Statement von Kirsten Jahn, jugend- und schulpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Rat der Stadt
Wie sind Sie mit der derzeitigen Situation des Kita-Ausbaus, der Ganztagsbetreuung an den Schulen sowie den inklusiven Angeboten der Kitas und Schulen in Köln zufrieden?
Der Ausbau kommt gut voran, aber es gibt noch viele Probleme: In Kalk, Nippes und Rodenkirchen wird die vom Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für Ausnahmefälle vorgesehene „Korridor“-Regelung häufig ausgereizt, das bedeutet: In manchen Stadtteilen findet eine strukturelle Überbelegung statt. Das ist aus grüner Sicht nicht akzeptabel. Die Qualität darf unter dem Ausbau nicht leiden. Wenn schon überbelegt wird, dann sollte die Stadt das wenigstens melden, damit mehr Personal zur Verfügung gestellt werden kann. Bisher war das nicht immer der Fall.
Das Angebot an Offenen Ganztagsschulplätzen ist noch nicht zufriedenstellend. Hier müssen wir weiter ausbauen, v.a. in benachteiligten Stadtteilen, in denen es keine eloquente Elternschaft gibt, die den Bedarf formuliert und den Ausbau forciert.
Welche Versorgungsquoten streben Sie bei der U3/Ü3-Kitabetreuung sowie bei der Ganztagsbetreuung an Schulen an? Welche Ziele streben Sie darüber hinaus in diesem Bereich an?
Der Ausbau muss weiter forciert werden. In einer Großstadt wie Köln sind viele Familien auf ein doppeltes Einkommen angewiesen. Auch das Familienbild ist so, dass beide Partner arbeiten möchten. Darüber hinaus ist der Kita-Besuch aus Gründen der Prävention und der Bildungsgerechtigkeit auch politisch von uns gewollt. Bis 2016/17 brauchen wir eine Quote von 50 Prozent bei der U3-Versorgung.
Auf den Besuch der Offenen Ganztagsschule gibt es zwar keinen Rechtsanspruch, aber es gibt einen im Bewusstsein der Eltern. Hier müssen wir bedarfsgerecht ausbauen, aber nicht zulasten der Qualität.
Was muss sich ändern, damit diese Ziele erreicht werden?
Wir setzen uns für ein zentrales Anmeldesystem ein, damit sowohl Eltern als auch die Kommune Planungssicherheit haben. Das Hin- und Herlaufen der Eltern von Kita zu Kita muss ein Ende haben! Die Kommunen können den Ausbau nicht alleine leisten, wir brauchen mehr Hilfen vom Bund. Wir fordern außerdem das Land auf, sich für einen besseren Betreuungsschlüssel einzusetzen: Mehr Personal, kleinere Gruppen! Qualifiziertes Personal hat erste Priorität. Da müssen wir investieren – und erst dann können wir über komplette Elternbeitragsbefreiung nachdenken.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, eine Elternbefragung durchzuführen, um den Bedarf an Plätzen in der Offenen Ganztagsschule zu ermitteln.
Welche Position nehmen Sie zum Inklusionsplan für die Kölner Schulen ein? Welche Forderungen stellen die Kölner Grünen für die Inklusion an Schulen?
Mit dem Inklusionsplan sind wir zufrieden, aber es muss noch einiges auf den Weg gebracht werden, um ihn auch umzusetzen. Es sind etwa kleinere Klassengrößen nötig, gut ausgebildetes Personal und Unterstützersysteme. Regionale Unterstützungszentren für den Inklusionsprozess, wie es sie als Modellversuche bereits in Porz (Finkenbergschule) und Mülheim gibt, wollen wir weiter ausbauen. Auch das Regionale Bildungsbüro als Inklusionsmotor soll weiter gestärkt werden. Solange dieser Prozess andauert, werden wir auch noch einige Förderschulen benötigen – da muss der Elternwille berücksichtigt werden.
Kinder mit Handicap haben Anspruch auf einen Inklusionshelfer. Hier sind wir dafür, auf Pool-Lösungen zurückzugreifen. Perspektivisch gesehen könnte sich ein Inklusionshelfer um mehrere Kinder kümmern bzw. mehrere Kinder könnten sich einen Integrationshelfer teilen. Darüber hinaus ist es uns ein Anliegen, das Modell der umgekehrten Inklusion (Förderschulen öffnen sich für Schüler ohne Handicap) weiter voranzutreiben. Die Anna-Freud-Schule und die Ernst-Simons-Realschule in Müngersdorf machen es mit ihrem Kooperationsvertrag vor.
Wo sehen Sie die größten Herausforderungen in diesen Bereichen?
Sowohl für den Kita-Ausbau als auch für die räumliche Erweiterung der Schulen für die Ganztagsschule fehlen Grundstücke. Auch für die Inklusion können wir als Stadt v.a. räumlich etwas tun, also neue Schulen bauen und vorhandene erweitern. Vor allem die Gesamtschulen, die in den letzten Jahren die Inklusion besonders vorangetrieben haben, sollen besser ausgestattet werden.