, um den Haushalt zu sanieren. Diesen Mechanismus gibt es so — zu Recht — nicht mehr.

Wir müssen auch ­solche Aufgaben in den Blick nehmen, die wir zwar gesetzlich übernehmen müssen, aber deren Ausgestaltung wir sehr stark mitbestimmen können

Das kam durch die Umstellung auf das »Neue kommunale Finanzmanagement«.

Ja, heute machen wir eine Vermögensrechnung. Wenn wir ein Grundstück verkaufen, tauschen wir in der Bilanz nur Immobilien- gegen Geldvermögen. Dadurch verbessert sich der Haushalt nicht. Der Anreiz, zum Haushaltsausgleich Vermögen zu veräußern, ist also nicht mehr da. Wir überlegen sehr genau, wenn wir Vermögen veräußern. Wenn, dann in der Regel, weil wir dieses Vermögen nicht mehr benötigen und es zum Beispiel sehr aufwändig im Unterhalt ist. Wir gehen zunehmend dazu über, Vermögen zu halten, beispielsweise per Erbbaurechtsverträgen zu vergeben und gar nicht mehr zu verkaufen. 

Wird es den Ankaufsetat für Grundstücke auch in den nächsten Jahren noch geben?

Wenn das Defizit im Haushalt immer größer wird, muss man an irgendeiner Stelle ja sparen. Meist findet sich bei der Haushaltskonsolidierung am Ende ein breiter Mix aus Maßnahmen. Zunächst ist da die Ertragsseite. Sind unsere Gebührensätze kostendeckend? Gibt es Spielräume bei der Grundsteuer? Manche sagen, wir sollten die Gewerbesteuer erhöhen, andere sagen, in der jetzigen wirtschaftlichen Situation auf gar keinen Fall. Dasselbe gilt für die Aufwandsseite. Da gehört zunächst einmal alles auf den Prüfstand. Welche Aufgaben muss die Stadtverwaltung wahrnehmen? Welche will sie wahrnehmen, und mit welchem Standard? Ich warne davor, zu glauben, dass man den Haushalt ausschließlich im freiwilligen Bereich sanieren kann. Das wird nicht gehen. Wir müssen auch solche Aufgaben in den Blick nehmen, die wir zwar gesetzlich übernehmen müssen, aber deren Ausgestaltung wir sehr stark mitbestimmen können. Und schließlich gibt es einen dritten Bereich: Bin ich als Stadtverwaltung effizient in dem, was ich tue? Kann ich Personal einsparen durch Digitalisierung oder Prozessverbesserungen?

Wo könnte man die Standards senken? Haben Sie ein ­Beispiel?

Wir haben Anfang des Jahres nach intensiver Debatte neue Flächenstandards im Schulbau beschlossen. Wir haben unsere Standards abgeglichen mit den Empfehlungen des Deutschen Städtetages und dem, was andere Städte machen. Oft lagen wir über dem, was flächendeckend üblich ist. Der reduzierte Standard ist auch kein schlechter, das muss keine Ängste auslösen, auch wenn im ersten Moment die Aufregung natürlich groß war.

Und das würde auch gehen bei den pflichtigen Aufgaben im sozialen Bereich, was ein so großer Posten ist?

Die Transferleistungen wie die Grundsicherungen für Arbeitssuchende und im Alter  sind bundesgesetzlich sehr stark reguliert, da sind keine Spielräume. Aber es gibt andere Pflichtaufgaben wie Jugendhilfe und Familienberatung. Wie intensiv und aufwändig wir das machen, ist kommunal gestaltbar. Im freiwilligen Bereich haben wir stärkere Gestaltungsmöglichkeiten als im pflichtigen, aber gerade in letzterem steigen die Ausgaben im Moment enorm. Am Ende muss das, was rauskommt, als Gesamtpaket ausgewogen sein. Wenn dann auch Bund und Land ihren Teil beitragen, haben wir eine Chance, die finanziellen Zügel weiter in der Hand zu behalten. Trotzdem wird es für diejenigen, die es konkret betrifft, nicht schön sein und vielleicht auch kein Verständnis geben. Das ist beim Sparen immer so. 

Gibt es noch mehr Möglichkeiten, zu sparen?

Ja, das sind die großen Investitionen, die Vermögen schaffen und deshalb vermeintlich kein Geld kosten. Aber jede Investition, ob Brücke oder neues Museum, kostet später im laufenden Unterhalt, und da ich das Geld nicht auf der hohen Kante habe, kostet das auch Finanzierungskosten, weil ich wie jeder private Häuslebauer bei der Bank einen Kredit aufnehmen muss. Deswegen müssen wir uns auch mit großen Bauprojekten beschäftigen: Was muss davon wirklich gemacht werden? Was geht vielleicht auch später noch? Ich habe häufig dafür geworben, dass wir uns nicht nur auf neue Bauprojekte fokussieren, sondern zunächst einmal das, was wir schon haben, unterhalten und in Stand setzen.

Für die Politik ist es aber attraktiver, ein neues Museum zu eröffnen anstatt ein altes instandzusetzen.

Selbst wenn man sich mehr Termine des Bänderdurchschneidens wünscht, wissen alle, dass wir Schwerpunkte ­setzen und uns auf neue Herausforderungen ausrichten müssen. Wir haben eine veränderte Sachlage. Die Ver­besserung der Konjunktur ist bisher ausgeblieben, wir haben die sogenannte Zeitenwende, die uns in Sachen Bevölkerungsschutz und ziviler Verteidigung stark fordern wird. Wir haben eine zunehmende Klimakrise mit Überschwemmungsgefahren, die sich schon auf die Versicherungswirtschaft ausgewirkt hat, wir haben Überhitzungserscheinungen in der Stadt sowie die Energie- und die Mobilitätswende. Dass all das mit einem »Weiter so« nicht zu lösen ist, ist allen klar. Es ist nicht leicht, sich neu zu organisieren oder sich von etwas zu verabschieden, was aus gutem Grund geschaffen worden ist. 

Wenn es für ein soziales oder kulturelles Projekt weniger Geld gibt, sind die Menschen irritiert und empört. Sehen Sie es auch als Ihre Aufgabe, das zu vermitteln?

Ja, deswegen gehe ich in Bürgerveranstaltungen, wo ich viel Interesse und Verständnis erlebe. Die Menschen kennen das ja aus dem Privaten, wo sie auch mit ihrem Geld und mit Herausforderungen klarkommen müssen. Wir haben uns in Köln an einen hohen Standard gewöhnt, für den wir von vielen Kommunen beneidet werden. Bisweilen kann man sich auch überlegen: Was kann ich selbst tun? Wir haben fantastische Projekte bürgerschaftlichen Engagements in der Stadt.

Manche sagen, die Stadt wird dysfunktional, vieles funktioniert nicht mehr. Dafür fehlt vielen das Verständnis. Die Verwerfungen werden mit jedem Haushaltsplanentwurf, den Sie dann vorlegen, vielleicht noch größer.

Natürlich muss die Verwaltung ihre Aufgaben machen, gleichzeitig kann sie nicht für alles in der Stadt verantwortlich sein. Im Ergebnis sind es die Bürgerinnen und Bürger, die darüber bestimmen, zumindest im freiwilligen Bereich: Was soll eine Stadt eigentlich machen? Was bin ich bereit, dafür an Steuern zu zahlen? Dieser Diskurs ist vielleicht etwas zu kurz gekommen, weil die Finanzlage so gut war. Ich finde, wir müssen uns den Menschen stellen, wenn sie enttäuscht und wütend sind und ihnen erklären, warum wir so handeln. Gleichzeitig wünsche ich mir, dass die Leute offen sind für Argumente.

Wir müssen uns auch mit großen Bau­projekten beschäftigen: Was muss davon wirklich gemacht werden? Was geht vielleicht auch später noch? 

Die Lage ist auch deshalb dramatisch, weil die Kommunen nicht gut ausgestattet werden. Immer mehr Aufgaben werden vom Bund auf die Kommunen übertragen.

Wenn es um Strukturen und unsere eigenen Investitionsprojekte geht, sollte man sich auch an die eigene Nase fassen. Aber das finanzielle Problem, das wir im Moment im Haushalt haben, ist so groß, dass wir es vor Ort nicht allein lösen können. Da schlagen zu einem großen Teil Entwicklungen durch, die auf der Bundesebene geprägt werden. Ob das Sozialausgaben sind, die wirtschaftliche Jugendhilfe, die Hilfe zur Pflege. Auch bei der Konjunktur geht es um wirtschaftliche Rahmenbedingungen. Da erwarte ich von Bund und Land, dass man uns mit den Problemen nicht alleine lässt. Diese Dynamik werden wir nicht nur über höhere Steuern auffangen können. Da bedarf es ­entweder eines veränderten Leistungssystems oder aber entsprechender finanzieller Entlastungen vom Bund.

Wie viel hilft denn das Geld, was vom Bund laut NRW-Plan nach Köln kommen soll?

Aus dem NRW-Infrastrukturgesetz sollen in den nächsten zwölf Jahren 522 Mio. Euro nach Köln kommen, also pro Jahr etwas mehr als 43 Mio. Euro. Wir spüren den Investitionsbedarf inzwischen bitter, aktuell hat er sich auf rund 7 Mrd. Euro aufsummiert — für Schulbau, Museumssanierung und so weiter. Die 522 Mio. Euro decken also nicht einmal zehn Prozent des Bedarfs ab. Ich will die Summe keinesfalls kleinreden, und beim Land gibt man sich auch große Mühe, dass alles möglichst bürokratiearm vonstatten geht. Wir dürfen nur nicht glauben, dass damit unsere Probleme gelöst sind. Wir bleiben weiter gefordert, zu priorisieren und uns auch bei den Investitionen genau anzuschauen, was das Dringlichste ist.

In der Nähe vom Neumarkt soll ein neues Suchthilfezentrum entstehen. Dafür gibt es aber kein Geld im jetzigen Haushalt. Wie kann das Zentrum trotzdem gebaut werden?

In solchen Fällen kann es nur Geld geben, indem umgeschichtet wird. Das ist bei einem Haushalt von 6,5 Mrd. Euro keineswegs unmöglich, und ich halte es für absolut notwendig, dass an der Stelle etwas passiert. Die große Herausforderung wird am Ende sein, zu sagen, wie es bezahlt werden soll. Dazu muss es eine Bereitschaft geben.