Der Heimatdienst
Auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung erfährt man recht wenig über ihre Geschichte: »Im Jahr 2002 feiert die bpb ihr 50-jähriges Bestehen. 50 Jahre bpb stehen für 50 Jahre politische Bildungsarbeit in Deutschland zur Stärkung der Zivilgesellschaft.« Dabei könnte die Institution tatsächlich auf eine widersprüchliche Geschichte zurückblicken: In den 50er Jahren wirkte sie – damals noch als Bundeszentrale für Heimatdienst (so ihr Titel bis 1963) – an der antikommunistischen Restauration mit, war ein Auffangbecken diverser Naziideologen und verstand sich als deutsche Antwort auf die Re-Education der Westalliierten. Zu diesen Ergebnissen ist jedenfalls die Kölner Politologin und Hochschuldozentin Gudrun Hentges gekommen. Zur Zeit arbeitet sie an einer Habilitation über die Bundeszentrale – und schließt damit eine Lücke in der Forschung, denn bislang ist nur eine Magisterarbeit geschrieben worden, die ihre Geschichte zum Gegenstand hat.
In einem Statement gegenüber der StadtRevue gab der Leiter der Bundeszentrale Thomas Krüger übrigens zur Auskunft, aufgrund eines Erlasses des Innenministeriums sei die Bundeszentrale auf aktuelle Bildungsarbeit verpflichtet; Forschung – somit auch die Erforschung der eigenen Geschichte – sei nicht ihre Aufgabe.
StadtRevue: Was war die Motivation der damaligen Bundesregierung, eine Bundeszentrale für politische Bildung, oder wie es vor 50 Jahren noch hieß: für Heimatdienst, ins gesellschaftliche Leben zu rufen?
Gudrun Hentges: Einige der Protagonisten der Bundeszentrale begründeten deren Einrichtung damit, dass man der politischen Einflussnahme und der Strategie der Re-Education der Amerikaner und Briten etwas entgegensetzen müsse – eben in Form einer staatlichen Institution, über die die Deutschen Kontrolle haben. Andererseits ist es auch kein absoluter Widerspruch, denn bestimmte inhaltliche Aspekte teilte die Bundeszentrale mit den Westalliierten: den Antikommunismus und die Zielstellung, den »demokratischen und europäischen Gedanken im deutschen Volk« zu festigen und zu stärken, wie es im damaligen Erlass hieß.
Wann begannen die Diskussionen, die schließlich zur Gründung der Bundeszentrale führten?
Die Diskussionen begannen bereits im Oktober 1949, ein paar Monate nach Gründung der Bundesrepublik. Angestoßen wurden sie dadurch, dass der Vorsitzende des deutschen Städtetages gegenüber Hans Globke, damals Staatssekretär im Bundeskanzleramt, die Information kolportierte, dass das amerikanisch finanzierte »Institut zur Förderung öffentlicher Angelegenheiten« vorhatte, eine Bildungszentrale zu gründen. Von da an begann eine Art Wettlauf, mit dem Ziel, den Amerikanern und Briten zuvorzukommen und der Re-Education spezifisch deutsche Schwerpunkte entgegenzusetzen.
Was hat man unter »spezifisch deutschen Schwerpunkten« zu verstehen?
Es ging darum, an deutsche Bildungstraditionen anzuknüpfen. In einigen Konzeptionspapieren, die im Vorfeld der Gründung kursierten, wurde eine Analogie zur Weimarer Republik hergestellt: Ende der 20er Jahre, als Abstimmungskämpfe in den ehemaligen deutschen Ostgebieten durchgeführt wurden, brauchte man einen Heimatdienst, der die betroffene Bevölkerung dahingehend beeinflusst hat, sich für eine Angliederung an das Deutsche Reich zu entscheiden. Und jetzt – also in den 50er-Jahren – braucht man in Deutschland wieder einen Heimatdienst, weil man sich wieder als ein besetztes Land sieht.
Das Bundeskanzleramt und das Innenministerium wollten mit Errichtung der Bundeszentrale über eine Dienststelle verfügen, welche der Einflussnahme der Westalliierten auf die Demokratisierung der deutschen Bevölkerung etwas entgegensetzt.
Wie zentral wurde die hier angesprochene Analogie zur Weimarer Republik gesehen?
Sie spielte eine wichtige Rolle in den Debatten um die Wiedererrichtung. Über einen längeren Zeitraum findet man in den Dokumenten immer wieder den Verweis: Von 1918 bis 1933 existierte in Deutschland eine Reichszentrale für Heimatdienst, die gute Arbeit im Sinne der damaligen Reichsregierungen geleistet hat – und daran wollte man explizit anknüpfen. Dies schließt nicht aus, dass sich auch kritische Stimmen zu Wort meldeten, denn die Reichszentrale hat sich wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. 1928 war Goebbels im beratenden Kuratorium der Reichszentrale vertreten, und 1933 bekundete ihr damaliger Leiter, er sei dazu bereit, die Arbeit der Reichszentrale auch im nationalsozialistischen Deutschland fortzusetzen. Konkret unterbreitete er den Vorschlag, die Institution in das Propagandaministerium zu inkorporieren.
In vielen Bereichen – Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft – gab es personelle Kontinuitäten. Waren auch Strategen des Bundeszentrale wenige Jahre zuvor als nationalsozialistische Ideologen tätig?
Das prominenteste Beispiel ist Gerhard von Mende, der im Reichsministerium für die besetzten Ostgebiete Referatsleiter für den Kaukasus war. Ab Februar 1956 unterhielt Mende einen intensiven Kontakt zur Bundeszentrale und bereitete die Errichtung des Ostkollegs der Bundeszentrale vor, das damals in Köln-Lindenthal residierte und heute noch als Ost-West-Kolleg existiert. Mende wurde 1957 in den Beirat des Ostkollegs berufen. Er nahm sowohl auf die konzeptionelle Ausrichtung des Ostkollegs als auch auf die personelle Besetzung der Dozentenstellen maßgeblichen Einfluss, entwickelte Seminarkonzeptionen und trat als Referent auf.
Es stellt sich die Frage, warum die Amerikaner oder Briten nicht interveniert haben: Gerhard von Mende war Russlandforscher und hatte sich auf die »turko-tatarischen (sowjetasiatischen) Völker« spezialisiert. Für die britischen und amerikanischen Geheimdienste brachte er die nötigen Sprachkenntnisse und Kompetenzen mit. Seine Funktion bestand darin, in den Lagern, in denen u.a. ehemalige Wehrmachts- und SS-Mitglieder aus den zentralasiatischen Republiken der Sowjetunion interniert waren, Listen mit Personen zusammenzustellen, die als Agenten der Westmächte angeworben werden könnten.
Ich denke, dass die Alliierten strategisch abgewogen haben zwischen Entnazifizierung und Kampf gegen den Ostblock. Mit der Konsequenz, dass sie sich gegen eine umfassende Entnazifierung entschieden haben und die personellen Kontinuitäten vor und nach 1945 vor allem in der Ostforschung partiell akzeptiert haben.
Wie hat die Bundeszentrale damals gearbeitet? Wie wurde diese ja doch stark nach Propaganda riechende Bildung überhaupt vermittelt?
Der entscheidende Punkt war: Sie ist nicht direkt aufgetreten und hat keine öffentlichen Kampagnen losgetreten, um nicht als Propagandainstrument wahrgenommen zu werden. Sie hat sich vielmehr auf die Förderung von freien Bildungsträgern und die Schulung von Multiplikatoren konzentriert und sich sogenannte channels gesucht, u.a. mit der antikommunistischen Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit, dem Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen und mit dem Volksbund für Frieden und Freiheit. Es lohnt sich, diese Kanäle genauer unter die Lupe zu nehmen. Der Volksbund wurde mit Unterstützung des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Angelegenheiten und des CIA von Jürgen Hahn-Butry in Zusammenarbeit mit Eberhard Taubert gegründet. Taubert war Referatsleiter im Propagandaministerium und u.a. Drehbuchautor des wohl prominentesten antisemitischen Hetzfilms »Der ewige Jude«. Und Hahn-Butry war einer der bekanntesten NS-Schriftsteller, der darüber hinaus Kriegsschriftsteller in einem Verband organisierte. Eine der Broschüren des Volksbundes, die unter dem Titel »Entlarvter Kommunismus« in zwei Auflagen erschient, hatte die Aufgabe, den Abwehrkampf gegen den Kommunismus zu intensivieren. Diese Schrift, die in einer Großauflage an Schulen und Betriebe verschickt wurde, wurde zwar formal vom Volksbund herausgegeben, hinter diesem Projekt standen jedoch die Bundeszentrale für Heimatdienst und Hans Ritter von Lex, Staatssekretär im Innenministerium.
Gab es für solche Vorgänge eine Kontrollinstanz außerhalb der Zentrale?
Die Bundeszentrale unterstand dem Bundesinnenministerium und ein Kuratorium hatte die Aufgabe, die parlamentarische Kontrolle auszuüben.Interessant ist in diesem Zusammenhang ein Vorfall aus dem Jahr 1960, der wiederum seine Vorgeschichte in den antisemitischen Schmierereien hat, die Weihnachten 1959 auf der Kölner Synagoge auftauchten und den Beginn einer antisemitischen Schmierwelle markierten. Ein Mitarbeiter der Zentrale veröffentlichte unter dem Eindruck des aufkommenden Antisemitismus in der Januar-Ausgabe (1960) des offiziellen Organs Aus Politik und Zeitgeschichte einen Artikel, der die These aufstellte, dass der Autoritarismus und Nationalismus im deutschen Volk noch nicht überwunden sei, dass es einen » Hitler in uns« gebe. Darüber war das Ministerium dermaßen erzürnt, dass es im August 1960 einen so genannten Maulkorberlass verhängte. Von dem Zeitpunkt an durfte kein Aufsatz, kein Artikel, keine Publikation erscheinen, ohne zuvor von Seiten des Ministeriums kontrolliert und abgesegnet worden zu sein.
Heute gibt sich die Bundeszentrale modern und jugendlich frisch. Wann genau setzt dieser Wandel ein? Mit der Übernahme der Regierungsverantwortung durch die sozialliberale Koalition?
Der Wandel setzte ein, als der alte Leiter der Zentrale Paul Franken aufhörte und im Oktober 1973 vom damals amtierenden Innenminister Genscher ein neues Direktorium geschaffen wurde, das aus je einem Vertreter der CDU/CSU, der SPD und der FDP bestand. Natürlich spielte die Aufbruchsstimmung der späten 60er Jahre ein Rolle, das Inkrafttreten der Ost-West-Verträge, die These einer friedlichen Koexistenz der großen Blöcke. Aber die sozialliberale Ära von 1969–1982 markierte keine endgültige Trendwende. Sie blieb ein Intermezzo, das mit Kohls geistig-moralischer Wende 1982 auch schon wieder beendet wurde. Günter Reichert, Vorgänger von Thomas Krüger, wurde 1992 zum Präsidenten der Bundeszentrale ernannt, er war überzeugter Sudetendeutscher und rechtskonservatives CDU-Mitglied. Reichert geriet in die Schlagzeilen, als er beim Empfang des israelischen Staatspräsidenten Ezer Weizmann auf dem Bonner Petersberg gegenüber Ignatz Bubis – Vorsitzender des Zentralrats der Juden in Deutschland – bemerkte, sein – Bubis’ – Staatspräsident habe eine sehr gute Rede gehalten. Damit hatte er zum Ausdruck gebracht, dass für ihn in Deutschland lebende Juden keine deutschen Staatsbürger sein können, sondern Israelis sein müssen.
Kurz zuvor hatten neurechte Denker die Möglichkeit erhalten, eine Doppelnummer der Organs »Aus Politik und Zeitgeschichte« zu konzipieren, und mit Prof. Hans-Helmuth Knütter war in der Ära Reichert ein Bonner Politikwissenschaftler im Beirat der Bundeszentrale vertreten, der für seine Kontakte ins rechtsextreme Lager bekannt ist. Er schrieb nach seiner Emeritierung regelmäßig Kolumnen für die rechtsextreme Wochenzeitung Junge Freiheit und arbeitet mit seiner Homepage »links-enttarnt.de« der Anti-Antifa zu.
Wie ist die aktuelle Situation in der Bundeszentrale einzuschätzen?
Es wurde in den letzten Jahren an einer grundlegenden Reorganisation gearbeitet, die z.B. darauf hinausläuft, sich direkt an Jugendliche zu wenden und nicht mehr den Weg über Multiplikatoren zu suchen. Positiv ist zu bewerten, dass im Januar 2001 endlich der Passus verändert wurde, der das deutsche Volk als exklusive Zielgruppe der Bundeszentrale definierte und damit die in Deutschland lebenden Ausländerinnen und Ausländer ausschloss. Seit Anfang 2001 gelten alle BewohnerInnen der Bundesrepublik Deutschland – einschließlich der Menschen mit Migrationshintergrund – als ihre Adressaten.
Es bleibt allerdings irritierend, dass man in diesem Jahr einen runden Geburtstag feiert, aber sich bis dato nirgendwo der Aufgabe stellt, die eigene Geschichte zu reflektieren. Stattdessen wird man in offiziellen Verlautbarungen einzig auf die »traditionelle Leistungsfähigkeit« der Bundeszentrale verwiesen.
Info:
Wer sich über die zahlreichen Tagungen, Seminare, Bildungsreisen, kulturellen Events und Publikationen informieren möchte, tut dies am besten über die Homepage www.bpb.de oder fordert schriftlich Informationen an: Bundeszentrale für politische Bildung, Berliner Freiheit 7, 53111 Bonn, Telefon: 0 18 88/ 515 - 0.
Der große Festakt »bpb 1952 –2002« findet am 23. November in Berlin im ehemaligen Staatsratgebäude der DDR (!) statt. Als Gratulanten und Redner haben sich Bundespräsident Rau und der zuständige Bundesinnenminister Schily angesagt. Ab 20.00 Uhr verspricht die Bundeszentrale »ein breit angelegtes politisches Unterhaltungsprogramm mit Livemusik, Kabarett, Prominenten aus Politik und Kultur sowie ab 23.00 Uhr Dancefloors mit nationalen und internationalen DJs«.
Die Bundeszentrale bietet zur (eigenen} Geschichte die Broschüre von Joserf Olbrich »Geschichte der Erwachsenenbildung in der Bundesrepublik Deutschland« an. Außerdem befindet sich gerade eine Publikation in Druck, verfasst von Werner Maibaum, einem ehemaligen Direktor des Ostkollegs, die sich selbstkritisch mit der Geschichte des Kollegs auseinandersetzen soll.