Neues Jahr, neue Hetztour
Bescheidenheit war noch nie eine Stärke der rechtsextremen Bürgerbewegung Pro NRW. Auch auf der Internetseite der »Volksinitiative gegen Asylmissbrauch«, mit der Pro NRW seine Frühjahrs-Hetztour 2013 inhaltlich aufwerten möchte, lässt man es krachen: »Die Bürgerbewegung Pro NRW geht daher in einer historischen Initiative direktdemokratischer Mitbestimmung auf Landesebene in die Offensive. (...) Mit diesem, in der NRW-Landesverfassung verankertem Instrument, kann der Landtag von der Bevölkerung gesetzlich dazu gezwungen werden, das Thema Asylmissbrauch und konkrete Lösungsvorschläge zu behandeln.« Beim Innenministerium in NRW nimmt man die Volksinitiative nicht ernst: »Asylpolitik betrifft Bundes-, und kein Landesrecht. Diese sogenannte Volksinitiative hat keine Aussicht auf Erfolg.«
Gut ein Dutzend Männer und Frauen simulieren also in diesem Frühjahr Bürgerbewegung. Darunter die üblichen Verdächtigen wie der mehrfach vorbestrafte Kölner Ratsherr Jörg Uckermann, aber auch neue Gesichert wie der Duisburger Ex-Pirat Andreas Winkler.Suchte man im vergangenen Jahr noch die Konfrontation mit den Salafisten in NRW — was damals zu Krawallen in Solingen und Bonn und vor wenigen Wochen zu einem gerade noch von einem Spezialkommando der Polizei verhinderten Mordanschlag auf NRW-Chef Markus Beisicht führte—, geht es in diesem Jahr gegen Asylbewerber: Pro NRW versucht damit, von der Stimmung gegen Siniti und Roma zu profitieren, von denen viele in den vergangenen Monaten aus Staaten wie Serbien oder Mazedonien als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind, um dem Elend und der Diskriminierung in ihren Heimatländern zu entfliehen. An vielen Orten, an denen Pro NRW in diesem Frühjahr ihre Mini-Demonstrationen abhielt, waren sie nicht die ersten Demonstranten: Parteien wie die NPD oder Die Rechte waren oft schon vorher da, was die Nähe der verschiedenen Organisationen des rechten Spektrums so deutlich macht wie kaum zuvor.
Doch weil das nicht ausreicht, um über die Lokalteile der Tageszeitungen hinaus wahrgenommen zu werden, präsentiert Pro NRW in diesem Frühjahr immer mal wieder Überläufer aus der Piratenpartei. Man schwenkt auf den Demos deren Fahnen, um die Polit-Freibeuter zu provozieren. Angeblich wechselten mehr als ein Dutzend Piraten zu Pro NRW. Bei gut 6000 Mitgliedern im Landesverband wäre dies, selbst wenn die Zahl stimmt, eine überschaubare Menge. Zudem drohen die Piraten allen, die bei Pro NRW mitmachen, aus der Partei rausgeworfen zu werden. Bei allen Problemen, die die Piraten zurzeit haben — von einer Splitergruppe wie Pro NRW mag man sich nicht vorführen lassen.
Die ganze Tour wäre wohl ohne den vereitelten Mordanschlag auf Beisicht trotz der Piratenflaggen zum Flop geworden — so war Pro NRW zumindest danach die Aufmerksamkeit für ein paar Tage gesichert. Wie im vergangenen Jahr besorgten die Salafisten die PR für Pro NRW.