Gerangel rechtsaußen

Die Alternative für Deutschland (AfD) könnte bei der Kommunalwahl nicht nur CDU und FDP Stimmen kosten, sondern auch die Rechtsextremen

 

Wenn im Mai ein neuer Rat der Stadt gewählt wird, ist das in mehrfacher Hinsicht interessant. Zum einen, weil entschieden wird, ob ein zerstrittens Bündnis aus SPD und Grünen weiter die Mehrhheit behält. Zum anderen, weil rechts der CDU die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei Pro Köln Konkurrenz bekommt: Die Alternative für Deutschland (AfD), bei den Bundestagwahlen 4,7 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, wird stadtweit antreten. Eine Fünf-Prozent-Hürde gibt es bei der Kommunalwahl nicht, was der AfD entgegenkommt: Mit 3,5 Prozent der Stimmen lag sie in Köln bei der Bundestagswahl deutlich unter dem bundesweiten Ergebnis. Das reicht Roger Beckamp, dem Kölner AfD-Sprecher nicht. »Angesichts der wachsenden Bekanntheit unserer Partei, gerade im Vergleich zum Zeitpunkt der Bundestagswahl, sowie der Unzufriedenheit vieler Bürger auch im kommunalen Bereich«, so Beckamp, »halten wir auch ein Ergebnis über fünf bis sechs Prozent für möglich.«

 

Ein Wahlprogramm will die AfD im Februar vorlegen, kurz bevor der Wahlkampf in seine heiße Phase eintritt. Aber ein Thema hat man schon gefunden. »Wir werden sicherlich einen wesentlichen Blick auf die Verschuldung der Stadt Köln bzw. einen ausgeglichenen Haushalt legen«, kündigt Beckamp gegenüber der StadtRevue an. 

 

Wie auch die Landes- und Bundespartei grenzt sich die AfD in Köln von rechtsradikalen Organisationen ab: »In Köln haben wir uns bereits einmal von Avancen seitens Pro Köln deutlich distanziert. Pro Köln hatte in einer Pressemitteilung mitgeteilt, man könne sich eine Zusammenarbeit im Rat der Stadt Köln gut vor-stellen. Wir teilten damals mit,
dass wir uns dies ausdrücklich nicht vorstellen können«, betont
Beckamp. »Wir hatten insofern klargestellt, dass es zwischen uns und Pro Köln keine inhaltlichen oder personellen Überschnei-dungen gibt.« 

 

Pro Köln bereitet diese Distanzierung der AfD offenbar große Sorgen. Auf dem Pro Köln und Pro NRW nahestehenden Blog Freiheitlich wird seit Monaten gegen die AfD geschossen: Dort wird über »politisch-korrekte Säuberungswellen« bei der AfD berichtet und auch die Distanzierung der AfD von »islamophoben und Fremdenfeinden« findet wenig Anklang. »Die sogenannte Alternative für Deutschland ist weder irgendwie rechts, noch überfremdungskritisch, geschweige denn islamkritisch«, kann man dort lesen. 

 

Die Angst von Pro Köln vor einer AfD, die sich als seriöse, konservative Partei darstellt, ist offenbar groß. Dass mehrfach Vorbestrafte wie  Pro-Köln-Ratsherr Jörg Uckermann und zahlreiche gut belegte Kontakte von Pro NRW/Pro Köln-Mitgliedern in die rechtsex-treme Szene bisherige bürgerliche Wähler zur AfD treiben könnten, scheint man bei Pro Köln zu ahnen.

 

Doch auch die AfD ist nicht ohne Kontakte in die rechte Szene. Ihr Pressemann Carlo Clemens veröffentlicht in Online-Magazinen wie Eigentümlich Frei, der Blauen Narzisse und der Jungen Freiheit. Diese Publikationen werden der Neuen Rechten zugeordnet. Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit werden in einem konservativen Gewand präsentiert.

 

Der Düsseldorfer Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler hat sich für die Heinrich-Böll-Stiftung NRW, die den Grünen nahesteht, im Herbst 2013 ausführlich mit der AfD beschäftigt. Häusler kommt aber zu dem Schluss, dass es für ein abschließendes Urteil über die AfD noch zu früh sei. Aus seiner Untersuchung geht hervor, dass sich in der AfD sowohl neoliberale wie auch national-konservative Einflüsse finden lassen. Auf der politische Skala lässt sich das laut Häusler als rechts von der Union stehend, mit Tendenzen zu einer rechtspopulistischen Ausrichtung deuten. Die Studie attestiert der AfD »Wohlstandschauvinistische, markradikale, nationalistische und kulturalistische« Tendenzen. Die AfD stünde rechts der CDU. Die allerdings, dies schreibt Häusler nicht, noch nie so links war wie unter Angela Merkel.

 

Die AfD-Parteitage im Herbst 2013 wurden dann auch von Flügelkämpfen bestimmt, die Parteichef Bernd Lucke für sich entscheiden konnte — offen rechtspopulistische auftretende MItglieder wurden von der Spitze verdrängt. 

 

Roger Beckamp begrüßt diese Entwicklung. »Auch die Landespartei in Nordrhein-Westfalen hatte in letzter Zeit mit Klärungsbedarf im Vorstand zu tun. Diese sind nach dem Landesparteitag in Arnsberg geklärt«, sagt der Kölner AfD-Sprecher, »so dass wir jetzt wieder einen vollumfänglich arbeitsfähigen Vorstand haben.«