Man kann dem nordrhein-westfälischen Innenminister Ralf Jäger sicherlich nicht vorwerfen, ein verkappter Linksterrorist zu sein. Trotzdem kündigte der SPD-Politiker Mitte März an, der rechtsextremistischen Szene werde auch zukünftig »kein Fußbreit Raum gelassen«, und setzte somit eine — wenn auch etwas antiquierte — Antifa-Parole auf die Agenda.

Razzien und Nazi-Verhaftungen im März

Am Morgen desselben Tages hatten Polizeikräfte in einer breit angelegten Razzia 33 Neonazis in vier Bundesländern festgenommen. Hauptziel war das im so genannten »Braunen Haus« in Bad Neuenahr-Ahrweiler ansässige Aktionsbüro Mittelrhein (ABMR). Die Vorwürfe: Schwere Körperverletzung, Landfriedensbruch und Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Unter den Festgenommenen befanden sich mit den Kölnern Paul Breuer und Axel Reitz sowie dem Düsseldorfer Sven Skoda zentrale Figuren der NRW-Naziszene. Zwei Wochen später durchsuchte die Polizei auch in Dortmund drei Wohnungen von Nazis sowie ein weiteres Gebäude, das der Szene als Versammlungsort dient. Neben gewaltbereiten Autonomen Nationalisten trafen die Beamten hier auch auf verschiedene NPD-Funktionäre aus dem Umland.

Aufmärsche und Übergriffe im April und Mai

Ein Erfolg? Dem Selbstbewusstsein und Mobilisierungspotential der Szene hat die jüngste Verhaftungswelle jedenfalls nicht geschadet. Anfang April versammelten sich knapp 250 Nazis in Stolberg zum alljährlichen Trauermarsch. Auch für den 1. Mai rufen die Nazis zu einer Demonstration in der Bonner Innenstadt auf. Nach Angaben der Polizei handelt es sich bei den Anmeldern um Christian Malcoci (früheres Mitglied der NSDAP-Aufbauorganisation) und dem im März verhafteten Sven Skoda.

Neben dem bürgerlichen Bündnis »Bonn stellt sich quer« rufen auch Antifagruppen zu Aktionen gegen den Aufmarsch auf. »Es geht auch darum, Dynamiken zu brechen« meint Anna vom Antifa AK Köln, »denn wenn diese Leute angetörnt von einem Aufmarsch zurückkommen, endet es damit nicht.«

So griffen auf der Rückreise nach der Stolberg-Demo knapp 100 Rechtsextreme zehn vermeintliche Gegendemonstranten an. Auch in Wuppertal kam es nach Informationen der Antifa Bonn im Anschluss an den Stolberger Aufmarsch zu mehreren Übergriffen durch Neonazis.

Inhaltliche Auseinandersetzung statt »staatlich verordneten Antifaschismus«

Den staatlich verordneten Antifaschismus sieht Anna auch kritisch. Der diene in erster Linie dazu, eine positive Identifikation mit der Nation oder der eigenen Stadt herzustellen. »Man beschränkt sich darauf zu sagen: ›Nazis sind böse und gehören nicht zu Deutschland, Bonn oder wohin auch immer‹«.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung finde aber nicht statt. Da sei es künftig wichtig, auch mit den Behörden die Diskussion zu suchen. »Fraglich ist nur, ob wir Gesprächspartner finden«, meint Anna. Ralf Jäger wird dazu vermutlich nicht bereit sein.