Think positive!

Für die Kölner Politik ist die Debatte über

eine City-Maut unbequem. Sie muss allerdings schleunigst geführt werden

Kommunikationsratgeber empfehlen gerne: Formuliere positiv. Kölns neuer Umwelt- und Sozialdezernent Harald Rau hat sich daran nicht gehalten. »Autofahren muss unattraktiver werden«, hatte er jüngst gefordert, und erklärt, wie er das anstellen möchte — mit einer City-Maut für die Kölner Innenstadt.

 

Kommunalpolitisch war der Vorstoß ein mittelschweres Desaster. Im Rat löste er heftige Beißreflexe aus, wurde von den starken Fraktionen als »Unsinn des Jahres« (CDU) oder als »peinlich« (SPD) abgekanzelt. Der lokale Boulevard titelte »Herr Rau macht Köln zur Lachnummer«. Und Raus Vorgesetzte Henriette Reker distanzierte sich eilig von den Plänen, um das Binnenklima in der schwarz-grünen Regierung nicht zu verschlechtern. Auch die Oberbürgermeisterin wurde vom Aufschlag ihres Nachfolgers offenkundig kalt erwischt. Die Maut sei ein »ungeeignetes Mittel«.

 

Was bei der aufgeregt geführten Debatte zu kurz kam, war einmal mehr das Problem, auf das sie referiert: Wie sehen geeignete Mittel aus, um die Kölner Luft gesünder und frischer zu machen?

 

Antworten darauf sind überfällig — und müssen kurzfristige Maßnahmen
einschließen. Die Zahlen des Umweltbundesamtes sind erschreckend: An der Messstation am Clevischen Ring in Mülheim werden die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid regelmäßig weit überschritten. Da es an einer bundesweiten gesetzlichen Lösung fehlt, wird das Problem auf die Länder und schließlich die Kommunen abgewälzt. Der »Luftreinhalteplan« der Bezirksregierung Köln soll bis Jahresende überarbeitet werden. Daran wirkt auch die Kölner Verwaltung mit, die unter Rau einen Runden Tisch einberufen hat. Überarbeiten heißt: Er wird verschärft.

 

Wenngleich zu seinem persönlichen Schaden: Rau hat das Thema in eine breite Öffentlichkeit getragen — und damit einen sachdienlichen Impuls gegeben. Für die Politik, das verdeutlichen die größtenteils destruktiven Reaktionen, ist die Thematik unbequem. Sie stellt kaum vorzeigbare, erst recht keine kurzfristigen Erfolge in Aussicht, geht es schließlich um die Prävention vor Langzeitschäden. Zudem werden der Stadtgesellschaft alternativlose Änderungen abverlangt, wohl aus einem Mix aus Maßnahmen: Tempo-30-Zonen, Einschränkungen des Dieselverkehrs oder einer Maut. Kölner werden seltener ein Auto und öfter andere Verkehrsmittel benutzen müssen.

 

Womöglich hätte es nur einer positiven Formulierung bedurft: Das Autofahren soll nicht unattraktiver werden — sondern das Leben attraktiver.