Hilfestellung. »Der Teufel steckt im Detail«, sagt Claus-Ulrich Prölß, der Vorsitzende des Kölner Flüchtlingsrats. Prölß Aussage bezieht sich auf ein Handlungskonzept, das der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeitet hat und das im Dezember 2008 mit großer Mehrheit vom Rat verabschiedet wurde.

Das Konzept enthält Vorschläge, wie die Lebens­situation von Menschen ohne Papiere verbessert werden kann. Rund 20.000 von ihnen leben in Köln, häufig unter schwierigen Bedingungen und in der Furcht, abgeschoben zu werden.

Schutz vor Ausbeutung von Arbeitgebern und Vermiertern

Empfohlen wird in dem Konzept vor allem der Ausbau der Beratungs­möglichkeiten für Papierlose. Dadurch sollen diese besser vor der Aus­nutzung durch Arbeitgeber und Vermieter geschützt werden. Auch soll es ihnen im Krankheitsfall erleichtert werden, einen Arzt aufzusuchen.

Prölß sieht das Handlungskonzept grundsätzlich positiv, weist aber auf Probleme bei der Umsetzung hin. So hätte er sich eine klare Aussage des Rats zu der weiterhin ungelösten Frage nach der kurzzeitigen Unterbringung von Menschen ohne Papiere in Notsituationen gewünscht.

Schwierigkeiten in Kindergärten und Schulen

Auch ein Kindergartenbesuch ist laut Prölß für Kinder von Papierlosen weiter­hin schwierig, in städtischen Kindergärten, die der Meldepflicht unter­lägen, sogar unmöglich. Etwas besser sei die Situation theoretisch in den Schulen, weil der Aufenthaltsstatus nicht mehr erfragt werde: »In der Praxis kann aber zum Beispiel die Schulverwaltung bei der routinemäßigen Überprüfung der Schulpflicht als Nebeneffekt auf Kinder stoßen, die nicht gemeldet sind«, so Prölß. In diesen ungeklärten Punkten müsse der Runde Tisch auf jeden Fall noch weiter mit den entsprechenden Behörden verhandeln.