Was dürfen Bezirksvertretungen?
Nicht nur der Rat der Stadt wird gewählt, sondern auch die Parlamente der neun Stadtbezirke. Entscheiden können die je 19 ehrenamtlichen Politiker dort indes kaum etwas. Dass es die Bezirksvertretungen überhaupt gibt, ist ein Zugeständnis der Kölner Stadtspitze von 1975. Damals machte die vom NRW-Landtag beschlossene »Kommunale Gebietsreform« Köln zwischenzeitlich zur Millionenstadt: Unter anderem wurde die selbstständige Stadt Porz mit damals 90.000 Einwohnern sowie die Gemeinde Rodenkirchen nach Köln eingegliedert. Es gab viele Proteste, die ebenfalls eingemeindete Stadt Wesseling wurde 1976 wieder ausgemeindet, weil sie erfolgreich vor dem Verfassungsgericht in Münster geklagt hatte. Die Menschen ahnten damals, dass sie zukünftig für ihre Anliegen kaum noch Gehör finden würden.
Um diesen Unmut zu dämpfen, versprach der Kölner OB John van Nes Ziegler (SPD), die vergrößerte Stadt in Bezirke mit gewählten »Bezirksvertretungen« samt einem »Bezirksvorsteher« einzuteilen. Die Bezirksvorsteher heißen mittlerweile Bezirksbürgermeister, aber mehr politische Rechte haben sie dadurch nicht bekommen. Gemeinsam kämpfen sie mittlerweile darum, dass die Bezirksvertretungen mehr Entscheidungen treffen können — und nicht bloß Vorschläge an den Rat der Stadt abgeben dürfen. Auch beanspruchen sie einen höheren Etat des städtischen Haushalts, über dessen Verwendung sie selbst im Bezirk entscheiden können. Immerhin leben in den neun Kölner Bezirken zwischen 80.000 (Chorweiler) und 145.000 Menschen (Mülheim). Getan hat sich bislang aber nichts.
So können die Bezirksbürgermeister und Bürgermeisterinnen ihr Amt derzeit bloß nutzen, um auf Missstände hinzuweisen. Wer will, dass die Probleme in seinem Bezirk endlich im Kölner Rathaus ernst genommen werden, sollte in seine Bezirksvertretung eine Partei wählen, auf deren Liste zuoberst jemand steht, der den Bezirk gut kennt, eher etwas unkonventionell ist und sich nicht von seiner Partei oder Ratsfraktion gängeln lässt. Bezirksbürgermeister wie Josef Wirges (SPD) in Ehrenfeld oder Andreas Hupke (Grüne) in der Innenstadt, aber auch Helga Blömer-Frerker (CDU), die in Lindenthal quasi grüne Kommunalpolitik vertritt, kann man das jedenfalls nicht vorwerfen. Nur durch solch unabhängiges Engagement ist es zum Beispiel zu erklären, dass in Ehrenfeld ein Einkaufszentrum auf dem Helios-Gelände verhindert wurde.