Zu Jahresbeginn wurden in Ehrenfeld Flyer an zahlreichen Autos angebracht.  Es waren Hinweiszettel im Layout der Stadt Köln; Farbe, Logo und Schriftart stimmten — nur waren die Blättchen gar nicht von der Stadt. Diese kündigte daraufhin umgehend »rechtliche Schritte gegen den unbekannten Verfasser« an und erklärte: »Die Aufforderung muss nicht beachtet werden!« Das ist erstaunlich. Denn was auf den Zetteln steht, ist eigentlich sachlich richtig.

Die anonyme Kampagne verweist auf einen Beschluss der Bezirksvertretung (BV) Ehrenfeld vom 7. November 2016. Darin heißt es, dass »auf allen Ehrenfelder Gehwegen unverzüglich eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden« soll. Eltern mit Kinderwagen, aber auch Menschen mit Rollator oder im Rollstuhl sollen problemlos durchkommen. Grüne und Deine Freunde in Ehrenfeld haben daher eine sogenannte »Mindest-Duldungsbreite« von zwei Metern für die Ehrenfelder Gehwege gefordert.  Dabei beziehen  sie sich auf wissenschaftliche Studien und geltende DIN-Normen. Und auch das ist eigentlich schon ein Kompromiss: Die Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen (EFA) von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen rechnet mit drei Metern Gehwegbreite. Der Antrag wurde bei Enthaltung von SPD, Linke, FDP und Piraten, einstimmig beschlossen — und ist damit bereits seit mehreren Monaten rechtskräftig. 

Doch auf Ehrenfelds Straßen wird der Beschluss anscheinend nicht umgesetzt. Ute Symanski von Deine Freunde berichtet, wie sie immer wieder Mitarbeiter des Ordnungsamtes darauf hingewiesen habe, wenn parkende Autos Fußgänger behinderten. Doch die Hilfspolizisten hätten gar nicht das Problem erkannt, sondern eher Verständnis für die Falschparker gezeigt. »Einer sagte mir, es sei ja so schwer für Autofahrer einen Parkplatz zu finden«, erzählt Symanski. »Dabei war das nächste Parkhaus nur 50 Meter weiter.« Auf den Hinweiszetteln jedenfalls heißt es: »Durch den Beschluss ist das Amt für öffentliche Ordnung ange-halten, für die Barrierefreiheit Sorge zu tragen« — hinter der Parodie auf die bürokratische Floskel steckt auch die Forderung, dass sich das Ordnungsamt endlich kümmern soll.

Dort verweist man darauf, dass die politische Diskussion zur Parksituation in Ehrenfeld noch nicht abgeschlossen sei. »Ich bitte um Verständnis, dass das Amt für öffentliche Ordnung daher keine Stellungnahme zu dieser Thematik abgeben kann«, teilt Sprecher -Heribert Büth auf Anfrage schriftlich mit.

Deine Freunde haben dafür kein Verständnis. Ute Symanski kündigt an, dass ihre Fraktion, einen gleichlautenden Antrag in der BV Innenstadt stellen wird. Dort hat man bereits die SPD als Partner gefunden. Gut möglich, dass sich die Grünen anschließen. 

Auch andere Bezirkspolitiker sind längst hellhörig. Roland Schüler (Grüne) ist stellvertretender Bezirksbürgermeister in Lindenthal. Auch sein Stadtbezirk leide unter den rücksichtslos parkenden Autofahrern, betont er. Die Grünen in Lindenthal hatten bereits Mitte vergangenen Jahres Autofahrer, die auf Gehsteigen parkten, mit Flugblättern auf ihre Rücksichtslosigkeit hingewiesen — allerdings mit Parteilogo, nicht anonym, wie Schüler betont.

Er bestätigt, was Ute Symanski in Ehrenfeld erfahren hat: Die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer werde zwar häufig in Sonntagsreden beschworen, sei im Alltag jedoch nicht vorhanden: »Es muss sich auch das Bewusstsein ändern, und das erkenne ich bislang nicht — auch nicht beim Ordnungsamt.«

Für Schüler ist es bezeichnend, dass die Stadt nicht auf den Inhalt der gefälschten Zettel eingeht, der ja den Beschluss der Bezirksvertretung korrekt wiedergibt. »Stattdessen werden Autofahrer sogar noch aufgefordert, sich nicht an den Hinweis zu halten«, sagt Schüler. »Man hätte auch sagen können: Die Zettel sind nicht von uns, aber danke, dass hier jemand die Arbeit macht, die wir nicht leisten.«