Nachhaltigkeit zu teuer
Für Stefan Kreutzberger liegt die Bedeutung der Köln-Agenda auf der Hand. »Alle wesentlichen lokalen Nachhaltigkeitsprojekte wären ohne uns nicht möglich gewesen«, so der 51-jährige Bestseller-Autor von »Die Essensvernichter«. Auf das Konto des Nachhaltigkeitsvereins gehen unter anderem die »Jecke Versuchung«, eine Initiative für fair gehandelte Karnevalskamelle, zudem die 2005 gegründete Bürgerstiftung. Auch der Kölner Bürgerhaushalt wurde von der Köln-Agenda angestoßen.
Doch die Zukunft der Köln-Agenda ist ungewiss. Ende Juni beschloss der Rat der Stadt, aus dem gemeinnützigen Verein auszutreten. Neben dem städtischen Mitgliedsbeitrag von knapp 3000 Euro sollen alle Zuschüsse für die projektorientierte Arbeit sowie die Geschäftsstelle des Nachhaltigkeitsvereins wegfallen. Grund für den Ausstieg sei das immense Haushaltsdefizit, heißt es.
Die Stadt will sich in Zukunft selbst um das Thema Nachhaltigkeit kümmern. Denn was in vielen anderen Kommunen immer schon Angelegenheit der Verwaltung war, eben die in der Agenda 21 vereinbarte Entwicklung der Nachhaltigkeit, wurde in Köln bislang von dem 1999 gegründeten Verein erledigt. Als Bindeglied zwischen Bürgerschaft und Initiativen auf der einen Seite und dem Stadtrat und der Verwaltung auf der anderen.
Roland Pareik sieht für die Zukunft der Nachhaltigkeit in Köln schwarz: »Wie die Stadt mit dem Thema nun verfahren will und wie sie den Bürgerdialog weiterhin organisieren möchte, ist bisher nicht klar.« Nachhaltigkeit könne nur in Kooperation mit den Bürgern gelingen, und da sehe er bei der Stadt Schwierigkeiten. Eine Kürzung von zehn bis 15 Prozent, damit könne man umgehen. Doch nun gleich alle Zuschüsse zu streichen, sei unfair. »Man sieht einfach wie weit die Stadtspitze von der Bürgerschaft entfernt ist«, sagt auch Kreutzberger.
Die ersten Folgen der Kürzung lassen nicht lange auf sich warten: Die erst im Juni eröffnete Geschäftsstelle wird geschlossen, die hauptamtlichen Mitarbeiter werden entlassen, unter ihnen auch Pareik. Auch die lang geplante »CO2-Sparkasse« steht ohne Zuzahlung der Stadt auf der Kippe. Unter dem Motto »Nachhaltigkeit ernst nehmen, Bürgerdialog stärken!« sammelte der Verein dagegen Unterschriften und legte die Listen im Dezember Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) vor.
Frühestens Ende März, wenn der Haushalt verabschiedet wird, entscheidet sich, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Köln-Agenda weiter finanziert wird. Bislang verliefen Gespräche erfolglos: »Die Stadtverwaltung aus der Ecke des Oberbürgermeisters und die SPD lassen sich auf Gespräche nicht ein«, klagt Kreutzberger. So ganz will man die Hoffung aber noch nicht aufgeben. »Von den Grünen haben wir zumindest schon einmal eine Zusage«, sagt Pareik.