Herr Froh, Sie fordern eine »Exit-Strategie für Microsoft 365« für die Kölner Stadt­verwaltung. Was haben Sie gegen den Welt­mark­tführer bei Cloud-Diensten?

Nichts! Ich nutze selbst Produkte von Micro­soft, nicht zuletzt weil es bequem ist. Wir als Volt sehen aber zunehmend kritisch, wie weniger Micro­soft, aber die US-amerikanische Regierung mit einstigen Verbündeten umgeht.

Was hat Köln damit zu tun?

Wir sehen die Gefahr, dass Stadt­verwaltung und Politik ihre Arbeit nicht fort­setzen könnten, falls der US-Präsident auf dumme Ideen kommen sollte. Was dann passieren kann, hat man im vergangenen Jahr am Inter­nationalen Gerichts­hof gesehen. Weil der US-Regierung die Meinung des dortigen Chef­anklägers nicht genehm war, hat sie dessen E-Mail-Zugänge sperren lassen. Er konnte de facto seiner Arbeit nicht mehr nach­gehen. Es ist der­zeit kein wahr­schein­liches Szenario. Aber wer garantiert uns, dass die USA in ihrer Unberechen­bar­keit so nicht auch mit Kom­munen oder ganzen Ländern umgehen?

Was schlagen Sie vor?

Dass wir uns auf den Weg machen und das Ziel angehen, von der Abhängig­keit von US-amerikanischer Soft­ware weg­zu­kommen. Wir wollen in den Aus­tausch gehen, mit der Stadt­verwaltung und der Bevölkerung. Das Thema ›Digitale Souveränität‹ muss auf die Agenda. Wir möchten die Verwaltung bei diesem Schritt politisch unte­rstützen. Die Stadt Köln tut ja bereits Dinge. Personen­bezogene Daten liegen in eigenen Rechen­zentren. Wo es möglich ist, steigt man auf Open-Source-Lösungen und europäische Produkte um.

Die Stadt­verwaltung hat Ihrem Antrag im Wirt­schafts­ausschuss Anfang März ent­gegnet, dass ohne Microsoft-Produkte Sicher­heits­lücken drohten.

Ich kann dem Argument folgen, dass Micro­soft das sicherste ist, was es derzeit auf dem Markt gibt. Vor allem, wenn es darum geht, sich vor Angriffen von außen zu schützen, zu denen es etwa im hybriden Krieg mit Russ­land schon heute regel­mäßig kommt. Das kann »Open Desk« [die europäische Open-Source-Alter­native zu Microsoft 365; Anm. des Autors] nicht lösen — jeden­falls noch nicht. Aber es geht uns auch nicht darum, morgen zu wechseln, sondern eine Strategie zu erarbeiten für den Fall, dass die US-Regierung die Nutzung von Microsoft-Produkten ein­schränkt.

Wir sehen die Gefahr, dass Verwaltung und Politik ihre Arbeit nicht fort­setzen können, falls der US-Präsident auf dumme Gedanken kommt

Die Stadt Köln argu­men­tierte auch, dass eine Abkehr von Microsoft ihren Mit­arbeitenden zu viel ab­ver­langen würde.

Das Argument lasse ich nicht gelten. Das ist für mich eine Frage der Mentali­tät. Wenn wir den Wunsch nach digitalem Wandel und digitaler Souve­rä­ni­tät ernst nehmen, müssen wir bereit sein, große Ver­änderungen mit­zugehen.

Als Russ­land den Krieg gegen die Ukraine begann, war man sich in Deutsch­land einig, dass man strategische Abhängig­keiten von ande­ren Ländern reduzieren müsse. Damals ging es um Erd­gas aus Russ­­land. Ist die Abhängig­keit von digi­taler Infra­struktur etwas anderes?

Wir finden, es ist das gleiche. Was wir damals auch gelernt haben: Man sollte sich auf einen Weg einigen und ihn kon­sequent verfolgen. Den Weg zur Energie­wen­de sind wir nicht kon­sequent gegangen. Das sollte bei der digi­talen Souve­rä­ni­tät nicht wieder passieren. Wenn wir uns als Gesell­schaft darauf ver­ständigen, dass wir die Abhängig­keiten reduzieren wollen, können wir einen Wandel herbei­führen. Auch wenn wir diese Frage nicht in Köln alleine be­ant­worten werden. Die Abhängig­keit von Micro­soft betrifft alle Behörden und Kommunen. Deshalb sehen wir die Chance, sich etwa über den Deutschen Städte­tag aus­zu­tauschen und sich mit anderen zusammen­zu­tun. Auch wenn Köln sicher­lich andere Bedarfe hat als eine Kommune mit 30.000 Einwohnern.

Volt setzt auf Best-Practice-Lösungen. Gibt es Vorbilder für den Micro­soft-Aus­stieg?

Das Thema kocht gerade hoch und es gibt erste Institu­tio­nen, die sich aus der Deckung wagen. Der Inter­nationale Straf­gerichts­hof hat ange­kündigt, stärker auf »Open Desk« zu setzen, auch die Bundes­wehr. Der Land­kreis Fries­land hat eine Strategie für den Aus­stieg ent­wickelt. Aber es gibt bisher kein Beispiel, wo der Exit schon funktio­niert hat. Die Frage, vor der wir in Köln jetzt stehen, ist: Nehmen wir eine abwartende Haltung ein? Oder gehen wir voran, nicht ohne gewisse Risiken in Kauf zu nehmen?