Dämliche politische Entscheidungen gibt es viele, wenige aber tragen so niedliche Namen: Es geht um die Brötchentaste, die bald in den Kölner Veedeln eingeführt werden soll. Die CDU will die Parkautomaten an Kölner Einkaufsstraßen damit ausstatten. Autofahrer sollen sie drücken und dann 15 Minuten kostenlos parken können, um Besorgungen zu machen oder, klar, eben Brötchen zu holen. In der Severinstraße gibt es eine solche Taste seit Jahren; nun sollen etwa die Neusser Straße in Nippes oder die Dürener Straße in Lindenthal hinzukommen. Allein die Linke stimmte gegen die Vorlage der Verwaltung zum Kurzzeitparken. Nun sollen die Bezirke selbst darüber abstimmen, ob sie die Brötchentaste einführen. Ihr Interesse daran haben alle Bezirke mit Ausnahme der Innenstadt in den vergangenen Jahren bereits angemeldet.

Was soll‘s, könnte man denken, ist ja nur eine blöde Taste. Doch die Brötchentaste ist nicht nur bescheuert — denn wozu wäre ein Auto überflüssiger als für den Weg zum Brötchenholen? —, sie richtet auch Schaden an. Wer ernsthaft eine Verkehrswende herbeiführen, die Stadt von Automassen entlasten und Fußgänger- und Radverkehr stärken will, wie die Grünen es für sich beanspruchen, kann nicht im gleichen Atemzug Autofahrer mit kostenlosem Parken locken. Dazu stimmt auch das Argument der CDU nicht, mit Gratisparken werde der Einzelhandel gestärkt. Es verhält sich sogar umgekehrt, wie etwa die Sendlinger Straße in München zeigt. Dort begann das Geschäft erst richtig zu brummen, als die Straße für den Autoverkehr gesperrt wurde.

Die Grünen wissen das natürlich, weshalb die Brötchentaste sie zu merkwürdigen Aussagen verleitet. Ihr verkehrspolitischer Sprecher Lino Hammer prophezeite gar, die Brötchentaste werde immerhin das Parken in zweiter Reihe reduzieren. Klar, zwei Reihen wird man bald seltener sehen. Eher drei.

Die Brötchentaste sei »kein Projekt der Grünen, im Gegenteil«, ließ deren Fraktionsgeschäftsführer Jörg Frank verlauten. Man müsse jedoch die Zustimmung der Grünen als Bestandteil einer verkehrspolitischen Gesamtvereinbarung mit der CDU sehen, mit der unter anderem Radverkehrskonzepte umgesetzt, der ÖPNV gestärkt und der Niehler Gürtel nur für Fußgänger und Radfahrer ausgebaut werden sollen.

Wie eine Partei die Wünsche ihrer Klientel gegen alle Vernunft durchsetzt, konnte man zuletzt im Bund bei der CSU und ihrer PKW-Maut für Ausländer beobachten. Ihre Koalitionspartner ließen ihnen diese Spielfläche, um sich Zustimmung für die eigenen Ziele zu erkaufen. Nun lassen die Kölner Grünen die CDU gewähren. Die Brötchentaste ist die PKW-Maut von Köln.