Dimitri Rempels Rechnung ist einfach. Wenn in Köln 70.000 Aussiedler und Spätaussiedler leben, und er eine Partei gründet, die sich für ihre Belange einsetzt, dann hat Rempel 70.000 potenzielle Wähler. »Würde nur ein Viertel von ihnen bei der nächsten Kommunalwahl für uns stimmen, wären wir in Fraktionsstärke im Rat vertreten«, sagt Rempel, der selbst im Jahr 1995 aus der Ukraine nach Deutschland kam. Im März gründete er die »Aussiedler- und Migrantenpartei Einheit«, mit der er nächstes Jahr nicht nur kommunal, sondern auch bei der Europawahl antreten will. Auch da glaubt er an einen Erfolg — angesichts von knapp vier Millionen Menschen, die der Gruppe der »Heimatvertriebenen« und der Spätaussiedler zugerechnet werden.

Für sie gebe es viele Gründe, seine Partei zu wählen, findet Rempel. »Die etablierten Parteien machen uns zwar viele Versprechungen, vertreten uns aber überhaupt nicht.« Rempel war selbst lange Jahre SPD-Mitglied. Der 35-jährige Student der Sozialarbeit sitzt im Büro des Atlant-Vereins, der sich für Aussiedler und Kontingentflüchtlinge einsetzt und den Rempel mitgegründet hat. Während draußen auf dem Clevischen Ring die Autos vorbeirauschen, schildert Rempel, wie er auf Landes- und Bundesebene in diversen Arbeitskreisen für Migration saß. Nichts habe man dort bewegen können. »Die Politiker konnten ihr Häkchen machen, dass sie den Migranten zugehört haben, aber davon haben sie nichts umgesetzt.« Auch mit der Arbeit des Kölner Integrationsrats, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist, sei er unzufrieden. »Wir haben kein Haushaltsrecht wie ein normaler Ausschuss, sondern nur beratende Funktion.« Zudem habe er keine Chance, in einer etablierten Partei als Kandidat aufgestellt zu werden.

Nun soll es also die eigene Partei richten. Das wichtigste Anliegen von »Einheit« sei die Anerkennung von ausländischen Studien- und Berufsabschlüssen; auch will sie eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst durchsetzen, vor allem bei Lehrern und Polizisten. Forderungen, die auch andere Migrantengruppen sofort unterschreiben würden. Studiert man jedoch den Rest des knapp gehaltenen Grundsatzprogramms, stößt man auf krude Ansinnen wie die »Zwangsbehandlung von alkohol- und drogenabhängigen Menschen, die dabei Empfänger der Sozialleistungen vom Staat sind«, die »Einführung der für alle Einwohner obligatorischen jährlichen ärztlichen Überwachungsuntersuchung«  oder die »Deportation der Verletzer der strafrechtlich-prozessualen Gesetzgebung Deutschlands, die keine deutsche Staatsangehörigkeit haben, in ihr Heimatland«.

Viele werfen Rempel jedoch vor, es neben politischen Inhalten vor allem darauf abgesehen habe, Stimmen abzugreifen und sich selbst in den Vordergrund zu rücken. Ossi Helling, sozialpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied im Integrationsrat, sagt etwa: »Herr Rempel hat bisher keinen einzigen Antrag in den Inte­grationsrat eingebracht, der die Situation von Migranten in Köln strukturell verbessern würde.« Ähnlich sieht es auch der Vorsitzende des Integrationsrats, Tayfun Keltek. »Ich halte nichts davon, eine Partei zu gründen, die zur Spaltung der Migrantengruppen beiträgt«, so der SPD-Politiker. Dass Rempel beteuert, seine Partei stehe Migranten jeder Herkunft offen, kann man getrost für ein Lippenbekenntnis halten. Rempel selbst beschreibt die Sachlage so: »Türkischstämmige Migranten hätten ohnehin kein Interesse an uns, weil sie viel besser in die etablierten Parteien integriert sind als wir.«

Weitere Vorwürfe stehen im Raum. Von Beschwerden über Rempel ist die Rede, weil er bei seiner Arbeit bei Atlant e.V. jüdische Kontingentflüchtlinge benachteilige. Viele Gründungsmitglieder von »Einheit« hätten alles andere als einen guten Ruf. Rempel habe es nur in den Integrationsrat geschafft, weil er das utopische Versprechen abgegeben habe, ein großes Deutsch-Russisches Zentrum zu bauen.

Atlant e.V. ist nicht der einzige Verein in Köln, der sich für Aussiedler und russischsprachige Migranten engagiert. Das Kultur- und Integrationszentrum Phoenix zum Beispiel arbeitet schon seit 2002 gemeinsam mit der IHK und anderen Partnern daran, russischsprachige Migranten zu qualifizieren und in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren. »Natürlich müssen wir uns stärker für die Belange von Migranten engagieren — aber das sollten wir innerhalb der bestehenden Parteien tun. Dass die türkischstämmigen Migranten dort einen besseren Stand haben, liegt einfach daran, dass sie 20, 30 Jahre vor uns gekommen sind«, sagt Viktor Ostrowski, Gründer und geschäftsführender Vorstand von Phoenix.  

Ostrowski, Helling und Keltek glauben nicht daran, dass Rempels Rechnung aufgehen wird. »Die meisten Aussiedler werden weiterhin CDU wählen«, meint Keltek. Wenn allerdings die Vorschläge des Integrationsrats von der Kölner Politik weiterhin ignoriert würden, dürfe man sich nicht wundern, wenn Gruppierungen wie »Einheit« entstünden. »Die klassischen Politiker haben immer noch nicht kapiert, dass ein Drittel aller Kölner einen Migrationshintergrund haben.«