StadtRevue: Frau Krüger, Herr Beucker, bei Amazon wird Ihr Buch oft zusammen mit Thilo Sarrazins »Deutschland schafft sich ab« gekauft. Eignet sich Ihr Buch als Lektüre für Politikverdrossene, die Bestätigung suchen?

Pascal Beucker: Sarrazin-Leser werden verärgert sein, weil wir genau gegen diese Verlogenheit der Politik argumentieren. Uns geht es darum, Missstände aufzuzeigen und dazu zu animieren, sich einzumischen. Und Einmischung ist genau das Gegenteil von Politikverdrossenheit. Das Buch bedient ganz und gar nicht den Stammtisch.

Inwiefern ist denn die Integrationsdebatte, die Sarrazin losgetreten hat, verlogen?

Anja Krüger: Eigentlich ist schon das Wort Integrationspolitik eine Lüge, denn es gibt keine Integrationspolitik in Deutschland, es gibt nur Desintegrationspolitik.

PB: Man tut so, als wären die Menschen mit Migrationshintergrund an ihrer sozialen Situation selbst schuld. Das ist eine Lüge. Es gab schon in den 70er Jahren das legendäre Kühn-Memorandum, benannt nach Heinz Kühn, dem ersten Ausländerbeauftragten der Bundesregierung. Er hat sehr deutlich aufgezeigt, wo die Probleme liegen und was gemacht werden muss: Geld in die Hand nehmen, in Bildung investieren und die Segregation beenden. Das ist alles nicht gemacht worden. Stattdessen wurde nicht die Situation, sondern der Mi­grant zum Problem erklärt. Das erleben wir bis heute.

Wieso ist diese Lüge so langlebig?

PB: Sie ist ein Beispiel für eine Lüge, die von der Mehrheit gewollt ist.

AK: Weil sie bequem ist. Am Anfang hat man nicht anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, und alle Hinweise tapfer ignoriert. Jetzt funktioniert das nicht mehr, und die Diskussion verlagert sich: weg von der klassischen Ausländer- zur Islamfeindlichkeit. Da wechselt eine Lüge die andere ab.

PB: Das wird gemacht, um unterlassene Handlungen zu kaschieren. Wenn man sagt, das Problem ist, dass die einfach dumm sind, dann brauchen wir das Bildungssystem nicht zu verbessern.

Dinge als alternativlos darzustellen ist auch eine beliebte Lüge.

PB: Ja, aber dann braucht man keine Demokratie, wenn alles alternativlos ist. Gerade in der Integration hätte es deutliche Alternativen gegeben, die vielen Hunderttausend Menschen hier ein menschenwürdigeres Leben gestattet hätten.

AK: Das Beispiel zeigt auch, dass es nicht nur die ganz großen Lügen gibt. Es beginnt mit Etikettenschwindel wie »Übergangstechnologie« für Atomkraft. Und es endet mit schlimmen Lügen wie der vom Fördern und Fordern bei Hartz IV, wo Menschen in Wirklichkeit etwas weggenommen wird.

Wie kann man im alltäglichen Informationsdickicht Lügen von wahrhaftigen Aussagen unterscheiden?

AK: Tatsächlich sind viele Sachen ungeheuer kompliziert. Da ist es oft ein Problem, zu durchschauen, wessen Interessen mit einer politischen Entscheidung vertreten werden. Nehmen wir das Bildungssystem. Da stehen Politiker, die erzählen den gutbürgerlichen Eltern, die Ärger machen könnten, etwas von der Rettung des Gymnasiums. Und versperren so Hunderttausenden von jungen Menschen den Zugang zur Bildung.

PB: Das ist ein sehr gutes Beispiel für die Vertuschungsstrategie. Die ehemalige CDU-Schulministerin in NRW hat die letzten Jahre verkündet, wie wichtig die Hauptschule sei. Eigentlich ging es aber nur darum, das Gymnasium zu schützen. Jetzt nach der Abwahl fällt die Fassade. In einer seiner ersten Reden hat CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann gesagt: Das ist okay mit der Hauptschule, sollen sie die mit der Realschule vereinigen, nur das Gymnasium darf nicht angetastet werden. Im Klartext: Wir wollen eine Volksschule fürs – ich sage das jetzt mal so – »Grobzeug«, und wir wollen eine Eliten-Schule für die anderen. Wenn die CDU aber so in die Diskussion gegangen wäre, hätte sie Schwierigkeiten gekriegt, da eben dieses »Grobzeug« die Mehrheit bildet.

Werden Interessen heute geschickter vertreten als früher?

AK: Anders, würde ich sagen. Lobbying findet heute nicht mehr hinter verschlossenen Türen mit dem Scheckbuch statt. Heute üben Verbände und Unternehmen Einfluss, indem sie Abgeordnete briefen, Studien anbieten, Politiker beraten. Indem sie Redaktionen mit Informationen überfluten, versuchen Lobbyisten, die öffentliche Meinung zu manipulieren. Das finde ich gefährlicher. So etwas wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), die im Sinne der Arbeitgeberverbände agiert, ist schwer vorstellbar für die 70er Jahre. Eine zentrale INSM-Kampagne, die Teilprivatisierung der Pflegeversicherung, hat immerhin Eingang in den Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung gefunden.

PB: Es mussten neue Wege her, nachdem das System der illegalen Parteienfinanzierung zusammengebrochen ist. Man braucht heute PR-Agenturen und direkten Zugang zu den Ministerien, was sich unter Rot-Grün ja noch mal exorbitant ausgedehnt hat. Nach dem Motto »Die Wirtschaft weiß es schon am besten« werden Leute von Chemie- und den Energiekonzernen in die Ministerien gesetzt, die dann teilweise die für sie gültigen Gesetze schreiben. Hätte ein Filmemacher das in den 70er Jahren als fiktive Geschichte verfilmt, hätte es geheißen: DKP-Propagandastreifen.

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