Statement von Helge Schlieben, jugend- und schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt
Wie sind Sie mit der derzeitigen Situation des Kita-Ausbaus, der Ganztagsbetreuung an den Schulen sowie den inklusiven Angeboten der Kitas und Schulen in Köln zufrieden?
Der U3-Ausbau geht voran, doch in manchen Stadtteilen ist der Bedarf sowohl an U3- als auch an Ü3-Plätzen noch nicht umfassend gedeckt. Es hat sich außerdem gezeigt, dass Eltern für die Betreuung ihrer Kita einen Kita-Platz bevorzugen und die Tagespflege – die vom obersten Verwaltungsgericht als gleichrangig erachtet wird – nicht so stark nachgefragt wird. Diesen Elternwunsch müssen wir berücksichtigen und die Quote von 30 Prozent Plätzen in der Tagespflege gegenüber 70 Prozent Plätzen in Kitas zu einem Verhältnis von 20 zu 80 zurückfahren.
Um den Rechtsanspruch auf einen U3-Platz zu gewährleisten, sind in der Vergangenheit außerdem Ü3-Plätze in U3-Plätze umgewandelt worden. Hier müssen wir nachbessern, um eine Ü3-Quote von 100 Prozent garantieren zu können.
Welche Versorgungsquoten streben Sie bei der U3/Ü3-Kitabetreuung sowie bei der Ganztagsbetreuung an Schulen an? Welche Ziele streben Sie darüber hinaus in diesem Bereich an?
Mit Abschluss des Kita-Jahres 2013/2014 werden wir in Köln eine U3-Versorgungsquote von 40 Prozent haben. Für eine Großstadt ist das aber nicht ausreichend: Langfristig werden wir eine Quote von 70 Prozent erreichen müssen. Das sieht man bereits an der Innenstadt, wo der Bedarf schon jetzt wesentlich höher liegt als bei 40 Prozent.
Für Kita-Plätze gilt genauso wie für das Ganztagsangebot an Schulen: Je mehr Plätze geschaffen werden, desto höher die Nachfrage. Deshalb müssen wir auch im Bereich des Offenen Ganztags kontinuierlich weiter ausbauen. Die für das Schuljahr 2014/15 angepeilten 25.500 Plätze werden da nicht ausreichen. Von der Kita sind es die Eltern gewöhnt, dass ihre Kinder tagsüber gut betreut sind. Da wäre es widersinnig, wenn sie plötzlich spätestens um ein Uhr nach Hause kommen, sobald sie in die Schule gehen.
Was muss sich ändern, damit diese Ziele erreicht werden?
Wenn es um die Prioritätensetzung geht, sind wir eindeutig für mehr Kita- und OGS-Plätze als für ein neues Museum auf dem Rathausplatz.
Welche Position nehmen Sie zum Inklusionsplan für die Kölner Schulen ein? Welche Forderungen stellt die Kölner CDU für die Inklusion an Schulen?
Der Inklusionsprozess wird prinzipiell von niemandem mehr infrage gestellt. Jedoch braucht es mehr Geld und Personal, um den Inklusionsplan umzusetzen. Nicht jedes Kind ist inkludierbar. Es gibt Grenzen der Inklusion. So wie die Inklusion jetzt finanziell ausgestattet ist, wird sie den Kindern schaden. Wir sind außerdem für die Wahlfreiheit der Eltern: Deshalb halten wir es für falsch, Förderschulen aufzulösen. Nicht alle Kinder können und wollen gemeinsam unterrichtet werden.
Wo sehen Sie die größten Herausforderungen in diesen Bereichen?
Beim Kita- Ausbau ist eine große Herausforderung die fehlenden Grundstücke. Dieses Problem werden Politik und Verwaltung gemeinsam lösen müssen. Ähnlich ist es bei den Schulen: Bestehende Bauten müssen für das Ganztagsangebot erweitert werden, doch es ist nicht überall der Platz dafür vorhanden.