»Die Angst ist seit dem Putsch auch in Köln größer geworden«

Am 31.Juli habe ich mit »Köln gegen Rechts« gegen Rassismus, den Militärputsch und die AKP-Regierung demonstriert. Die Angst vor Übergriffen hat unsere  Teilnehmerzahl negativ beeinflusst. 2014 hat die alevitische Gemeinde noch 30.000 Menschen gegen den Auftritt von Recep Tayyip Erdoğan in der Deutzer Arena mobilisiert.

Seitdem ist die Angst größer geworden. Ich lebe seit 1980 in Köln und bin hier auch politisch aktiv. Der Vielfalt der Kulturen ist ein Markenzeichen unserer Stadt, sie darf nicht zerstört werden. Aber jetzt ist es als Kurdin nicht mehr so leicht für mich, in die Keupstraße zu gehen. Der Konflikt ist jetzt hier. Die kurdischen Verbände sind politisch überwiegend links, im Rechtsrheinischen haben aber die türkischen Nationalisten Fuß gefasst. Es ging öfter Gewalt von diesen Nationalisten aus, die nach dem Militärputsch größer geworden ist. Erdoğan und die AKP sind eine Gefahr für die Demokratie in der Türkei und in Deutschland. Das zeigen die Drohungen nach der Armenien-Resolution im Bundestag. Auch die Forderung nach der Todesstrafe macht mir große Sorgen.

Die Bundesregierung muss die AKP und Erdoğan deutlich kritisieren. Mit der Türkei ist die Flüchtlingskrise nicht zu lösen, ihre Politik ist eine der Ursachen für Flucht. Die Türkei bombardiert die kurdischen Gebiete, duldet IS-Kämpfer, bildet sie aus und versorgt sie sogar medizinisch. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei nutzt Erdoğan, um sich als Staatsmann zu profilieren.

Für uns Kurden ist das System in der Türkei immer wie ein Militärputsch gewesen. In den kurdischen Städten herrscht der Ausnahmezustand. Wir haben in der Türkei nie eine vollständige Demokratie gehabt. 2013 haben sich die Kurden noch viel Hoffnung auf eine Annäherung und auf den Beginn eines Demokratieprozesses gemacht. Heute ist die HDP, die Dachorganisation für Kurden, Jeziden, Armenier und viele andere Minderheiten, politisch isoliert. Dabei ist sie die einzige Partei, die eine demokratische Zivilgesellschaft anstrebt. Mit der Aufhebung der Immunität von HDP-Abgeordneten hat sich die Türkei noch mehr von der Demokratie verabschiedet.

Hamide Akbayir ist Kurdin und Alevitin. Sie ist Vorstandsmitglied bei Die Linke.Köln und sitzt nach einer Wahlperiode im Landtag jetzt im Rat der Stadt Köln.

»Historisch sind fast alle Despoten gescheitert — Erdoğan wird keine Ausnahme sein«

Dass die jüngste Putschnacht traumatisch war und Erinnerungen an meine Jugendzeit wach wurden, das betrifft neben mir Zigtausende weitere Menschen. Nach dem Putsch vom 12. September 1980 wurden eine halbe Millionen Menschen festgenommen. Fast alle wurden misshandelt und gefoltert, Hunderte von ihnen umgebracht. Und wir haben den gescheiterten Putsch live erlebt.

Eigentlich musste man froh darüber sein, dass der jüngste Putsch gescheitert ist. Aber was danach passierte, war absonderlich. Erdoğan hat den Putsch als »Geschenk Gottes« bezeichnet und begann mit willkürlichen Säuberungen. In kurzer Zeit wurden mehr als 13.000 Menschen einfach festgenommen und 70.000 Beamte entlassen. Die zivile Erdoğan-Regierung agiert selbst wie Putschisten. Es war nicht überraschend, dass nur AKP-Anhänger an der Solidaritätsdemo für die Erdoğan-Regierung in Deutz teilgenommen haben.

Wie können wir uns mit der Regierung solidarisieren, wenn wir beobachten, dass diese Regierung die Situation nutzt, um alle ihre Kritiker zu beseitigen? Die neueste Behauptung, dass Gülen ein Armenier sei und hinter dem Putsch eine jüdische bzw. eine armenische Lobby stecke, macht die Situation für die Minderheiten, insbesondere für Christen und Juden, aber auch für Aleviten, gefährlicher. Die Grundprobleme der Türkei bleiben: Ein Drittel der Bevölkerung sind Kurden — und sie haben keine Rechte. Die zumindest teilweise säkulare Türkei ist gefährdet, sich in einen Gottesstaat zu verwandeln. Auf der anderen Seite: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Erdoğan-Regierung ihre Willkürherrschaft langfristig und unbegrenzt durchhalten kann. Historisch betrachtet, sind fast alle Despoten gescheitert — und Erdoğan wird keine Ausnahme sein.

Dogan Akhanlı ist Schriftsteller und lebt seit 1992 in Köln. Nach dem Militärputsch in der Türkei im Jahr 1980 musste er untertauchen und verbrachte später zwei Jahre im Gefängnis. Im Jahr 2010 wurde in der Türkei ein politisch motiviertes Verfahren gegen ihn eröffnet. Akhanli wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen, der Freispruch später aufgehoben und er erhielt Einreiseverbot.

»Den Putsch als Inszenierung abzutun, nimmt die Ängste der Menschen nicht ernst«

Am 15. Juli 2016 stand ich auf der Bühne in Karlsruhe. Gegen Ende des Konzerts lief mein Handy heiß und ich wusste, dass irgendwas passiert sein musste. Als das Konzert vorbei war, ging ich zum Merchandisestand, als einer der Veranstalter auf mich zukam: »In der Türkei findet ein Militärputsch statt.« Ich antwortete: »Hör auf zu quatschen«. 

Einen Monat später, nach dem  versuchten Putsch, dem Ausrufen des Ausnahmezustandes und den Warnungen von Freundinnen und Freunden, flog ich trotzdem in die Türkei. Ich ging in Izmir zu einer dieser »Demokratie-Wachen« und wollte mir selbst ein Bild machen. Die Menschen sind wirklich glücklich, dass der Putsch verhindert wurde, und davon überzeugt, dass sie gemeinsam für die Demokratie in der Türkei einstehen. Eine alte Frau sagte: »Wir haben das schon drei Mal erlebt. Erdoğan lebe hoch und mögen die Toten für die Demokratie in Frieden ruhen.«. Erdoğan wird besungen, bejubelt, als Retter der Türkei und der Demokratie. 

Genau dieser Personenkult und das Demokratieverständnis vieler Menschen sind sehr fragwürdig. Sie sind gegen das Militär, danken aber dem starken Mann, der sie gerettet hat. Freiheit und Selbstbestimmung erlangt man nicht, indem man kritische Stimmen zum Schweigen bringt, indem man eine Künstlerin erniedrigt, beleidigt und ihre Konzerte absagt, nur weil sie sich erlaubt hat, die Großkundgebung von AKP, CHP  und anderen Parteien am 7.August im Istanbuler Stadtteil Yenikap? als Show zu bezeichnen. Sie wird auch nicht erlangt, indem denunziert und spioniert wird. Proskriptionslisten waren nie ein gutes Mittel, um Gerechtigkeit walten zu lassen, schon im alten Rom nicht. Demokratie bedeutet eben nicht: Jeder ist frei, seine Meinung zu äußern, solange er das sagt, was ich hören möchte! Aber dieses ganze verallgemeinernde und unqualifizierte Türkeibashing geht mir auf die Nerven. Es ist fatal, die Putschnacht als Inszenierung abzutun und somit die Ängste der Menschen nicht sehen zu wollen. Mein Gefühl sagt mir, dass Fethullah Gülen jetzt für alles hinhalten  muss  und  viele  unliebsame  politische Gegner und Kritikerinnen und Kritiker der Regierung, die nichts mit Gülen zu tun haben, mundtot gemacht -werden... nein, leider bin ich mir da sicher.

Kutlu Yurtseven rappt bei der »Microphone Mafia« und ist als politischer Aktivist u.a. bei der Initiative »Keupstraße ist überall« engagiert.