Verkehr und Mobilität: Pragmatismus statt Ideologie
Für Manfred Waddey von den Grünen ist der Fall klar: Das wichtigste aktuelle Verkehrsprojekt in Köln führt vom Bahnhof Frechen bis zur Kölner Universität. Die acht Kilometer lange Strecke ist einer der fünf Gewinner des NRW-Planungswettbewerbs für Radschnellrouten. »Das ist ein gutes Beispiel, wie man unter Verwendung bestehender Wege viel machen kann«, so der Vorsitzende des Verkehrsausschusses. Entlang einer stillgelegten Eisenbahnstrecke sollen Radpendler mit wenig Ampeln und Kreuzungen in die und aus der Stadt fahren können; entlastet werden soll dadurch vor allem der Verkehr auf der Dürener Straße. Auch die Wählergruppe »Deine Freunde« sieht in Fahrradautobahnen ein Zukunftsmodell für Metropolregionen. Sie machten schon vor eineinhalb Jahren auf das Potenzial aufmerksam und gewannen 2012 damit den Ideenwettbewerb »Dialog Kölner Klimawandel«. »Wir müssen diese Wege nur identifizieren und ausbauen«, sagt auch Waddey. Allzu teuer seien solche Maßnahmen nicht, schätzt er. »Es reicht oft, den Belag auszubessern und an verkehrsreichen Kreuzungen das Vorfahrtsrecht zu ändern.«
Die Zukunft des Verkehrs gehört zu den schwierigsten Aufgaben der Stadt Köln. Die Bevölkerung nimmt laut aktuellen Schätzungen bis 2030 um 50.000 bis 100.000 Einwohner zu. Gleichzeitig sehen die Klimaschutzziele, denen sich auch die Stadt Köln verschrieben hat, bis 2050 eine Einsparung von 80 Prozent CO2 vor. Verkompliziert werden diese Aufgaben durch die schwierige finanzielle Situation der Stadt: Das Haushaltsdefizit betrug 2013 rund 317 Millionen Euro. Zudem müssen die städtischen Brücken ebenso dringend saniert werden wie viele Straßen. Tragen muss diese Kosten die Kommune. Das Verkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes läuft 2019 aus, es gibt noch keine Folgelösung.
Grüne und Deine Freunde: Absoluter Vorrang für Fahrradverkehr und Nahmobilität
Was tun? Für die Grünen und Deine Freunde haben Fahrradverkehr und Nahmobilität absoluten Vorrang. Von den Koalitionskollegen der SPD gibt es Unterstützung: »In den vergangenen drei Jahren ist eine deutliche Steigerung des Fahrradverkehrs zu beobachten. Das muss gefördert werden«, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SPD, Susana Dos Santos Herrmann. »Außerdem brauchen wir mehr Flächen für einen vom demografischen Wandel beeinflussten Fußverkehr. Wer mit Rollator unterwegs ist, braucht Platz und Barrierefreiheit.« Ihr schwebt eine Reduzierung des Parkraums in innenstadtnahen Stadtteilen durch Quartiersgaragen vor. Damit kann sich auch Ralph Sterck, Fraktionsgeschäftsführer der Kölner FDP, anfreunden. Er schlägt konkret eine Garage unter dem Ebertplatz vor.
Für Waddey bedeuten Quartiersgaragen nur eine Verlagerung des Problems: »Wenn man wirklich etwas verbessern will, muss man den Autobereich reduzieren.« Neben dem Rückbau von Straßen kann sich der Grünen-Politiker auch eine Art City-Maut nach Londoner Vorbild vorstellen: wer mit dem Auto in die Innenstadt will, muss dafür zahlen. Damit könnte man zum einen Geld einnehmen, zum anderen den Autoverkehr aus der Stadt heraushalten, so Waddey.
Mit diesen Überlegungen stößt er auf Widerstand bei CDU und FDP. »Die Verkehrsmittel müssen im fairen Wettbewerb zueinander stehen«, sagt Ralph Sterck. »Das Auto darf nicht künstlich benachteiligt werden. Der Rückbau von Straßen schafft nur Staus.« Henk van Benthem, verkehrspolitischer Sprecher der Christdemokraten, sieht das ähnlich: »Schon jetzt stehen Kölner Autofahrer morgens und abends im Stau. Das ist verfehlte Verkehrspolitik, vor allen Dingen von den Grünen, die alles dafür tun, dass Fahrradfahrer und Fußgänger absolute Priorität haben.« Wichtig müsse in Zukunft sein, dass der Verkehr fließe, so van Benthem. Wie das genau bewerkstelligt werden soll, müsse in der Fraktion noch besprochen werden. Auch Susanna Dos Santos hält nicht viel von der Idee einer City-Maut: »Der Autoverkehr geht schon zurück, das Verhalten ändert sich bereits. Wir wollen das nicht durch Verbote lenken. Das führt eher zu einer Abwehrhaltung.«
CDU befürchtet im Kölner Süden Zustände wie in New York
Exemplarisch für die häufig ideologisch statt pragmatisch geführten Auseinandersetzungen sind die Diskussionen um die dritte Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn. Die Pläne sehen vor, dass der Bereich zwischen Gürtel und Marktstraße oberirdisch geführt wird. Während die Grünen auf dem oberirdisch geführten Teil gerne statt der bisher vorhandenen vier Autospuren nur zwei sehen würden, prognostizieren andere einen Verkehrsinfarkt, sollten diese Pläne umgesetzt werden. »In zwei Jahren ist es dann im Kölner Süden wie in New York. Dann steht alles still«, klagt van Benthem. Auch die FDP stimmte gegen den Vorschlag und plädierte stattdessen für eine Verlängerung der U-Bahn, um oberirdisch Platz für vier Fahrspuren zu erhalten.
Dass der ÖPNV attraktiver und leistungsfähiger werden muss, darüber sind sich alle Fraktionen einig. Die Nutzerzahlen steigen, die Kapazitäten sind jedoch erschöpft. Die schnelle Fertigstellung der Nord-Süd-Bahn ist ein wichtiger Schritt. »Wichtig ist aber auch ein Ausbau der Ost-West-Achse«, meint Waddey. Er plädiert für eine oberirdische Erweiterung auf Dreifachzüge, um die Kapazität zu erhöhen. Ralph Sterck wiederum schwebt eine Ost-West-U-Bahn vor, »um Heu- und Neumarkt sowie Rudolfplatz und Aachener Straße von Bahnen zu befreien.« Für Waddey ein illusorischer Vorschlag: »Das geht nicht, das wären gigantische Kosten, wenn die Bahn bis zum Aachener Weiher unterirdisch laufen müsste.«
Tatsächlich sind bauliche Veränderungen beim ÖPNV stets mit großen Kosten verbunden. Für Dos Santos stellen daher auch zusätzliche Busverbindungen eine Alternative dar: »Wir halten die Einführung von Schnellbussen für ein günstiges und wichtiges Element, um den ÖPNV zu stärken«, erklärt sie. Im Blick hat sie vor allem Stadtteile im äußersten Kölner Süden und Norden. Für sie ist vor allem eine Verknüpfung der Verkehrsträger wichtig. »Die Verbindung von Fahrrad und Bahn hat weiter zugenommen. Das müssen wir noch weiterdenken.« Auch die CDU sieht die »intermodale Verknüpfung« als zukunftsträchtig an und denkt über mehr Park-and-Ride-Angebote nach: »Man könnte in einem Außenbezirk wie Kalk parken und dort dann eine kostenlose ÖPNV-Verbindung in die Innenstadt bekommen. Das ist aber eher ein Gedankenspiel«,so van Benthem.
Piraten fordern »Bus und Bahn fahrscheinlos«
Problematisch sind nicht nur die Kosten des Ausbaus, sondern auch die Preise des ÖPNV für die Nutzer. Erst zu Jahresbeginn stiegen die Ticketpreise um 3,6 Prozent an, ein Einzelticket der Preisstufe 1b kostet nun 2,80 Euro. Wie man die Sozialvertäglichkeit erhöhen kann, auch da gibt es Ideen. Dos Santos Herrmann schwebt eine Art Köln-Card vor, die ähnlich wie die Bahncard funktionieren würde. »Dadurch sichert man mit einem jährlichen Beitrag einen gewissen Teil an Einnahmen, und kann im Umkehrschluss die Einzelfahrkarten verbilligt erwerben.«
Einen Schritt weiter gehen die Kölner Piraten: Die Außerparlamentarier fordern ein sogenanntes Bürgerticket »Bus und Bahn fahrscheinlos«. »Alle Kölner zahlen einen bestimmten Beitrag, und dann darf jeder den ÖPNV benutzen«, so der Vorsitzende Thomas Hegenbarth. Ihren Berechnungen zufolge könnte der Preis für solch ein Ticket zwischen 9 und 25 Euro liegen. Das Problem: Die Zahl der Nutzer würde rapide ansteigen, und eben das kann der ÖPNV nicht aufnehmen. Da sind sich Waddey von den Grünen und Sterck von der FDP ausnahmsweise einig.
Hegenbarth kann die Bedenken nachvollziehen. »Klar ist das nicht einfach umzusetzen. Aber es ist wichtig, über Ideen nachzudenken, die den großen Mobilitätswandel tatsächlich voranbringen können, und nicht immer nur an kleinen Stellschrauben zu drehen. Natürlich müssen Streckenabschnitte saniert werden. Aber um für die Zukunft fit zu sein, muss man das Gesamtkonzept hinterfragen.« Die Piraten sprechen damit ein gewichtiges Thema an: es gibt kein aktuelles Gesamtverkehrskonzept, die jüngste Variante datiert von 1992. Eine neue Fassung ist bei der Verwaltung in Auftrag gegeben. Hegenbarth hofft, dass ein vernünftiges und mutiges Konzept die Diskussion vorantreibt: »Ohne Scheuklappen, und ohne Ideologie.«