Flucht in den Ausnahmezustand
Wer hier aufs Klo muss, bekommt nasse Füße. Zentimeterhoch steht das Wasser in den Sanitäranlagen des Containers vor dem Flüchtlingswohnheim an der Herkulesstraße. Kaum ein Bewohner hat noch trockene Schuhe, auch Ardan Selimovski (Name geändert) nicht. Er trägt immer noch dieselben kaputten Turnschuhe und dieselbe Jogginghose wie im Oktober, als er mit seiner Frau und dem einjährigen Sohn aus Mazedonien nach Deutschland floh. Der Wind pfeift durch den Flur und verteilt den Uringeruch, der aus dem Bad kommt, in die Räume der Bewohner. Bei den Selimovskis steht ein Tetrapak Milch auf dem Tisch, ein Saft und eine Dose Tabak. In ihrem Schränkchen verstauen sie die Rationen, die ihnen von der Stadt zugeteilt wurden: Vier Windeln pro Tag für das Baby, Brot, Aufstrich, Salami, Wasser und Shampoo.
In seiner Heimat sei er immer wieder von Polizisten verprügelt worden, berichtet der kleine, zurückhaltend wirkende Mann. Nachdem dann auch noch ihre Baracke angezündet worden sei, hätten sie sich von Schleusern nach Deutschland bringen lassen. Seitdem wartet die Roma-Familie, die zur Gruppe der »unerlaubt eingereisten Personen« gezählt wird, in Köln auf ihre Zuweisung von der Bezirksregierung in Arnsberg. Bis sie erfahren, in welche Kommune sie geschickt werden, kann es Monate dauern. Bis dahin werden sie wohl hier im Container bleiben, sich weiterhin zu dritt ein Doppelbett und mit rund 50 Personen die wenigen Toiletten und Nasszellen teilen. Ardan Selimovski will sich nicht beschweren, er ist froh, den Verhältnissen in seiner Heimat entkommen zu sein. Aber sich hier zu duschen, sagt er, »das ekelt mich schon an.«
Ende Oktober haben die Flüchtlingszahlen in Köln mit 2823 untergebrachten Personen einen neuen Höchststand erreicht, und je mehr es werden, desto schlechter werden die Bedingungen in den Wohnheimen — vor allem in den Notunterkünften an der Herkulesstraße und der Vorgebirgstraße, auf deren Grundstücken je ein Container aufgestellt wurde, um sechzig weitere Personen unterbringen zu können. Weitere Container wurden vom Amt für Wohnungswesen bestellt — und zwar in einer billigen Variante ohne abgeschlossene Wohneinheiten mit Bad und Kochmöglichkeit, obwohl der Fraktionschef der Linken, Jörg Detjen, der Verwaltung ein Modell mit besserer Ausstattung vorgeschlagen hatte.
In der Herkulesstraße mussten noch im Oktober 50 Flüchtlinge auf den zugigen Fluren schlafen. Unwürdige Zustände herrschen jedoch nicht nur in den Notunterkünften, berichtet der Vorsitzende des Kölner Flüchtlingsrats, Claus-Ulrich Prölß: »Es gibt mehrere Wohnheime, die schon vor zehn Jahren hätten geschlossen werden sollen, weil sie gegen die vom Rat beschlossenen Richtlinien zur Unterbringung verstoßen. Dazu gehören auch die Heime an der Geisselstraße in Ehrenfeld und am Agrippina-Ufer in der Südstadt.« Die Leitlinien fordern abgeschlossene Wohneinheiten mit eigenem Bad und eigener Kochmöglichkeit, Kinderbetreuung, Sozialberatung und eine dezentrale, gleichmäßig auf die Viertel verteilte Unterbringung mit höchstens 70 Personen pro Unterkunft. Das Wohnheim an der Herkulesstraße, in dem derzeit 189 Menschen untergebracht sind, verstößt gegen jeden einzelnen dieser Punkte. Mit dem Ausbau der zweiten und dritten Etage und dem Aufstellen von drei weiteren Wohncontainern soll es sogar zur Massenunterkunft für weit mehr als 400 Flüchtlinge ausgebaut werden.
»Angesichts der rasanten Zunahme von Flüchtlingen müssen wir Notmaßnahmen ergreifen«, sagt Stefan Ferber, Leiter des Kölner Amts für Wohnungswesen. Für diese Notmaßnahmen ist die neu gegründete »Task-Force Flüchtlingsunterbringung« mit Vertretern aller betroffenen städtischen Ämter verantwortlich. Im November gab die Arbeitsgruppe bereits einen Vorgeschmack auf ihre Herangehensweise: Als die Zustände in der Herkulesstraße an die Öffentlichkeit gerieten, mietete sie für 100 Flüchtlinge ein Hotel in Kalk, das »Arena One« an der Solinger Straße. Diese Unterkunft entspricht nun den Standards, aber: Hotels sind teuer. Bei 23 Euro pro Tag und Person kommen bei einer Familie im Monat schnell 3000 Euro zusammen — für ein einziges Hotelzimmer. Insgesamt leben derzeit 738 Flüchtlinge in zwölf Hotels und Pensionen. Prölß versteht das nicht: »Von diesem Geld könnte man doch gleich mehrere Wohnheime bauen.«
Ein langfristiger Plan, um den steigenden Flüchtlingszahlen gerecht zu werden, ein Konzept für gute, neue Wohnheime, ist jedoch nicht in Sicht. Stattdessen plant die Stadt weitere »Notmaßnahmen«: Stadtweit hält die Verwaltung Ausschau nach Standorten, wo sie Container für jeweils rund 100 Flüchtlinge aufstellen kann, nach Berichten des Kölner Stadtanzeigers unter anderem an der Ecke Neusser Landstraße/Militärring sowie auf dem Gelände der ehemaligen Chemiefabrik Kalk (CFK). Auf dem CFK-Gelände wurden bereits 2001 Flüchtlinge in Containern als »Notmaßnahme« untergebracht. Damals kam es zu Protesten, weil der Verdacht bestand, dass das Gelände chemisch kontaminiert ist.
Auch als Reaktion auf diese Proteste richtete der Rat 2003 den Runden Tisch für Flüchtlingsfragen ein, an dem Vertreter der Ratsfraktionen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, freier Träger, Verwaltung und Polizei sitzen. Gemeinsam erarbeitete man die Leitlinien für die Flüchtlingsunterbringung, die vom Rat ein Jahr später beschlossen wurden, und die zunächst sinkenden Flüchtlingszahlen machten es der Stadt auch leicht, die Leitlinien in vielen Fällen einzuhalten. »In den Jahren des Rückgangs wurden Kapazitäten abgebaut, da sie nicht mehr benötigt wurden und ihr Standard den Leitlinien nicht entsprach«, sagt Stefan Ferber. Die Stadt verkaufte also Wohnheime, obwohl das Bundesministerium für Migration schon vor mehreren Jahren eine erneute Zunahme der Flüchtlinge prognostiziert hat. Heute sind die Immobilienpreise hoch wie nie und die Suche nach geeigneten Grundstücken läuft schleppend.
Um die Suche voranzutreiben, wurde in der letzten Sitzung des Runden Tischs für Flüchtlingsfragen ein Arbeitskreis eingerichtet, doch ein Termin für dessen erste Sitzung wurde bis heute nicht angesetzt. Zuständig dafür ist das Amt für Wohnungswesen, dem Prölß mangelndes Kommunikationsvermögen attestiert. Auch, was das Einbeziehen der Anwohner angeht: In Godorf und Weiden, wo neben den bestehenden Wohnheime je ein neues gebaut werden soll, wurde die Nachbarschaft vor vollendete Tatsachen gestellt. Ähnlich läuft es nun mit den Containern: Welche Standorte sie prüft, halten die zuständigen Ämter nicht nur vor den Anwohnern, sondern auch vor dem Runden Tisch geheim. Während Stefan Ferber bei allzu offenen Verfahren den Widerstand der Bevölkerung fürchtet, sieht Prölß es genau anders herum: »Wir müssen Akzeptanz aufbauen, die Menschen einbeziehen und auf ihr Engagement zurückgreifen.« Er glaubt, dass ein Wohnheim zum Beispiel in Sülz gut funktionieren würde, wo es sozial engagierte Kirchengemeinden und Schulen sowie Geschäfte mit sozial-ökologischem Anspruch gibt, die eine Nachbarschaftshilfe organisieren könnten. Auf das bürgerschaftliche Engagement zielt auch das kürzlich von der Kölner Freiwilligenagentur und dem Flüchtlingsrat ins Leben gerufene Projekt »Mentoren für Flüchtlinge« ab. Freiwillige übernehmen ein halbes Jahr eine Mentorenschaft für eine neu nach Köln zugewiesene Flüchtlingsfamilie und helfen bei der ersten Orientierung, etwa bei Amtsgängen und Arztbesuchen.
Willkommenskultur ist das Stichwort, das in diesem Zusammenhang häufig genannt wird. Auch OB Jürgen Roters (SPD) ließ dieses Wort am 12. November auf dem alternativen Martinszug für Flüchtlinge fallen. Prölß wünscht, dass Taten folgen: »Der Oberbürgermeister müsste auf den Tisch hauen und das Liegenschaftsamt anweisen, geeignete Gebäude für die Flüchtlingsunterbringung zu präsentieren, auch wenn das einen wirtschaftlichen Schaden für die Stadt bedeutet.« Doch die günstigste und beste Art, Flüchtlinge unterzubringen — die eigene Wohnung nämlich —, wäre damit noch gar nicht angesprochen. Nur zwanzig Kilometer weiter in Leverkusen sind Stadt und Caritas erfolgreich damit, einen Großteil der Flüchtlinge nach nur wenigen Wochen in eine eigene Wohnung zu vermitteln.
Auch in Köln hat das von Caritas, Deutschem Roten Kreuz und Flüchtlingsrat koordinierte Projekt »Auszugsmanagement« seit 2004 rund 3300 Flüchtlinge in Privatwohnungen vermitteln können, trifft aber auf einen zunehmend angespannten Wohnungsmarkt. Der Rat hat zugesagt, die Förderung von 71.000 auf 142.000 Euro zu verdoppeln, doch mehr noch als Geld braucht es auch hier die richtigen Unterstützer. Prölß: »Wir würden uns freuen, wenn die Wohnungsbaugesellschaften noch mehr mitspielen und um Akzeptanz bei den Bewohnern werben würden. Es gibt Leerstände, da kann sich also noch viel bewegen.«