Das Image der Kölner Stadtverwaltung ist nicht gut. Was wurde ihr nicht alles unterstellt: Hochmut der Führungskräfte, inkompetente Mitarbeiter, Vetternwirtschaft, Geldverschwendung, fehlende Kontrollen, Kotau vor windigen Unternehmern, kurz: »administrativer Vandalismus«. Es führt eine direkte Linie von den Protesten nach dem Archiveinsturz im März 2009 zur Wahl Henriette Rekers im Oktober 2015, die einen neuen Politikstil ankündigte. Dass Reker das Versprechen halten will, zeigen zwei Projekte: Im Herbst startete die auf fünf Jahre angelegte Verwaltungsreform, für die sich Reker den Kommunalberater Rainer Heinz ins Büro holte. Auch Heinz stellte gravierende Missstände fest, sprach von einer »harten Diagnose« (vgl. Stadtrevue 3/2017). Zum anderen hat Reker stets betont, Bürgerbeteiligung stärken zu wollen. Die Oberbürgermeisterin tingelt seit April vergangenen Jahres durch die Stadtbezirke und sammelt Ideen für bestmögliche Bürgerbeteiligung. Daneben wurde schon vorher, noch unter OB Jürgen Roters (SPD), ein »Leitlinienprozess« zur Bürgerbeteiligung beschlossen: Es soll ein einheitliches Verfahren entwickelt werden, die Qualität soll nicht mehr davon abhängen, ob gerade genug Geld, Zeit und Personal vorhanden sind. Das Gremium, besetzt zu je einem Drittel mit Bürgern, Politikern und Verwaltungsangestellten, tagt schon seit August 2015. Nun aber soll alles sehr schnell gehen, im Frühjahr 2018 will man Ergebnisse präsentieren.

Die nun eingeläutete Arbeitsphase koordiniert Zebralog aus Bonn, eine »Agentur für crossmediale Bürgerbeteiligung«. Deren Konzept überzeugte im Dezember das Gremium. Doch ob Zebralog nun besonders gut oder die Mitbewerber besonders schlecht waren, darüber gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Zebralog war bereits beim Bürgerhaushalt zum Zug gekommen, ein Projekt, das bei den meisten Bürgern und Politikern schon länger als gescheitert gilt. Das reine Online-Format führt zu kuriosen Ergebnissen. Meist dominieren Anliegen von Gruppen, die geschickt für ihre Interessen werben können, weil sie kommunikatives Knowhow und einen hohen Bildungsstand besitzen. Wo aber bleiben die anderen?

So kommt es, dass Elternvertreter einer bestimmten Schule mit ihrer Forderung nach einer Sanierung auf dem ersten Platz landen. Oder dass das Autonome Zentrum (AZ) dank klickfreudiger Unterstützer zum wichtigsten Thema im Bereich Kultur wird. Wie durchdacht sind Konzepte, die solche Resultate begünstigen? Zudem sind Bürger enttäuscht, weil ihre Wünsche doch nicht umgesetzt werden.

Als die drei Vertreter von Zebralog am 13. März ihr Konzept vorstellten, nahm Jörg Detjen, Ratsmitglied der Linken und Vertreter der Politik im Leitlinien-Gremium, alsbald »ein leises Knirschen« wahr. Das war freundlich untertrieben. Daniela Hoffmann aus dem Büro der Oberbürgermeisterin musste in der Diskussion wiederholt »Fairness« anmahnen.

Das Gremium hatte nahezu an allem etwas auszusetzen: Ossi Helling von den Grünen vermisste vor allem eine »Aufsuchende Beteiligung« etwa beim Runden Tisch für Flüchtlingsfragen oder den städtischen Sozialräumen. Und wo bleiben die Jugendlichen, wollte das Gremium wissen? »Eine Zielgruppe, die sehr schwierig zu erreichen sein wird«, so Oliver Märker von Zebralog. Man wolle Jugendliche vor allem mit Social-Media-Strategien erreichen. Aber wird hier nicht die Form für den Inhalt ge­­nom­men? Und ist das nicht allzu klischeehaft? Trifft man Jugendliche nur im Internet, und nicht auch in Schulen, Jugendzentren, Sportvereinen?

Katharina Welcker (CDU) störte grundsätzlich die Fokussierung auf Online-Formate. »Wo bleibt der Bürger, der sich beteiligen, aber dafür nicht online sein will?« Und den Behindertenbeauftragten Günter Bell empörte es, dass es bloß eine einzige Veranstaltung »für Senioren, Behinderte und Migranten« geben sollte, die als beteiligungsferne Zielgruppe eingeordnet werden. »Gehen Sie doch mal nach Höhenberg-Vingst«, empfahl Bell. »Da finden Sie beteiligungsferne Gruppen, auf die keines dieser Merkmale zutrifft.«

Jörg Detjen verwies noch mal auf den Bürgerhaushalt, mit dem man auch kaum Kölner erreiche. Statt Online-Formate zu entwickeln, empfahl Detjen: »Zu den Menschen hingehen, sie reden lassen und zuhören.«

Die Zebralog-Mitarbeiter bedankten sich höflich für die kritischen Anmerkungen. Oliver Märker versprach pflichtschuldig, bis zur nächsten Sitzung am 6. April nachzubessern, aber dann wurde es auch Märker etwas zu arg. Das Gremium müsse sich bitte fragen, was überhaupt bis Frühjahr kommenden Jahres und mit dem Budget möglich sei. »Alles kann man sicher nicht haben«, so Märker.

Katharina Welcker (CDU) sah dann noch größere Probleme. Nicht nur die beteiligungsfernen Gruppen müssten erreicht werden. »Wir müssen auch daran arbeiten, überhaupt diejenigen zu aktivieren, die gegenüber Beteiligungen eher aufgeschlossen sind.«

Aber schon vor dieser Sitzung waren einige im Gremium genervt. Gerade eben hat Marcel Hövelmann, einer der Vertreter der Bürger, hingeschmissen. »Punktuelles Unbehagen« nennt er als Grund. Er habe »mehr Fragezeichen als einen roten Faden gesehen«. Zudem habe die Stadt, seit das Gremium tagt, immer wieder Bürgerbeteiligung ignoriert, etwa beim Konzept zur »Essbaren Stadt«. Und der Bürgerhaushalt sei »keine Ermöglichungskultur, sondern eine Verneinungskultur«. Die 100.000 Euro die pro Stadtbezirk bereitgestellt würden, reichten oft nicht aus, um überhaupt einen einzigen hochbewerteten Vorschlag umzusetzen. Und dann stört sich Hövelmann noch an Rekers Stadtgesprächen. »Die sind dann plötzlich da hineingesogen worden, ohne dass die vielen Infos geclustert worden wären.« Im Internet zeigt die Stadt abfotografierte Stellwände der Veranstaltungen, das war’s bislang. Man machte sich nicht einmal die Mühe, die Ideen in eine gut lesbare Form zu bringen.
Die Bürger im Gremium monierten dann auch in der ersten Sitzung ohne Hövelmann, dass der Status der »Stadtgespräche« ungeklärt sei. Das Format sei »ein Bonbon, das uns die OB geschenkt hat«, hieß es. Richtig Appetit scheint man aber nicht zu haben. »Ich glaube, wir haben 32 Dateien von der Stadt geschickt bekommen«, so Märker von Zebralog. »Das müssen wir jetzt auswerten.« Die Frage bleibt, warum das erst jetzt geschieht, wo bereits das weitere Vorgehen festgelegt wird. Teile des Gremiums sind genervt, weil Rekers Initiative keine Verankerung in den bisherigen Plänen besitzt.

Die Stadt bewirbt den Leitlinienprozess etwas monumental als den »Kölner Weg«, aber das Ziel liegt auch nach anderthalb Jahren noch im Nebel.

Fest steht bislang vor allem, dass man nun schnell dort hin will. Ob man dann aber erreicht hat, was sich die letzten Optimisten unter den Bürgern davon versprochen haben, ist nach der vergangenen Sitzung fraglicher denn je. Wird das aber viele Menschen stören? Oder werden sie sich resigniert abwenden und das miserable Image der Stadtverwaltung nach dem Archiveinsturz weitertragen? Mitte März ist übrigens der Grundstein zum neuen Stadtarchiv gelegt worden.