Am angespannten Kölner Wohnungsmarkt ist keine Besserung in Sicht — wie in so vielen deutschen Städten. In der Bundesregierung war man nun der Ansicht, dass es einen beherzten Eingriff brauche. Der Bundestag beschloss im Herbst den »Bauturbo« — der Wortwahl nach ein fester Tritt aufs Gaspedal. Die Kommunen sollen dafür sorgen, dass schneller gebaut wird, wenn Wohnungen geplant sind. Auf den ersten Blick fällt schon auf, dass es sich um einen »Genehmigungsturbo« handelt. Darauf macht auch die Politik vor Ort schnell aufmerksam. 

Sabine Pakulat, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grü­nen, verweist auf immer noch hohe Baukosten und anspruchsvolle technische Standards. Niklas Kienitz (CDU), Vorsitzender des Stadt­entwicklungsausschusses, sieht im nächsten Schritt die Immobilienwirtschaft am Zug: »Sie muss den Bauturbo auch konsequent nutzen.« Laut Stadtverwaltung werden bereits erste Bauvorhaben nach den neuen Regeln geprüft.

Nun sind OB Torsten Burmester (SPD) und seine Verwaltung gefragt. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Politik Zuständigkeiten an die Verwaltung überträgt. Dabei geht es um das Baurecht für Wohnhäuser, typischerweise um neue Wohngebiete wie Deutzer Hafen, Parkstadt Süd oder die Grundstücke im Mülheimer Süden. Das war bislang oft Sache der Politik — anders als die Baugenehmigung, die unverändert vom Bauaufsichtsamt erteilt wird und im Landesrecht geregelt ist.

Der Bauturbo ermöglicht mehr Ausnahmen — und zwar überall, wo das bestehende Baurecht nicht zum geplanten Vorhaben passt. 

Langwierige Planverfahren, an ­denen Rat und Bezirksvertretungen mehrfach beteiligt sind, sollen ersetzt werden durch eine Entschei­dung der Bauverwaltung. Das betrifft Areale mit einem Bebauungs­plan, der sonst geändert oder auf­gehoben werden müsste, weil er etwa Wohnungen ausschließt, oder Lagen, wo sich das Vorhaben deutlich von den Gebäuden in der Nachbarschaft unterscheidet, oder Neubaugebiete »auf der ­grünen Wiese«.

Der Stadtrat sollte dieser Übertragung im März grundsätzlich zustimmen. Bei Redaktionsschluss erscheint das mit wenigen Änderungen gewiss. Gleichzeitig hatte die Stadtverwaltung Leitlinien entworfen, wann die Politik informiert und beteiligt wird. Letzteres dürfte für größere Entwicklungsgebiete weiterhin üblich bleiben.

Ein Schaubild der Kölner Verwaltung zeigt, wie das funktionieren soll. Ein Bauherr kann beantragen, dass ihm für sein Vorhaben Baurecht eingeräumt wird. Das ergibt Sinn, wenn absehbar ist, dass ein Bauantrag sonst keinen Erfolg hätte. Deshalb soll vorab eine gründ­liche Beratung mit dem Bauunternehmen erfolgen.

Auf den ersten Blick fällt auf, dass es sich um einen Genehmigungsturbo handelt

Passt das Vorhaben zu den Zielen der verschiedenen Stadtentwicklungs­konzepte? Treten andere Konflikte auf, beispielsweise mit dem Landschaftsschutz oder nahen Industrie­gebieten? Auch die bisherigen Vor­gaben für neue Bebauungs­pläne — wie die Sozialwohnungsquote von 30 Prozent, Parks, Spiel­plätze, Kita­plätze und mehr aus dem Koperativen Baulandmodell — werden vertraglich vereinbart. Wenn das gelingt und die politischen Gremien nicht intervenieren, beantragt das Unternehmen das Baurecht nach dem Bauturbo. Dann muss die Verwaltung innerhalb von höchstens vier Monaten entscheiden. Die Baugenehmigung wird in einem anderen Verfahren beantragt.

Die Verwaltung erarbeitet derzeit Strukturen: Das Stadtplanungs­amt wird wie bisher entscheiden, ob die Voraussetzungen für das Baurecht vorliegen — nun unter Berücksichtigung der neuen Ausnahmen. Auf das Bauaufsichtsamt kommt durch die Vorberatung eine größere Belastung zu. Aus der Politik gab es unterschiedliche Einschätzungen, wie gut das gelingen mag. Der Bund deutscher Architek­ten (BDA) in Köln warnt, eine über­lastete Verwaltung würde Anträge »durchwinken« und soziale, ökolo­gische und ästhetische Ansprüche aufgeben. Sabine Pakulat von den Grünen sprach in jedem Fall von einem »Vertrauens­vorschuss«. 

Ganz anders indes die »Wohnungsbau Initiative Köln«: Das Lobby-Bündnis von mehr als 30 Unternehmen aus dem profitorien­tierten Bausektor schreibt in einer Stellungnahme, die politischen Spielräume würden stärker als nötig eingeengt. Für größere Projekte wünscht man sich dort nicht weni­ger, sondern mehr Befugnisse für die ehrenamtlichen Politiker*innen: »Dies dürfte auch ein eindeutiges Zeichen dafür sein, ob und wer in der Politik  Verantwortung für bezahlbares Wohnen in Köln übernimmt«, heißt es. Offen bleibt, ­warum das effizienter sein sollte.