Jetzt trommelt eine Initiative für ein Bürgerbegehren gegen das geplante Museum der jüdischen Kultur am Rat­hausvorplatz. Als wenn es noch eines Belegs dafür bedurft hätte, dass Bürgerbegehren nicht verantwortungsvoller sind als die Beschlüsse der Parlamente! Man wolle Geldverschwendung verhindern, heißt es. Doch das ist wohlfeiler Populismus. Die Finanznot der Stadt ist ein strukturelles Problem, das durch den Verzicht auf einzelne Großprojekte nicht zu lösen ist. Der Spar-Furor dient nur dazu, politische Prioritäten zu kaschieren. Warum nicht die Pläne für die Messe-City stoppen? Die Umgestaltung der Domumgebung? Den Ausbau des Godorfer Hafens?

Die Initiative gibt vor, die veranschlagten 53 Millionen Euro für das Doppel-Unternehmen Archäologische Zone samt Museum der jüdischen Kultur halbieren zu können. Das Museum soll gestrichen, die Exponate anderweitig gezeigt werden, denn der Rathausvorplatz müsse erhalten bleiben. Entsprechend firmiert die Kampagne unter »Platzerhalt«, die Argumentation gegen die Kosten ist offenbar doch nachranging. Die Unterschriftensammler haben ihre Liebe zu dem ungestalteten, abschüssigen Platz ohne städtebauliche Funktion reichlich spät entdeckt. Der Vorschlag, über der bereits 2001 geplanten Archäologischen Zone ein Haus der jüdischen Kultur zu errichten, kam 2006 auf. Mit guten Gründen: Unter dem Rathaus liegen bedeu­tende Zeugnisse der römischen wie auch der jüdischen Kultur in Köln.

Angeleiert hat die Kampagne gegen das Museum der jüdischen Kultur eine Schar mit medialer Aufmerksamkeit offenbar unterversorgter Politiker. Da ist Werner Peters, dessen »Partei der Nichtwähler« kein Programm und eben auch keine Wähler hat; da ist ­Martin Müser, für dessen Freie Wähler das Bürgerbegehren im Kommunalwahlkampf die letzte Gelegenheit darstellt, Stimmen zu sammeln, damit ihr einziges Ratsmandat nicht verlorengeht. Und da ist CDU-Chef Bernd Petelkau, der seiner Truppe ein ­Profil jenseits der Themen Sauberkeit und ungebremster Autoverkehr verschaffen will.

Grund zur Kritik gibt es zwar. Vor allem, dass ein kluges Konzept für das Doppelmuseum bislang nicht erarbeitet wurde und nun vom LVR, der das Museum betreiben soll, dringend erstellt werden muss. Es hat unterdessen Vorschläge gegeben, die jüdische Kultur anders zu präsentieren. Aber diese Ideen kommen viel zu spät. Würde man jetzt die Umsetzung stoppen, neu debattieren, neu planen — viel Geld wäre verschleudert worden und die Kosten stiegen dennoch. Dass dieses Bürgerbegehren gar keine juristische Grundlage besitzt, ist die kuriose Pointe dieser hemdsärmeligen Kampagne: Die Initiative hat keine Kosten­prognose für ihren Vorschlag, und die Frist hat sie ohnehin verschlafen — der Ratsbeschluss für das Museum liegt schon zwei Jahre zurück.