Städtisches Privatschulhaus
Für Engelbert Rummel läuft es gut. Gerade hat der Chef der städtischen Gebäudewirtschaft grünes Licht vom Kölner Stadtrat bekommen, weitere vier Schulhäuser von einem Privatunternehmen sanieren und für 25 Jahre betreiben zu lassen. Die Firmen erledigen notwendige Baumaßnamen und sorgen für den Betrieb der Gebäude – von Heizungen über Glühbirnen bis zur Beschäftigung der Hausmeister. 25 Millionen Euro müssen von dem Unternehmen für dieses Paket investiert werden, im Gegenzug wird die Stadt für ein Vierteljahrhundert Mieterin in den eigenen Schulen. Public Private Partnership (PPP) nennt sich das umstrittene Verfahren, mit dem seit einem ersten grundsätzlichen Ratsbeschluss im Jahr 2003 Kölner Klassenzimmer modernisiert werden können.
Nach wie vor umstritten
Bislang läuft alles bestens, beteuert Rummel: »Die ersten Schulen sind in den nächsten Wochen fertig.« Zum 1. April 2005 waren die sieben Gebäude in Chorweiler, Dellbrück, Porz, Rodenkirchen und Vingst als PPP-Paket an den Essener Baukonzern Hochtief gegangen. »Wir sind zufrieden mit den baulichen und betrieblichen Leistungen«, bilanziert Rummel. Die Schulen würden ein halbes Jahr früher als geplant fertig.
Und trotzdem: Die Kölner Gebäudewirtschaft will über die beschlossenen Pakete hinaus vorerst keine weiteren Schulen per PPP sanieren und betreiben lassen. »Wir sind nicht in der Lage, neue Programme aufzulegen«, sagt Rummel. Es ist nicht nur die Überlastung der eigenen Mitarbeiter, die einen Stopp erzwingt. »Die Politik möchte, dass wir eine Atempause machen«, sagt Rummel. Tatsächlich ist das ganze Verfahren nach wie vor umstritten. Zwar ist das letzte PPP-Paket am 14. November 2006 im Rat mit überwältigender Mehrheit von CDU, SPD und FDP beschlossen worden. Aber die SPD plädierte zugleich für eine »Denkpause«, um die bisherigen Projekte überprüfen zu können. Und die Grünen, mit denen die Sozialdemokraten derzeit ein Minderheitsbündnis im Rat bilden, stimmten diesmal mit der Linkspartei, die von Anfang an dagegen war.
Hohe Investitionssummen
Die Stadtverwaltung sieht PPP allerdings schon jetzt als Erfolgsprojekt. Durch die Zusammenarbeit mit den Privaten habe der »Sanierungsstau« an den Kölner Schulen wenigstens etwas abgebaut werden können, lobte Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) Ende September 2006. Insgesamt rund 95 Millionen Euro privates Kapital will die Stadt auf diese Weise für die Sanierung maroder Schulgebäude gewinnen. Allein das »Expresslos«, wie das erste Paket genannt wurde, hatte ein Investitionsvolumen von 35 Millionen Euro.
Ein zweites »Handwerkerlos« mit fünf Millionen Euro war explizit für den Mittelstand gedacht. Im August 2006 wurde es an die Carl Schumacher GmbH vergeben, am 1. Oktober 2006 begann der Vertrag. Das Bauunternehmen aus Wolfenbüttel wird zwei Grundschulen in der Schulstraße in Weiden und der Gellertstraße in Nippes sanieren und bis Mitte 2031 betreiben. Das letzte Los, das der Rat im November absegnete, hat ein Investitionsvolumen von 25 Millionen Euro, darüber hinaus soll noch die integrierte Gesamtschule Rodenkirchen mit dreißig Millionen Euro saniert werden. Dieses Projekt laufe »ohne einen korrekten Ratsbeschluss«, kritisierte die Grüne Sabine Ulke am 14. November 2006 im Rat.
Gutachten: PPP zehn Prozent billiger
Der größte Teil der Kölner Schulen wird aber nach wie vor von der Gebäudewirtschaft selbst saniert und betrieben. Allein im Jahr 2006 investierte die Stadt sechzig Millionen Euro in die Sanierung, vierzig Millionen gab sie für den Bauunterhalt aus. Warum zieht sie dennoch Private hinzu, die Gewinne machen wollen? Die Gebäudewirtschaft führt zur Erklärung ein Gutachten an, wonach die öffentlich-private Partnerschaft rund zehn Prozent billiger sein wird als eine Sanierung in Eigenregie. Im Fall des »Expressloses« könnten dadurch in 25 Jahren bis zu 14 Millionen Euro gespart werden. Allerdings schließt das Gutachten, das die Firma Private Sector Participation Consult (PSPC) erstellt hat, auch den worst case nicht gänzlich aus. Dann wäre PPP nur noch 2,3 Prozent günstiger.
Wenn die Privaten also billiger sind als die städtische Gebäudewirtschaft – wo kommen dann ihre Gewinne her? Die Gewerkschaft Ver.di fürchtete bereits von Anfang an, dass die Investoren versuchen, niedrigere Löhne etwa für Hausmeister durchzusetzen. Betroffene städtische Hausmeister sind tatsächlich lieber innerhalb der Stadtverwaltung gewechselt, als für Hochtief zu arbeiten.
Lokale Handwerker gehen leer aus
Unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der PPP-Projekte sind auch die lokalen Handwerker, die auf Aufträge der Gebäudewirtschaft gehofft hatten. Sie sehen sich jetzt aus dem Geschäft gedrängt. Der Großkonzern Hochtief, an den das erste PPP-Paket ging, ist ein Global Player im PPP-Geschäft, dessen Tochter PPP-Solutions UK Ltd. sogar in Irland Schulgebäude saniert. Und selbst das so genannte Handwerkerlos ging nicht an ein hiesiges Unternehmen, sondern nach Wolfenbüttel. Für die Kölner fallen so bestenfalls noch Subaufträge ab.