»Polizei muss in einer Demokratrie transparent und offen sein — und sich auch kritischen Fragen stellen.« Das sagte der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies am 2. Januar bei einem Pressetermin. Mathies sprach dort über den Einsatz von Polizei Köln und Bundespolizei in der Silvesternacht 2016/2017. Viele kritische Fragen dazu hatte er zu diesem Zeitpunkt noch nicht gestellt bekommen. »Alles richtig gemacht!«, lobte die Bild den Einsatz. Der Kölner Stadt-Anzeiger meinte: »Es ist angebracht, Danke zu sagen.« Und der Express verkündete: »Die getroffenen Maßnahmen waren alternativlos.« 

Diese Maßnahmen waren bereits in vollem Gange, als Mathies am Silvesterabend um 23 Uhr vor die internationale Presse im Pressezentrum im Spanischen Bau trat. Rund um den Hauptbahnhof gäbe es eine »schwierige Situation«, erklärte er. Auf dem Bahnhofsvorplatz und dem Breslauer Platz befanden sich zu diesem Zeitpunkt bereits hunderte junge Männer in polizeilichen Kontrollstellen. Bis sie diese verlassen konnten, dauerte es teilweise Stunden. Gegen Mitternacht wurden die Kontrollstellen aufgelöst, ohne dass eine Änderung der Lage sichtbar gewesen war. Die zuvor eingeschlossenen Menschen konnten frei in die Stadt strömen. 

Darüber, wer diese Menschen waren und aus welchem Grund sie kontrolliert wurden, entbrannte schon am Neujahrstag eine heftige Debatte. Journalisten, darunter auch ein Autor dieses Textes, hatten beobachtet, wie die Polizei am Vordereingang des Hauptbahnhofs Menschen offenbar nach Aussehen auf die beiden geöffneten Ausgangstüren verteilt hatte: Wer männlich war, dunkle Haare und eine etwas dunklere Hautfarbe hatte, wurde von der Bundespolizei durch die rechte Tür geschickt und vor dem Bahnhof von der Polizei Köln kontrolliert. Der Rest konnte die linke Tür nehmen und zur Domplatte oder in die Altstadt weiterziehen. Das Internet-Portal Report-K meldete eine ähnliche Situation am Breslauer Platz. Von dort aus verschickte das Presseteam der Polizei Köln um 23.08 Uhr einen Tweet. Auf dem Foto war eine Gruppe Menschen innerhalb von Polizeigittern zu sehen. Der Text lautete: »#SicherInKöln: Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.« Die folgten auch — aber nur sehr spärlich und mit Widersprüchen.

Am Neujahrstag zogen Stadt, Bundespolizei und Polizei Köln eine erste Bilanz. Die Schutzzone um den Dom sei sinnvoll gewesen. Das Konzept habe sich, so Polizeipräsident Mathies, »uneingeschränkt bewährt«. Die Einschließungen rund um den Bahnhof seien notwendig gewesen. 1000 »fahndungsrelevante Personen«, seien in der Nacht nach Köln gekommen, so die Bundespolizei, die diese Zahl ein paar Tage später auf 2000 korrigierte. Polizeipräsident Mathies machte Angaben zur Nationalität der kontrollierten Personen. Seine Beamten hätten ihm gesagt, dass darunter »98 bis 99 Prozent« Nordafrikaner gewesen seien. Damit war das Thema erstmal abgehakt — zumindest bis zum nächsten Morgen.

Am 2. Januar äußerte sich Grünen-Chefin Simone Peter in der Rheinischen Post. Es stelle sich »die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, wenn insgesamt knapp 1000 Personen allein aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden«, sagte sie. Die Bild warf ihr daraufhin Realitätsverweigerung vor und ein Mob in den sozialen Netzwerken wünschte Peter, dass sie einmal vergewaltigt werden würde. Die Kölner Grünen bemühten sich schnell um Schadensbegrenzung. Fraktionschef Jörg Frank versicherte dem Express, dass er sich vor Ort von der Rechtsstaatlichkeit der Polizeimaßnahmen überzeugt habe. Der Rest der Kölner Parteienlandschaft schloss sich an, nur die Linke kritisierte, dass junge Leute mit Migrationshintergrund »von der Polizei ohne Tatvorwürfe kontrolliert und abgedrängt« worden seien. Der Landtagsabgeordnete Daniel Schwerd stellte eine kleine Anfrage zur Polizeiarbeit an die Landesregierung, Fraktionschef Jörg Detjen kündigte an, das Thema im Polizeibeirat anzusprechen. Später am selben Tag hielten auch die Kölner Grünen das für eine gute Idee. »Man kann schließlich der Ansicht sein, dass der Polizeieinsatz insgesamt gut und notwendig war, aber trotzdem bei einzelnen Maßnahmen fragen, ob sie angemessen, erforderlich, geeignet und zulässig waren,« erklärt der Kölner Bundestagsabgeordnete Volker Beck. »Das zu tun, ist kein Zeichen fehlenden Respekts, sondern der demokratischen Anerkennung der Polizei.«

Bislang sind die Fakten für eine Antwort recht dürftig. »Wie letztes Jahr wurde die Polizei überrascht, war aber aufgrund ihrer Personalstärke in der Lage, eine problematische Zusammenballung zu verhindern. Man muss nun die Zeit nutzen, um Kontakt zu potentiellen ›Eventgruppen‹ aufzubauen«, findet der ehemalige Polizeidirektor Udo Behrendes. »Es gab keine Vorfeldarbeit in den Asylbewerberheimen«, erklärt der Sozialarbeiter Franco Clemens. Er arbeitet in Düsseldorf-Oberbilk, dem sogenannten Maghreb-Viertel, in einer Einrichtung, die überwiegend nordafrikanischen Asylbewerbern besuchen: »Man hätte über die Jugendämter auf Arabisch auf die Jugendlichen zugehen können.«

Am 4. Januar gründete die Polizei Köln eine Arbeitsgruppe, um festzustellen, warum 2000 »nordafrikanische« Jugendliche Silvester nach Köln gekommen seien. »Der Grund dafür ist banal«, sagt Franco Clemens. »Sie wollten Silvester mit ihren Freunden feiern, die über Flüchtlingsheime in ganz Nordrhein-Westfalen verstreut sind. Und wenn man das in Köln macht, landet man halt am Hauptbahnhof.« Am 13. Januar präsentierte die Polizei erste Ergebnisse ihrer Untersuchung. Bei 674 Personen habe man die Personalien überprüft. Für 425 liege ein Ergebnis vor. Unter den kontrollierten Personen war kein Tatverdächtiger von Silvester 2015. Der größte Anteil stammt aus dem Irak (99 Personen) und Syrien (94 Personen). Auch 46 Deutsche wurden kontrolliert. Aus Marokko und Algerien stammten nur 17 und 13 Personen. Ein Polizeisprecher erklärte, man habe da wohl eine »bunte Mischung« kontrolliert. Auch die Zahlen der Bundespolizei, die 170 Personalien aufgenommen hat, sprechen keine deutlichere Sprache. Die meisten dieser Menschen sind deutsche Staatsbürger, insgesamt kontrollierte die Bundespolizei Menschen aus 23 Staaten. Gegenüber der Stadtrevue erklärte ein Sprecher der Bundespolizei, »dass sich die Einsatzmaßnahmen zielorientiert gegen Personen richteten, von denen eine Gefahr, in welcher Form auch immer, nicht auszuschließen war.« Die Kölner Polizei spricht dagegen etwas weniger vage von einem »Täterprofilspektrum«, in dem »Nazis, Hooligans, Rocker und nordafrikanische Jugendliche« als Ziel für Kontrollen gesehen werden. »Wir sollten auf die 364 Tage zwischen den Silvesterevents schauen«, findet Udo Behrendes. »Obwohl die unterschiedlichen Problemgruppen ganz überwiegend von außerhalb Kölns kamen, wurden im letzten Jahr auch im Kölner Alltag die Kontrollen von Männern verschärft, die ›nordafrikanisch oder arabisch‹ aussehen.« Das berge die Gefahr von Stigmatisierungen, so der ehemalige Polizeidirektor. »Die Polizei genießt großes Vertrauen in der Mehrheitsgesellschaft. Sie muss es aber noch vermehrt zu den migrantischen Communities aufbauen.« 

Letztlich bleiben nach Silvester viele Fragen ungeklärt. Warum beschreibt die Polizei die Kontrollierten als »aggressiv«, kann aber keine Auskunft darüber erteilen, ob jemand von ihnen an Silvester wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt, versuchter Körperverletzung oder ähnlicher Delikte festgenommen wurde? Warum konnten die Personenkontrollen um Mitternacht beendet werden, ohne dass es irgendwelche Vorfälle gab? Antworten erhält man darauf nicht: Die Polizei Köln bittet, bei Presseanfragen auf die Ergebnisse der Arbeitsgruppe zu warten.

Dem Innenausschuss im NRW-Land-tag legte die Polizei sogar ein geschwärztes Protokoll vor, das verbarg, dass ein privater Sicherheitsdienst zwei mit Haftbefehl gesuchte Männer sowie einen Islamisten für Silvester angestellt haben soll. Man kann nicht behaupten, dass die Polizei sich kritischen Fragen nicht stellen mag. Nur die Beantwortung läuft etwas schleppend.