Foto: Manfred Wegener

Zahlen schön, Gebäude kaputt

Geldverschwendung und kein Service — der Chef der städtischen Gebäudewirtschaft muss gehen

 

Es sollte plötzlich alles ganz schnell gehen. Wenige Tage vor der Ratssitzung im Februar teilte Oberbürgermeister Roters (SPD) mit, dass der Betriebsleiter der städtischen Gebäudewirtschaft versetzt werden solle. Engelbert Rummel (CDU), seit 2001 in dieser Position, stand schon seit Jahren in der Kritik. 

 

Als »eigenbetriebsähnliche Einrichtung« ist die Gebäudewirtschaft dafür zuständig, von der Stadt benötigte Gebäude zu errichten und bestehende in Stand zu halten. Dass das unter Engelbert Rummel nicht gelang, sieht man am Zustand vieler Kölner Schulen und Kitas. Dort klagen Lehrer, Schüler und Eltern über marode Gebäude. Manche gelten bereits als baufällig. Dringend benötigte Neubauten verzögern sich oder werden teurer als geplant. Und dann sind da noch Großprojekte, die von der Gebäudewirtschaft geleitet werden müssen wie die Generalsanierung von Oper und Schauspiel  am Offenbachplatz.

 

Doch Roters’ Verstoß war der rot-grünen Mehrheit im Rat zu hastig. »Auf gar keinen Fall darf es zu  einer Vakanz in der operativen Betriebsleitung kommen«, hieß es in einer Erklärung der Grünen.

 

Aber dass Engelbert Rummel nicht mehr tragbar sei, darin sind sich SPD und Grüne einig. Auch die Linke sieht das so. »Das Vertrauensverhältnis zu Herrn Rummel ist hochgradig gestört«, so Jörg Detjen, Fraktionschef der Linken im Rat. Die CDU hält Roters’ Aktionismus hingegen für parteipolitisch motiviert. Der OB wolle vor den Kommunalwahlen unliebsame CDU-Mitglieder aus wichtigen Positionen drängen. 

 

Tatsächlich reiche es nicht, bloß den Chef zu versetzen, sagt auch der Verwaltungswissenschaftler Burkhardt Krems. Der emeritierte Professor ist als einer schärfsten Kritiker der Gebäudewirtschaft hervorgetreten. »Pflichtwidriges Verhalten mit einem Vermögensschaden für die Stadt Köln«, nennt er ihre Arbeit. »Es wurde systematisch falsch gerechnet, um die tatsächliche wirtschaftliche Situation zu verschleiern«, so Krems im Gespräch. Er weist nach, wie sich die Gebäudewirtschaft unter Engelbert Rummel das Missmanagement schönrechnet: Über Jahre seien unangemessen hohe Zinsen angesetzt worden. Rund 80 Millionen Euro habe die Gebäudewirtschaft daher jährlich aus der Stadtkasse erhalten, obwohl nicht derart hohe Kosten entstanden seien. 50 Millionen Euro Gewinn wurden wieder an die Stadt abgeführt. »Aber was ist mit den restlichen 30 Millionen Euro?«, fragt Krems. »Was damit geschehen ist, entzieht sich der Kontrolle durch den Rat.« Würde richtig gerechnet, so sein Fazit, werde deutlich, dass die Gebäudewirtschaft in Wahrheit Verluste mache. Eine  Kontrolle habe nicht stattgefunden, und die Politik sei über Jahre getäuscht worden. Dass man als ehrenamtliches Ratsmitglied nicht alle Details in den Rechnungen der Gebäudewirtschaft durchschauen kann, bestätigt unter anderem auch Linke-Fraktionschef Detjen. 

 

Das Versagen der Gebäudewirtschaft und die fehlende Transparenz hatte denn auch nicht die Politik angeprangert, sondern im Mai 2011 die Bürgerinitiative »Köln kann auch anders«. Sie wertete es auch als ihren Erfolg, dass im Oktober des selben Jahres der Rat beschloss, die Gebäudewirtschaft einer »umfassenden Organisationsanalyse« zu unterziehen. Die Ergebnisse sind vernichtend. Da-rauf berufen sich jetzt OB Roters, SPD und Grüne, wenn sie die Satzung der Gebäudewirtschaft neu fassen wollen. Zukünftig sollen die städtischen Fachdezernate als Auftraggeber von Neubauten und Sanierungen gegenüber der Gebäudewirtschaft gestärkt werden. So können sie in Zukunft selbst bestimmen, in welcher Reihenfolge Aufträge abgearbeitet werden. Bemängelt wurde in der Analyse auch die mangelnde Transparenz in den Rechnungen, die die Gebäudewirtschaft anstellt.  »Es darf keine fiktiven Kalkulationen mehr geben«, sagt Jörg Frank, Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Rat. »Stattdessen müssen die realen Aufwände in spartengerechten Budgets abgebildet werden.«

 

Dennoch hält Verwaltungswissenschaftler Krems nicht viel von der Organisationsanalyse, zumal sie nicht extern durchgeführt wurde, sondern von »städtischen Organisationsexperten«, wie es aus dem Büro des OB heißt. »Die Organisationsanalyse geht nicht weit genug«, so Krems. »Es reicht nicht, Kästchen im Organigramm zu malen und Zuständigkeiten hin- und herzuschieben. Nötig wäre, die Prozesse zu analysieren und vor allem ein systematisches Qualitätsmanagement einzuführen.« 

 

SPD und Grüne halten die städtische Organisationsanalyse dagegen für ausreichend. Sie
beraten sich gerade. Dabei geht es auch darum, wieviel  Einfluss der OB als Chef der Verwaltung in Zukunft auf die Gebäudewirtschaft nehmen kann. Durch die Neufassung der Satzung entscheidet sich dann auch, welche Anforderungen an einen Nachfolger von Engelbert Rummel als Betriebsleiter gestellt werden. In einem halben Jahr könnte die Gebäudewirtschaft unter neuer Leitung arbeiten. Bis dahin ist Rummel noch im Amt. Er hatte sich unterdessen auf einen Job in Bonn beworben.