Preisgekrönt in die Pause
Eigentlich gilt der erste Kölner Bürgerhaushalt als Erfolgsmodell: Auf einem neu eingerichteten Internetportal hatte die Stadt Ende letzten Jahres die Bürger aufgefordert, Anregungen zu geben, wo in Köln Geld ausgegeben und gespart werden soll. Insgesamt hatten sich 10.000 Kölner auf der Internetseite registrieren lassen und über 4.900 Vorschläge zu den drei Themen Sport, Grünflächen sowie Straßen, Wege und Plätze gemacht (siehe StadtRevue Dezember 2007).
Eine Neuauflage wird es dieses Jahr aber nicht geben. Denn SPD, Grüne und CDU trauen sich nicht zu, während des Kommunalwahlkampfs, der im Herbst beginnt, einen gemeinsamen Haushaltsplanentwurf für 2009 zu erstellen. So haben sich die drei Fraktionen nun auf einen Doppelhaushalt 2008/2009 geeinigt – eine Bürgerbeteiligung fällt damit in diesem Jahr flach. Ursprünglich war noch für Herbst eine Erweiterung der Themenbereiche in Aussicht gestellt worden.
Dennoch ist Köln für den Bürgerhaushalt mit dem »Public Service Award« der Vereinten Nationen ausgezeichnet worden – in der Sparte »Förderung der Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen durch innovative Mechanismen«. Das parteipolitische Gewurschtel von SPD, Grünen und CDU, das nun zu einer Pause der preisgekrönten »innovativen Mechanismen« führt, dürfte die Jury in New York geflissentlich ignoriert haben.