Seit 1999 sind rechtspopulistische oder rechtsextreme Parteien durch­gehend im Stadtrat vertreten. Immer wieder haben seitdem die demokratischen Fraktionen überlegt: Sollte man bei Anträgen Gegen­­reden halten? Oder diese unkommentiert ablehnen? Sollte man demonstrativ nicht hinhören? Oder den Saal verlassen? All das hat nicht funk­tioniert, ließ sich nicht durchhalten. Und nun ist seit dem Wahlerfolg seiner Partei bei den Kommunalwahlen der AfD-Politiker Matthias Büschges Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaft und Digi­talisierung. 

Durch eine Listenbildung konnten sich die demokratischen Fraktionen im November jeweils den Vorsitz in neun Ausschüssen sichern, die sie für wichtiger hielten: Mobilität, Soziales, Umwelt, Allgemeine Verwaltung und Rechts­­­fragen, Stadtentwicklung, Finanzen, Sport, Kultur und Rechnungsprüfung. Danach hatte die AfD den Zugriff auf einen der noch unbesetzten Ausschüsse und wählte den für Wirtschaft und Digitalisierung. 
Ein wenig Aufregung gab es in der ersten Sitzung, als ein Parteifreund von Büschges Fotos machen wollte.

»Da haben wir direkt interveniert«, sagt Brigitta von ­Bülow (Grüne), langjähriges Ratsmitglied. Die Geschäfts­ordnung verbietet Fotoaufnahmen, sofern kein anderer Beschluss gefällt wird. Ansonsten verlaufe bislang alles unaufgeregt und normal. ­»Inhaltlich sagt Büschges bisher nichts, er arbeitet sich an der Sitzungsleitung ab.«, so von Bülow. Auch zur Studie »Gesellschaftliche Vielfalt und kom­munales Diversity-­Management als Standortfaktor«, die im Novem­ber auf der Tages­ordnung stand: kein Kommentar von Büschges. 

Aber wie geht man nun damit um, dass ein AfD-Politiker den Ausschuss leitet? »Nicht groß die Aufmerksamkeit darauf lenken, aber vorbereitet und wachsam sein«, sagt von Bülow. Das setze auch voraus, die Geschäftsordnung gut zu kennen, um adäquat reagieren zu können. 

»Wir müssen wachsam sein«, sagt auch SPD-Politiker Ralf Heinen. »Bislang verhält sich Büschges auffallend neutral, das ist fast ein bissschen unheimlich.« Auch spreche er bislang nicht zu den Themen, was ihm möglich wäre, wenn er die Sitzungleitung kurzzeitig abgäbe. »Wäre ein weiteres AfD-Mitglied im Ausschuss ver­treten, würde sich die Situation ganz anders darstellen.«

Günter Bell, Fraktionsgeschäfts­führer der Linken, sagt, Büschges verhalte sich unauffällig, »weil er unter Beobachtung steht«. Käme es zu rassistischen Äußerungen, könnte er abgewählt werden. 

Die Linke hatte schon vor der ersten Ausschusssitzung geraten, Büschges’ Bestimmung zum Ausschussvorsitzenden im Rat zu ­wi­der­spechen. Der Ausschuss wäre dann kommissarisch vom Stellver­treter geleitet worden. Ein Rechtsgutachten dazu habe er vor­gelegt. »Aber es zeichnete sich nicht die nötige Zweidrittelmehrheit ab«, so Bell. »Das bedauere ich. Das ­Zögern der anderen Fraktionen halte ich für einen Fehler.« Büschges werde durch sein Amt aufgewertet, »auch gegenüber der Kölner Wirtschaft, da wird der eine oder andere sicher mal den Vor­­sit­zen­den zu Veranstaltungen ­einladen wollen.« 

Inhaltlich sagt Büschges nichts, er arbeitet sich an der Sitzungsleitung abBrigitta von Bülow, Grüne

Teresa De Bellis-Olinger (CDU), in der vergangenen Ratsperiode Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, betont hingegen, als Vorsitzender habe man keinerlei Einfluss auf die Inhalte. »Es geht um rein organisatorische Aufgaben und darum, die Sitzungen neutral zu leiten.« Das sei bislang geschehen. Auch Büschges müsse sich an die Geschäftsordnung halten. »Ich wünschte mir auch, die AfD hätte weniger Stimmen bei der Kommu­nalwahl erzielt«, betont De Bellis-Olinger. Doch Büschges gleich wie­­der abzuwählen und den Ausschuss vom Stellvertreter kom­­mis­sarisch leiten zu lassen, hätte dazu geführt, »die AfD in eine Opferrolle zu drängen und die Bedeutung des Vorsitzes größer zu machen als sie ist. Davon abge­se­hen, hätte es wohl eine lange ­juris­tische Auseinandersetzung darüber gegeben — mit ungewissem Ausgang.« 

Manche Ratsmitglieder prophezeiten sogar, der Ausschuss für Wirtschaft und Digitalisierung werde unter dem AfD-Vorsitz an Bedeutung verlieren, wichtige Vorlagen würden direkt in den Rat gegeben. Das sehe er bisher noch nicht, sagt Manuel Froh von Volt, der stellvertretende ­Ausschussvorsitzende. In der ­vergangenen Ratsperiode gab es noch ­getrennte Ausschüsse für Wirtschaft und für Digitalisierung, in letzterem hatte Froh den Vorsitz. »Man hat aber den Eindruck, dass manche diese Themen auch vorher schon nicht so wichtig fanden — sonst hätte man den Ausschuss ja auch nicht der AfD überlassen«, sagt Froh. Wirtschaftsdezernent Andree Haack, der im Ausschuss einen äußerst korrekten Umgangston gegenüber dem Vorsitzenden anschlägt, muss nun an Büschges berichten, allerdings hat er in den stellver­tretenden Ausschussvorsitzenden Froh und Ralf Heinen weitere Ansprechpartner. 

Die Arbeit normal weiter­laufen lassen, Büschges keine ­große Beachtung schenken — eine Strategie gibt es darüber ­hinaus unter den Ausschussmitgliedern nicht.