Viel Ermessensspielraum, wenig Fußgängerraum — Bürgersteig in Ehrenfeld, Foto: Dörthe Boxberg
Das sind keine 150 Zentimeter!
Jetzt pflastern sie sich in Nippes schon die Vorgärten zu, um ihr Auto vor dem Haus zu parken. Blumenbeete zu Stellplätzen — denn Parkraum ist rar. Das hat die SPD in der Bezirksvertretung Nippes auf den Plan gerufen: Durch die Versiegelung der Böden fehlen Sickerflächen, das überlastet die Kanalisation.
Das Beispiel zeigt, wie bizarr der Streit um Parkraum ist. Das größte Problem aber bleiben zugeparkte Fußwege — die Bezirksvertretungen Ehrenfeld und Innenstadt fassten bereits Beschlüsse dagegen.
In Ehrenfeld hat die Wählergruppe Deine Freunde mit den Grünen striktere Sanktionen gefordert. Auf Fußwegen soll eine Mindestbreite von 150 Zentimetern garantiert werden, zusätzlich seien Sicherheitsabstände von 20 Zentimetern zur Hausseite sowie 30 Zentimetern zur Straße nötig. Davon ist auf den Gehwegen nicht viel zu sehen. Mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl ist oft kein Durchkommen. Jetzt begehren die Fußgänger auf.
Als in der BV Innenstadt Grüne, Deine Freunde und Linke beschlossen, im Stadtkern das Parken nur noch in Parkhäusern zuzulassen, forderte die FDP eine Aktuelle Stunde im Stadtrat und wetterte mit CDU und SPD gegen den Beschluss. Tatsächlich ist es ein Problem, wie Anwohner sich dort einen Stellplatz leisten können. Aber muss deshalb das Blech auf den Straßen bleiben?
Eigentlich gehört die Debatte in den Rat. Doch die Fraktionen halten sich zurück. Bald ist Landtagswahl, man will Wähler, die aufs Auto angewiesen sind oder es besonders gerne mögen, nicht irritieren. Zwar sympathisieren die Grünen mit den Initiativen in den Bezirken. Aber ihr Partner CDU steht verkehrs- und umweltpolitisch noch unter City-Maut-Schock. Der Zeitpunkt sei ungünstig, hört man aus der Fraktion.
»Überall werden sich die geforderten zwei Meter Breite nicht umsetzen lassen«, sagt Kirsten Jahn, Fraktionschefin der Grünen. Allein, weil die Bürgersteige häufig nicht so breit sind. »Man kann nicht mit dem Gießkannen-Prinzip eine Regelung umsetzen.«
Ralph Sterck, Chef der FDP-Fraktion, drosselt sein rhetorisches Tempo, auch er will nicht als Auto-Lobbyist gelten: »Köln ist eng, da werden die Verkehrsteilnehmer Kompromisse schließen müssen.« Aber es gebe Straßen, vor allem in der Innenstadt, wo Fußwege verbreitert werden müssten, etwa die Aposteln- und Ehrenstraße.
»Wir wollen barrierefreie Gehwege«, sagt Günter Bell, städtischer Behindertenbeauftragter. »Für uns ist das keine verkehrspolitische Diskussion.« Zwar gebe es nur wenige Beschwerden, sagt Bell, warnt aber vor falschen Schlüssen: »Die Menschen nehmen die Situation resigniert hin, das ist Alltag.« Die Kölner Behindertenpolitik hat den Impuls aus den Bezirken aufgenommen. Im Februar stellte die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik die Forderung an den Ausschuss Verwaltung und Rechtsfragen (AVR), das Ordnungsamt müsse barrierefreie Mobilität gewährleisten. Dafür brauche es eine Brutto-Gehwegbreite von zwei Metern, wie sie auch in Ehrenfeld verlangt wird. »Das Ordnungsamt muss auf den Plan treten«, sagt Bell. »Es gibt kein Gewohnheitsrecht darauf, dort parken zu können, wo man möchte.«
Das Ordnungsamt pariert die Vorwürfe: »Dass wir geltendes Recht nicht anwenden, ist nicht richtig«, sagt Sprecher Heribert Büth. Die Straßenverkehrsordnung beziffere keine erforderliche Gehwegbreite. Und Beschlüsse der Bezirksvertretungen seien für das Ordnungsamt nicht maßgeblich. Bislang praktiziert das Amt eine »kölsche Regelung«: Drei Gehwegplatten, also 1,20 Meter, sollen ausreichen. Das sei Ermessensspielraum. »Aber das Ermessen ist nicht willkürlich, sondern sachgerecht«, sagt Büth. In der Innenstadt sei man aufgrund eines erheblichen Fußgängeraufkommens weniger nachsichtig als in Ehrenfeld. »Der Rat muss verbindliche Leitlinien festlegen, dann passen wir die Überwachungspraxis an.« Doch die Ratsfraktionen sehen bislang keinen Bedarf. »Es gibt eine gesetzliche Vorschrift. Um die zu gewährleisten, benötigt das Ordnungsamt keinen Ratsbeschluss«, sagt Kirsten Jahn von den Grünen. Das Ordnungsamt gehört zum Dezernat des neuen Stadtdirektors Stefan Keller, für die Verkehrspolitik ist die neue Dezernentin Andrea Blome zuständig. Beide kommen aus Düsseldorf und kokettierten damit, sie müssten die Stadt noch kennenlernen. Was hilft da besser, als zu Fuß durch die Veedel zu gehen?