Schuss ins Leere
Was die Sicherheit angeht, ist der Ruf Kölns ramponiert. Exzesse im Straßenkarneval und die Silvesternacht 2015/16 brachten Köln international in die Schlagzeilen. Stadtdirektor Stephan Keller (CDU) verdoppelte daraufhin die Zahl der Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdiensts und stattete sie mit Schlagstock und Pfefferspray aus.
Im Februar stimmte der Rat der Stadt Köln außerdem einem Antrag von Keller zu, einen »Kriminalpräventiven Rat« zu gründen. Mitglieder sind neben dem Stadtdirektor der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob, Ratspolitiker aus dem Rechtsausschuss sowie als Gäste ein Vertreter aus den Kölner Bezirken sowie des Polizeibeirats. Dolores Burkert, ehemalige Chefin des Personalamts, leitet die Geschäftsstelle, in die auch zwei Polizeibeamte entsandt werden.
Neben dem Schutz der Kölner Bürger soll das neue Gremium auch dazu beitragen, städtische Mitarbeiter zu schützen. Der Ton sei rauer geworden, die Hemmschwelle für Angriffe auf Mitarbeiter gesunken, so Dolores Burkert. Als Beispiel nennt sie das Eindringen von Aktivisten ins Stadthaus Deutz im Februar. »Wenn Vermummte ein Büro stürmen, Dokumente aus dem Fenster werfen, Wände beschmieren und Pulver ausstreuen, sind das durchaus Übergriffe in einer ›neuen Dimension‹«.
In den Kölner Bezirken gibt es Kriminalpräventive Räte seit langem. Auch existiert mit dem Polizeibeirat Köln-Leverkusen ein Gremium, bei dem es um die Zusammenarbeit von Polizei, kommunaler Verwaltung und Bevölkerung geht. Manfred Richter, verwaltungs- und rechtspolitischer Sprecher der Grünen, findet die Neugründung dennoch sinnvoll. »Es soll ja darum gehen, die Ergebnisse aus den Bezirken zusammenzuführen, etwa bei Großereignissen.« Wichtig sei aber auch die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Gruppen.
So sind kriminalpräventive Räte in den 90er Jahren auch entstanden: als eine Art Bürgerbewegung, bei der das Vorbeugen konkreter Straftaten nicht im Vordergrund stand, sondern etwa eine bessere Stadtplanung und Angebote für Jugendliche. Auch im Kurzkonzept des Kölner Kriminalpräventiven Rats heißt es, Prävention sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Fachkreise sollen gebildet werden, etwa zu Städtebau, Sucht und Opferschutz oder Verkehr.
Bewährt haben sich Präventionsräte vor allem in kleineren Städten, wo die Wege zwischen Polizei, Verwaltung, sozialen Einrichtungen und Schulen kurz sind. Auch in Ehrenfeld laufe die Arbeit seit zwanzig Jahren gut, sagt Bezirksbürgermeister Josef Wirges. So habe sein Präventionsrat die Lage am Lenauplatz beruhigen können, wo es an Sommerabenden zu Ruhestörungen und Schlägereien gekommen war. »Wir geben frühzeitig Auffälligkeiten weiter, etwa wenn wir hören, dass in Schulnähe gedealt wird. Dann analysieren wir die Ursachen und erteilen Aufträge etwa an Streetworker«, so Wirges.
Dass nun ein gesamtstädtischer Rat hinzukommt, sieht Wirges mit gemischten Gefühlen. »Dass wir zusammenarbeiten, ist richtig.« Doch müsse der gesamtstädtische Rat den Bezirken zuarbeiten, nicht umgekehrt. »Sonst gehen die lokalen Feinheiten verloren.«